Wie die Regierungsparteien die Bürger um die gewählte Opposition betrügen! Berechnung: Landtagswahl/Gremium Grüne Relative Abweichung Grüne CDU Relative Abweichung CDU AfD Relative Abweichung AfD SPD Relative Abweichung SPD Kommentar Zweitstimmenanteil bei LTW 2026 30,2% 29,7% 18,8% 5,5% Quelle Parlamentsanteil (157 Sitze) 35,7% (56 Sitze) +18,2% 35,7% (56 Sitze) +20,2% 22,3% (35 Sitze) +18,6% 6,4% (10…
Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für die…
Seit dem 1. Juli 2026 steht Daniel Born an der Verwaltungsspitze der AWO Neckar-Odenwald. Der 50-jährige Jurist übernimmt sowohl die Geschäftsführung des Kreisverbandes als auch der gemeinnützigen Gesellschaft.Quelle: https://www.meine-news.de/osterburken/c-pflege/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-die-awo-neckar-odenwald_a239380 Zur Erinnerung: Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum…
Angesprochen auf die Medienstelle RIAS (Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen) antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir unter anderem: „Dort, wo wir allerdings es mit antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen menschlichen Vorstellungen zu tun haben, erwarte ich auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Konfliktfall gegen diese Medien des Anderen ziehen. Das ist ein Bereich, wo wir die Kinder haben, und lassen Sie…
Am 11.07.2026 hat der SWR auf dem Lichterfest in Stuttgart dem Duo LISÆ eine Bühne geboten, welche dort „Ganz Stuttgart hasst die AfD!“ gesungen haben. Apollo News: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“: Feministisches Duo skandiert Anti-AfD-Parolen auf SWR-BühneJunge Freiheit: Von der SWR-Bühne ertönt: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ Am 13.07.2026 hat Emil Sänze, Landesvorsitzender der…
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 09.07.2026: „Ich habe meine Kinder heute Abend hier mitgebracht und ich überlege mir immer, wenn ich denen erzähle von meiner Arbeit, was ich so mache als Ministerpräsident und als Politiker, dann fragen die mich immer: Es ist ja alles schön und gut, aber was ist dein Beitrag dazu, dass wenn…
Kuriosität 1: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit Auf die Frage eines Journalisten: „Es gab in den letzten Tagen Empörung über einen Anruf von US-Präsident Trump beim FIFA-Präsidenten und Belgien hat jetzt trotzdem gewonnen. Aber wie bewerten Sie eine derartige der Politik in der Sportveranstaltung?“ …antwortete Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne): „So…
Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 5-7: Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien: „Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg…
Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…
Am 01.07.2026 setzen wir das Sterben unserer Krankenhäuser auf die Tagesordnung im Landtag. Die Folgen der Sozialreform sind nicht abstrakt. Sie treffen Patienten, Pflegekräfte, Familien und ganze Regionen. Wenn Krankenhäuser schließen, verschwindet nicht nur ein Gebäude. Dann verschwinden Notaufnahmen, Geburtsstationen, kurze Wege zur Versorgung und Sicherheit im Ernstfall. Gerade im ländlichen Raum kann das dramatische…
