Aktuelle Beiträge
Die gefährlichste Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Das ist die größte Gefahr für Selbstbedienungs- und Kartellmentalität! Deswegen werden wir – wo es nur geht – ausgeschlossen: Schau Dir das an!So geht es zu in der Herzkammer der Demokratie!
Die Diskrepanz zwischen dem Bürgerwillen (Wahlergebnis) und der parlamentarischen Umsetzung
Wie die Regierungsparteien die Bürger um die gewählte Opposition betrügen! Berechnung: Landtagswahl/Gremium Grüne Relative Abweichung Grüne CDU Relative Abweichung CDU AfD Relative Abweichung AfD SPD Relative Abweichung SPD Kommentar Zweitstimmenanteil bei LTW 2026 30,2% 29,7% 18,8% 5,5% Quelle Parlamentsanteil (157 Sitze) 35,7% (56 Sitze) +18,2% 35,7% (56 Sitze) +20,2% 22,3% (35 Sitze) +18,6% 6,4% (10…
Nur die AfD ist gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner 10. Sitzung am 23. Juli 2026 die Petition 17/4566 abgelehnt. Der Petent forderte, von der weiteren Planung und Umsetzung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Stuttgart-Weilimdorf abzusehen. Anwohnerbedenken sollten ernst genommen, Geflüchtete gerecht verteilt und ein offener Bürgerdialog geführt werden. Zur Begründung verwies der Petent darauf, dass…
Kriminelle „Gruppierung Esslingen“ hat 200 Mitglieder
Quelle: Kleine Anfrage zu Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart Aus der kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Christian Schäfer und Christian Köhler (Drucksache 18/42 vom 30. Juni 2026) und der Antwort des Innenministeriums vom 23. Juli 2026 geht hervor: Es gibt zwei rivalisierende Banden im Großraum Stuttgart – die „Gruppierung Esslingen“ mit rund 200 Mitgliedern…
Kurioses aus der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und Boris Palmer am 28.07.2026 12:00 Uhr: Bürokratieabbau und Terrorbekämpfung …
Zum Bürokratieabbau Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir haben uns auf die Einsetzung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung geeinigt. Ich freue mich sehr, dass der Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen, der gleich was dazu ausführen wird, sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe für 2 Jahre wahrzunehmen. Er macht das zusätzlich zu seiner Arbeit als Oberbürgermeister,…
Verfassungsschutzbericht BW 2025: Mein Kommentar zu den Vorwürfen gegenüber der AfD
Link zum Verfassungsschutzbericht: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/VSB_2025.pdf Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz beherrscht den Dreisatz:2024: 6200 Mitglieder, davon 1170 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 19%2025: 8600 Mitglieder, davon 1730 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 20%Als Mitglied des Landesvorstandes und Kenner der Landespartei seit 2013 bezweifele ich die Anzahl der Personen mit „extremistischen Potential“. Bis auf einzelne Mitglieder, gegen die…
Die 9. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 22.07.2026: Weitere Besetzung der Ausschüsse…
Link zur Tagesordnung. Link zum Protokoll. TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für…
1. Rede im Landtag vom 22.07.2026: Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und meine Antwort an Cem Özdemir
Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Kolleginnen und Kollegen, am 09. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen! Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis: Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intension dieses Grundgesetzes ist unmissverständlich: Niemand darf persönliche Nachrichten…
