Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen

Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition.

Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert.

Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden:
Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging der Vorsitz im Finanzausschuss traditionell an die stärkste Opposition. Der Oppositionsvorsitz soll hier eine effektive parlamentarische Kontrolle der Finanzen ermöglichen. Die übrigen ständigen Ausschussvorsitze und ihre Stellvertreter wurden proportional zur Stärke der Fraktionen verteilt.

In den Sitzungen wurden diese Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in den Gremien gewählt:

Ständiger Ausschuss (StändA)
Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Meike Günter (Grüne)

Ausschuss für Finanzen (FinA)
Vorsitzender: Nicolas Fink (SPD)
Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt – Joachim Kuhs (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.
Anmerkung: der Ausschussvorsitz gehört traditionell der stärksten Opposition. Es gab im Vorfeld der Konstituierung der Ausschüsse eine Abmachung mit Grünen, CDU und SPD, dass die AfD den Vorsitz des Finanzausschusses der SPD überlässt und 3 Vorsitze und 3 stellvertretende Vorsitze in anderen Ausschüssen erhält (analog des Proporz). Die AfD hat sich an die Abmachung gehalten. CDU, Grüne und SPD haben die Abmachung gebrochen! – Sie lügen in den Hinterzimmern und in aller Öffentlichkeit!

Ausschuss für Kultus (BildungsA)
Vorsitzender: Andreas Renner (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Ralf Nentwich (Grüne)

Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UmEnA)
Vorsitzende: Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne)
Stellv. Vorsitzender: Andreas Braun (CDU)

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SozA)
Vorsitzende/r: nicht gewählt – Stephan Schwarz (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.
Stellv. Vorsitzende: Dorothea Kliche-Behnke (SPD) <- damit hat die SPD defacto einen Vorsitz mehr!

Ausschuss für Verkehr (VerkA)
Vorsitzende: Isabell Rathgeb (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thomas Hentschel (Grüne)

Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen (LaWoA)
Vorsitzender: Tayfun Tok (Grüne)
Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt – Sebastian van Ryt (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.

Ausschuss für Europa und Internationales (EuA)
Vorsitzender: Peter Hauk (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Saskia Frank (Grüne)

Petitionsausschuss (PetA)
Vorsitzende: Gudula Achterberg (Grüne)
Stellv. Vorsitzende: Maren Steege (CDU)

Am 25.06.2026 haben sich weitere 5 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert.

Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung (InnenA)
Vorsitzender: Dr. Bastian Schneider (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Maren Seifert (Grüne)

Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus (?)
Vorsitzende/r: nicht gewählt – Anton Baron (AfD) wurde in geheimer Wahl abgelehnt (3 Ja-, 7-Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).
Stellv. Vorsitzender: Carl Christian Hirsch (CDU)

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst (WissA)
Vorsitzende/r: nicht gewählt – Uwe von Wangenheim (AfD) wurde in geheimer Wahl abgelehnt (4 Ja-, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
Stellv. Vorsitzende: Ute Leidig (Grüne)

Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat (LandwA)
Vorsitzender: Martin Hahn (Grüne)
Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt – Carmen Haug (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.

Wahlprüfungsausschuss (WahlprüfungsA)
Vorsitzende: Saskia Frank (Grüne)
Stellv. Vorsitzende: Antje Rommelspacher (CDU)

Statistik

Vorsitzende:
Grüne: 5 (defacto: 6, weil ein stellvertretende Vorsitzender dauerhaft die Rolle des Vorsitzenden übernimmt).
CDU: 5 (defacto: 6, weil ein stellvertretende Vorsitzender dauerhaft die Rolle des Vorsitzenden übernimmt).
AfD: 0 (3 abgelehnt)
SPD: 1 (defacto: 2, weil ein stellvertretende Vorsitzender dauerhaft die Rolle des Vorsitzenden übernimmt).

Stellvertretende Vorsitzende:
Grüne: 6
CDU: 4
AfD: 0 (3 abgelehnt)
SPD: 1

Die AfD hat allen vorgeschlagenen Kandidaten von Grüne/CDU/SPD zugestimmt! Die CDU hat sich bei allen AfD-Kandidaten enthalten, die Grünen und die SPD haben alle AfD-Kandidaten abgelehnt.
@Grüne/CDU/SPD: Was habt ihr an der repräsentativen Demokratie nicht verstanden? Schämt Euch! Hoffentlich werden wir niemals so totalitär, wie ihr seid!

Zur Dokumentation: Das Bewerbungsschreiben von Uwe von Wangenheim, welches er im Vorfeld seiner Bewerbung zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst an alle Ausschussmitglieder versendet hat:
Bewerbung um den Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Sehr geehrter Herr Abgeordnete…,

am 25. Juni tritt der Landtag zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zusammen. Als größte Oppositionspartei steht der AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz zu. In diesem Sinne bewerbe ich mich, Uwe Michael Freiherr von Wangenheim, um diese verantwortungsvolle Position.

Seit März dieses Jahres gehöre ich dem 18. Landtag von Baden-Württemberg an. Ich bin 56 Jahre alt und bringe bereits mehrjährige Erfahrung mit: Seit 2019 bin ich Mitglied des Kreistags Göppingen und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Kreistag bin ich ständiges Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie Aufsichtsratsmitglied der Alb-Fils-Kliniken. Beruflich war ich viele Jahre als Niederlassungsleiter einer internationalen Spedition tätig und leite seit 2025 das Büro eines Landtagsabgeordneten. Diese Stationen haben mir ein breites Verständnis für Verwaltung, wirtschaftliche Zusammenhänge und politische Gremienarbeit vermittelt.

Für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bringe ich nicht nur organisatorische und politische Erfahrung mit, sondern auch eine tief verwurzelte persönliche Verbindung zur Kunst. In unserer Familie wird seit Generationen Kunst gesammelt und gefördert. Ein wesentlicher Teil des künstlerischen Nachlasses von Adalbert Sutor sowie zahlreiche Skulpturen meines Großonkels Kurt Grabert befinden sich im Familienbesitz. Diese Herkunft prägt mein Bewusstsein für die kulturelle Bedeutung von Kunst, Tradition und künstlerischer Freiheit.

Als konservativer Abgeordneter stehe ich für eine ausgewogene, sachorientierte und transparente Ausschussarbeit. Sollte ich zu Ihrem Vorsitzenden gewählt werden, garantiere ich eine faire, verbindliche und regelkonforme Sitzungsleitung. Jeder Abgeordnete soll seine Positionen angemessen einbringen können, ohne dass parteipolitische Taktik die Sacharbeit behindert. Gerade in den für unser Land so wichtigen Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kunst ist eine seriöse, ideologiefreie und ergebnisorientierte Arbeit notwendig.

Ich bitte Sie daher respektvoll, der guten demokratischen Tradition zu folgen und mir bei der Wahl Ihre Stimme zu geben. Gerne stehe ich für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Uwe Michael Freiherr von Wangenheim