Am 28.10.2026 um 14:00 Uhr war der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildebrand, zu Gast beim Esslinger Integrationsforum im Alten Rathaus von Esslingen. Im Einladungsschreiben heißt es: Ein besonderer Höhepunkt ist die Keynote des Ministers für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Herrn Oliver Hildenbrand MdL, zum Thema „Integration in der neuen Legislaturperiode: Ziele, Schwerpunkte…
Auf der 14. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 21.10.2026 gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Debatte zum Thema: „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte – Unsere Heimat schützen“. (Tagesordnung) Dr. Bastian Schneider (Mitglied des Landtages, Vorsitzender des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, CDU) verbreitet im…
Antrag der Fraktion der AfD – Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“) – Drucksache 18/672 Hier die wesentlichen Vorwürfe, Unregelmäßigkeiten und Fragwürdigkeiten (basierend auf dem Rechnungshof-Bericht und Medienberichten): 1. Kreditkartenmissbrauch und private bzw. fragwürdige Beschaffungen 2. Kryptowerte 3. Luxuriöse Veranstaltungen, Bewirtungen und Ausflüge 4….
Am 08.10.2026 haben im Landtag von Baden-Württemberg in einer namentlichen Abstimmung die 3 Abgeordneten des Wahlkreises 07 (Esslingen), Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD) gegen die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II gestimmt. Quelle: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/658822/bd66560d2f49869931a62f19a417e8cb/13%202026-10-08.pdf Worum geht es? Deutschland (44 Cent/kwh) ist in der Spitzengruppe der Länder mit den…
Tobias Vogt am 21.05.2026 im Plenum: “Wir wollen keinerlei Gold-Plating, also keine Übererfüllung europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben, nur weil man im Land noch eines draufsetzen will.” Quelle: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/636930/0ab6e60740e822a16dbcf6af3aa73bae/18_0005_21052026.pdf In 2 Emails, eine am 14.09.2026 und eine am 25.09.2026, habe ich Herrn Vogt gefragt: Wie passt Ihre Aussage mit der Rede von Cem Özdemir zusammen, der…
Von Stephan Köthe Am 02.10.2026 war der Städtetag Baden-Württemberg zu Gast in Heilbronn. Ein Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) – wohlgemerkt in seiner Rolle als Ministerpräsident: „Wer Millionen unserer Staatsbürger – rechtschaffende Bürger, die in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen arbeiten, in den Fabriken, in den Start-Ups arbeiten – rauswerfen möchte, ist alles,…
Wie die Regierungsparteien die Bürger um die Opposition betrügen! Berechnung: Landtagswahl/Gremium Grüne Relative Abweichung Grüne CDU Relative Abweichung CDU AfD Relative Abweichung AfD SPD Relative Abweichung SPD Kommentar Zweitstimmenanteil bei LTW 2026 30,2% 29,7% 18,8% 5,5% Quelle Parlamentsanteil (157 Sitze) 35,7% (56 Sitze) +18,2% 35,7% (56 Sitze) +20,2% 22,3% (35 Sitze) +18,6% 6,4% (10 Sitze)…
Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für die…
Seit dem 1. Juli 2026 steht Daniel Born an der Verwaltungsspitze der AWO Neckar-Odenwald. Der 50-jährige Jurist übernimmt sowohl die Geschäftsführung des Kreisverbandes als auch der gemeinnützigen Gesellschaft.Quelle: https://www.meine-news.de/osterburken/c-pflege/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-die-awo-neckar-odenwald_a239380 Zur Erinnerung: Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum…
Am 11.07.2026 hat der SWR auf dem Lichterfest in Stuttgart dem Duo LISÆ eine Bühne geboten, welche dort „Ganz Stuttgart hasst die AfD!“ gesungen haben. Apollo News: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“: Feministisches Duo skandiert Anti-AfD-Parolen auf SWR-BühneJunge Freiheit: Von der SWR-Bühne ertönt: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ Am 13.07.2026 hat Emil Sänze, Landesvorsitzender der…
