Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen

Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition.

Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert.

Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden:
Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging der Vorsitz im Finanzausschuss traditionell an die stärkste Opposition. Der Oppositionsvorsitz soll hier eine effektive parlamentarische Kontrolle der Finanzen ermöglichen. Die übrigen ständigen Ausschussvorsitze und ihre Stellvertreter wurden proportional zur Stärke der Fraktionen verteilt.

In den Sitzungen wurden diese Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in den Gremien gewählt:

Ständiger Ausschuss (StändA)
Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Meike Günter (Grüne)

Ausschuss für Finanzen (FinA)
Vorsitzender: Nicolas Fink (SPD)
Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt – Joachim Kuhs (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.
Anmerkung: der Ausschussvorsitz gehört traditionell der stärksten Opposition. Es gab im Vorfeld der Konstituierung der Ausschüsse eine Abmachung mit Grünen, CDU und SPD, dass die AfD den Vorsitz des Finanzausschusses der SPD überlässt und 3 Vorsitze und 3 stellvertretende Vorsitze in anderen Ausschüssen erhält (analog des Proporz). Die AfD hat sich an die Abmachung gehalten. CDU, Grüne und SPD haben die Abmachung gebrochen! – Sie lügen in den Hinterzimmern und in aller Öffentlichkeit!

Ausschuss für Kultus (BildungsA)
Vorsitzender: Andreas Renner (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Ralf Nentwich (Grüne)

Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UmEnA)
Vorsitzende: Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne)
Stellv. Vorsitzender: Andreas Braun (CDU)

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SozA)
Vorsitzende/r: nicht gewählt – Stephan Schwarz (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt
Stellv. Vorsitzende: Dorothea Kliche-Behnke (SPD)

Ausschuss für Verkehr (VerkA)
Vorsitzende: Isabell Rathgeb (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thomas Hentschel (Grüne)

Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen (LaWoA)
Vorsitzender: Tayfun Tok (Grüne)
Stellv. Vorsitzende/r: nicht gewählt – Sebastian van Ryt (AfD) wurde in offener Wahl abgelehnt.

Ausschuss für Europa und Internationales (EuA)
Vorsitzender: Peter Hauk MdL (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Saskia Frank (Grüne)

Petitionsausschuss (PetA)
Vorsitzende: Gudula Achterberg (Grüne)
Stellv. Vorsitzende: Maren Steege (CDU)

Statistik

Vorsitzende:
Grüne: 3
CDU: 4
AfD: 0 (1 abgelehnt)
SPD: 1

Stellvertretende Vorsitzende:
Grüne: 4
CDU: 2
AfD: 0 (2 abgelehnt)
SPD: 1

Die AfD hat allen vorgeschlagenen Kandidaten von Grüne/CDU/SPD zugestimmt! Die CDU hat sich bei allen AfD-Kandidaten enthalten, die Grünen und die SPD haben alle AfD-Kandidaten abgelehnt.
@Grüne/CDU/SPD: Was habt ihr an der repräsentativen Demokratie nicht verstanden? Schämt Euch! Hoffentlich werden wir niemals so totalitär, wie ihr seid!