Städtetag Baden-Württemberg am 02.10.2026 in Heilbronn: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) radikalisiert sich weiter!

Von Stephan Köthe

Am 02.10.2026 war der Städtetag Baden-Württemberg zu Gast in Heilbronn.

Ein Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) – wohlgemerkt in seiner Rolle als Ministerpräsident:

„Wer Millionen unserer Staatsbürger – rechtschaffende Bürger, die in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen arbeiten, in den Fabriken, in den Start-Ups arbeiten – rauswerfen möchte, ist alles, aber ganz sicher kein Patriot.

Wer Menschen nach ihrer Hautfarbe, nach ihrer Herkunft, nach ihrer Religion, nach ihrer Lebensweise, nach ihrer Weltanschauung bewertet, ihnen gar mit einer Remigration droht, nutzt alles, aber garantiert nicht uns in Deutschland.

Unter Adenauer, unter dem ersten Bundeskanzler, sind zwei Parteien verboten worden: die 1952 rechtsextreme SRP und die 1956 linksextreme KPD. Beide Parteien waren gefährlich, aber beide waren nicht annähernd so gefährlich wie heute Teile der Partei, die ganz rechts außen in unseren Parlamenten sitzt.

Darum habe ich auch gesagt: Das, was unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes in unsere Verfassung reingeschrieben haben, nämlich den Gedanken der wehrhaften Demokratie, steht da nicht aus folkloristischen Gründen drin, sondern der steht da auch drin, weil wir die Aufgabe haben zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, dass wir die Instrumente, die uns unsere Verfassung gibt, auch anwenden, meine Damen und Herren. Ich bin dazu bereit und werde alles in unserer Zuständigkeit anwenden.

Meine Damen und Herren, wir haben auch – wenn man ein Verbotsverfahren über den Bundesrat einleitet, wie es ja an Kolleginnen und Kollegen im Kreis jetzt diskutiert wird, und ich habe mich ja sehr frühzeitig dafür ausgesprochen – zur Wahrheit auch dazu gehört: Ein solches Verfahren wird Jahre in Anspruch nehmen. Was machen wir bis dahin?

Wollen wir wirklich weiter zuschauen, wie die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird und irgendwann mal die verbleibenden Parteien alle zusammen koalieren müssen, um eine Regierung jenseits der AfD zu organisieren? Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein.„

Mein Kommentar:

1. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) lügt bewusst, wenn er behauptet, dass die AfD „Millionen unserer Staatsbürger rauswerfen“ möchte. Die AfD will keine deutschen Staatsbürger abschieben! Wen die AfD abschieben möchte, ist unmissverständlich definiert: Was die AfD unter Remigration versteht
   Was wir fordern und umsetzen wollen, ist legitim. Wir werden von den Bürgern gewählt, weil ihnen unser Programm gefällt, weil sie wollen, dass wir diese Politik machen! Darunter sind sehr viele Bürger mit Migrationshintergrund, die genauso wie diejenigen, die schon länger hier sind gleichermaßen unter den Folgen der verantwortungslosen Politik der Regierungsparteien leiden.
   
2. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) lügt bewusst, wenn er behauptet, dass die AfD „Menschen nach ihrer Hautfarbe, nach ihrer Herkunft, nach ihrer Religion, nach ihrer Lebensweise, nach ihrer Weltanschauung bewertet„. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes.
   Artikel 3 sagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
   
   Die AfD benachteiligt oder bevorzugt niemanden wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen. – Im Gegensatz zu Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne)! Ministerpräsident Cem Özdemir benachteiligt systematisch die AfD – aus politischen Gründen! Cem Özdemir verstößt fortlaufend gegen Artikel 3 des Grundgesetzes!
   
3. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) behauptet, die SRP (Sozialistische Reichspartei) und die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) wären nicht annähernd so gefährlich wie heute Teile der AfD.
   Die AfD ist programmatisch eine Partei der Vernunft, des Realismus, des gesunden Menschenverstands, der Freiheit – da ist nichts gefährlich. Außer, dass wenn wir gewählt werden, grüne Spinner, die mit ihrem Unverstand unser Land in den Niedergang führen, ihr Mandat verlieren.
   
4. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne): „Wollen wir wirklich weiter zuschauen, wie die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird und irgendwann mal die verbleibenden Parteien alle zusammen koalieren müssen, um eine Regierung jenseits der AfD zu organisieren? Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein.“
   Cem Özdemir sagt ganz offen: statt „zuzuschauen“ muss man außerparlamentarische Wege gehen, um die AfD zu stoppen. Ein Verbotsverfahren muss her!

Ministerpräsident Cem Özdemir ist ein gefährlicher Mann! Er lügt, ohne mit der Wimper zu zucken. Statt Politik für Baden-Württemberg zu machen, konzentriert er seine Kraft auf die Delegitimierung der Opposition. Die Opposition muss verboten werden, damit Cem Özdemir an der Macht bleibt. Dass bei dieser Rede Teilnehmer des Städtetages geklatscht haben, obwohl die Kommunen tagtäglich mit den Auswirkungen grüner Illusionspolitik (CO2-Neutral bis 2040!) konfrontiert werden, zeigt, dass die Realität noch nicht bei allen Vertretern der Städte angekommen ist. Oder man klatscht, weil es für einen selbst noch reicht, weil man mit dieser Amtsperiode ausgesorgt hat. Die Realität wird auch dort ankommen. Wirtschaft funktioniert nach Gesetzmäßigkeiten, wer diese ignoriert, wird untergehen.