Aktuelle Beiträge
Die 7. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 01.07.2026: Besetzung der Ausschüsse und Verkürzung der Sommerferien für Landtagsabgeordnete…
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien: „Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem…
Eine Antwort auf den Bischofsbericht 2026 von Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl vom 03.07.2026
Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…
Krankenhaussterben stoppen!
Am 01.07.2026 setzen wir das Sterben unserer Krankenhäuser auf die Tagesordnung im Landtag. Die Folgen der Sozialreform sind nicht abstrakt. Sie treffen Patienten, Pflegekräfte, Familien und ganze Regionen. Wenn Krankenhäuser schließen, verschwindet nicht nur ein Gebäude. Dann verschwinden Notaufnahmen, Geburtsstationen, kurze Wege zur Versorgung und Sicherheit im Ernstfall. Gerade im ländlichen Raum kann das dramatische…
1000 Euro für Esslingen – jeden Monat!
Als Landtagsabgeordneter für Esslingen erhalte ich ab 01.07.2026 eine kräftige Gehaltserhöhung: plus 3,5% – plus 326 Euro! Insgesamt: 9.648 Euro pro Monat. Im Landtag habe ich gegen diese Gehaltserhöhung gestimmt! Ich halte es für unerträglich, dass die Situation im Land von Tag zu Tag schlimmer wird und die Abgeordneten im Landtag sich selbst das Gehalt…
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: „Die AfD ist eine gefährliche Partei.“
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz. Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070161315012702597 Es kann keiner behaupten, er habe es nicht gewußt: 23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten…
Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen
Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…
Besuch des EU-Parlaments in Straßburg
Am 17.06.2026 haben die EU-Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz M. Froelich eine große Besuchergruppe aus AfD Baden-Württemberg im EU Parlament in Straßburg empfangen. Bei 35 Grad und strahlendem Sonnenschein gab es ein interessantes Besuchsprogramm, spannende Fragen und zahlreiche Einblicke hinter die Kulissen des Parlaments – auch über das offizielle Programm hinaus. Die Abgeordneten-Kollegen Christine…
Anfrage zum Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie (inklusive Zulieferer) in Baden-Württemberg
Link zur vollständige Anfrage und zur Antwort der Landesregierung Frage: Welchen (weiteren) Stellenabbau in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie bzw. im vollständigen Automobilcluster Baden-Württembergs prognostiziert die Landesregierung bis 2030, 2035 bzw. 2040 nach aktuellem Stand (gegebenenfalls Aktualisierung der Zahlen aus der 2023 publizierten Strukturstudie)? Antwort: Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Frage auf die Zusammenfassung der…
