Aktuelle Beiträge

CDU/Grüne/SPD stimmen gegen günstigen Strom!

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Am 08.10.2026 haben im Landtag von Baden-Württemberg in einer namentlichen Abstimmung die 3 Abgeordneten des Wahlkreises 07 (Esslingen), Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD) gegen die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II gestimmt.Quelle: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/658822/bd66560d2f49869931a62f19a417e8cb/13%202026-10-08.pdf Worum geht es? Deutschland (44 Cent/kwh) ist in der Spitzengruppe der Länder mit den höchsten…
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Tobias Vogt (CDU, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion): „Wir wollen keinerlei Gold-Plating“ – eine Email, auf die Tobias Vogt nicht antwortet!

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Tobias Vogt am 21.05.2026 im Plenum: “Wir wollen keinerlei Gold-Plating, also keine Übererfüllung europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben, nur weil man im Land noch eines draufsetzen will.” Quelle: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/636930/0ab6e60740e822a16dbcf6af3aa73bae/18_0005_21052026.pdf In 2 Emails, eine am 14.09.2026 und eine am 25.09.2026, habe ich Herrn Vogt gefragt: Wie passt Ihre Aussage mit der Rede von Cem Özdemir zusammen, der…
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Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zur Wiedervereinigung – wie die Grünen gestern und heute Schwierigkeiten mit der Demokratie haben!

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Cem Özdemir: Die Deutsche Einheit wurde uns nicht geschenkt. Die Menschen im Osten haben sie mutig & friedlich erkämpft. Unsere Nachbarn haben uns Deutschen wieder vertraut, trotz unserer Geschichte. Daraus folgt: Die deutsche Frage darf nie wieder offen sein. Unser Platz ist fest in Europa. Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2106320579490173333 20. September 1989: Hessischer Landtagsabgeordneter Joschka Fischer (Grüne):…
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Die 11. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 30.09.2026: Stv. Landtagsvizepräsident abgelehnt, CDU verlängert Mietpreisbremse…

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Geschäftsordnungsantrag der AfD. Miguel Klauß beantragte, die Tagesordnung um die Wahl eines zweiten Landtagsvizepräsidenten für die stärkste Oppositionsfraktion zu erweitern. Grüne, CDU und SPD lehnten ab. TOP 1 – Aktuelle Debatte Mietpreisbremse: Grüne und CDU planen die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2026 hinaus bis 2029. Wir lehnen die Mietpreisbremse aus folgenden Gründen ab: Quelle: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme/standortsuche…
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Städtetag Baden-Württemberg am 02.10.2026 in Heilbronn: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) radikalisiert sich weiter!

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Von Stephan Köthe Am 02.10.2026 war der Städtetag Baden-Württemberg zu Gast in Heilbronn. Ein Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) – wohlgemerkt in seiner Rolle als Ministerpräsident: „Wer Millionen unserer Staatsbürger – rechtschaffende Bürger, die in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen arbeiten, in den Fabriken, in den Start-Ups arbeiten – rauswerfen möchte, ist alles,…
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Was die AfD unter Remigration versteht

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Von Stephan Köthe Was die AfD unter dem Begriff Remigration versteht, ist exakt definiert – im Bundestagswahlprogramm (Seite 101): 1) Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. 2) Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und…
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