Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 09.07.2026: „Ich habe meine Kinder heute Abend hier mitgebracht und ich überlege mir immer, wenn ich denen erzähle von meiner Arbeit, was ich so mache als Ministerpräsident und als Politiker, dann fragen die mich immer: Es ist ja alles schön und gut, aber was ist dein Beitrag dazu, dass wenn…

Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…

Am 01.07.2026 setzen wir das Sterben unserer Krankenhäuser auf die Tagesordnung im Landtag. Die Folgen der Sozialreform sind nicht abstrakt. Sie treffen Patienten, Pflegekräfte, Familien und ganze Regionen. Wenn Krankenhäuser schließen, verschwindet nicht nur ein Gebäude. Dann verschwinden Notaufnahmen, Geburtsstationen, kurze Wege zur Versorgung und Sicherheit im Ernstfall. Gerade im ländlichen Raum kann das dramatische…

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz. Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070161315012702597 Es kann keiner behaupten, er habe es nicht gewußt: 23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten…

Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…

Am 18.06.2026 war die Johannes-Landenberger-Schule aus Esslingen zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Um 13:00 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 07 Esslingen Fragen zu stellen. Im Elly-Heuss-Knapp-Saal waren anwesend: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Stephan Köthe (AfD). Nicolas Fink (SPD) hat sich entschuldigt. Anwesend waren circa 20 Schülerinnen…

Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz…

Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstraße in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne/CDU und SPD eigene Fraktionsräume im Haus haben (die zum Teil viel zu groß sind)! Quelle: Google Maps. 2 Minuten plus Überquerung B27…