Chronologie der Repressionen gegen die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg

…aus der „Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg“! Was für eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit!

13.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Ministerpräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Manuel Hagel. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Eine rechtliche Prüfung seitens unserer Fraktion wird angestrebt.

13.05.2026: Während des Vorgangs der Nennung von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Hauses erhält Manuel Hagel das Rederecht – ohne Nennung eines Namensvorschlags! Ein Rederecht sieht die Geschäftsordnung an dieser Stelle nicht vor! Eine rechtliche Prüfung seitens unserer Fraktion wird angestrebt.

13.05.2026: Thomas Strobl eröffnet die Sitzung mit der Rüge eines namentlich nicht genannten Abgeordneten, der seinen ausgefüllten Wahlschein auf Facebook gepostet hat. Strobls Rüge ist nach meinem Verständnis ungerechtfertigt.

12.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Landtagsvizepräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Joachim Kuhs. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Eine rechtliche Prüfung seitens unserer Fraktion wird angestrebt.

12.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen. Die SPD stimmt mit den Regierungsparteien gegen eine Oppositionsbeteiligung in der Spitze des Präsidiums -> die SPD ist nur dann Opposition, wenn sie davon profitiert (siehe 11.05.2021).

12.05.2026: Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) missbraucht seine Eröffnungsrede um die AfD zu schelten:
„In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.„
Mein Kommentar: ein Appell der Regierung an die Opposition? Aber kein Appell an die Regierungsparteien, welche seit Jahr und Tag die AfD beschimpfen? Ist das eine neutrale Versammlungsleitung? Ich habe noch keinen Ton von mir gegeben und muss mir das anhören?

12.05.2026: Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist.

12.05.2026: Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) eröffnet die Sitzung – vor der Änderung der Geschäftsordnung 2019 hätte Emil Sänze (AfD) die Sitzung eröffnet.

Unvollständig, vor dem 12.05.2026:
04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Ausschussgröße auf 16 – damit die AfD nur 3 statt 4 Ausschusssitze bekommt. Die Verwaltung hatte als Ausschussgröße 14 oder 17 vorgeschlagen, weil das die fairsten Ausschussgrößen für alle Fraktionen (entsprechend dem Wahlergebnis) gewesen wären. CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird:

Desweiteren wurden das Präsidium, der Petitionsausschuss und der Ausschuss für Finanzen auf 23 vergrößert, damit die SPD jeweils ihren zweiten Sitz bekommt. Die SPD unterliegt offensichtlich nicht der Repression!

04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen.

23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten lassen will. (Quelle)

11.05.2021: In der 17. Legislatur wurde die Ausschussgröße auf 22 gesetzt, damit die AfD keinen 3. Ausschusssitz bekommen hat (ab 23 wäre es 4 Ausschusssitze gewesen). CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird.

11.05.2021: Die SPD ist stärkste Opposition. Plötzlich wurde der zweite stellvertretende Landtagspräsident wieder eingeführt – mit der Begründung, man brauche wegen vier zusätzlicher Abgeordneter mehr Landtagsvizepräsidenten 🤣. Das Amt erhielt Daniel Born (SPD) (Quelle). Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum wahrscheinlich bestbezahlten Hakenkreuz-Maler der Neuzeit 😱. (Quelle)

18.07.2019: Grünen, CDU, SPD und FDP ändern die Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten – damit die AfD ausgeschlossen wird. (Quelle)

21.04.2016: Die AfD ist die stärkste Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Der zweite stellvertretende Landtagspräsident wurde kurzerhand abgeschafft. Kein Landtagsvizepräsident für AfD. (Quelle)

Den Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird.