Quelle: Kleine Anfrage zu Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart Aus der kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Christian Schäfer und Christian Köhler (Drucksache 18/42 vom 30. Juni 2026) und der Antwort des Innenministeriums vom 23. Juli 2026 geht hervor: Es gibt zwei rivalisierende Banden im Großraum Stuttgart – die „Gruppierung Esslingen“ mit rund 200 Mitgliedern…
Zum Bürokratieabbau Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir haben uns auf die Einsetzung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung geeinigt. Ich freue mich sehr, dass der Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen, der gleich was dazu ausführen wird, sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe für 2 Jahre wahrzunehmen. Er macht das zusätzlich zu seiner Arbeit als Oberbürgermeister,…
Link zum Verfassungsschutzbericht: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/VSB_2025.pdf Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz beherrscht den Dreisatz:2024: 6200 Mitglieder, davon 1170 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 19%2025: 8600 Mitglieder, davon 1730 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 20%Als Mitglied des Landesvorstandes und Kenner der Landespartei seit 2013 bezweifele ich die Anzahl der Personen mit „extremistischen Potential“. Bis auf einzelne Mitglieder, gegen die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Kolleginnen und Kollegen, am 09. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen! Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis: Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intension dieses Grundgesetzes ist unmissverständlich: Niemand darf persönliche Nachrichten…
Seit dem 1. Juli 2026 steht Daniel Born an der Verwaltungsspitze der AWO Neckar-Odenwald. Der 50-jährige Jurist übernimmt sowohl die Geschäftsführung des Kreisverbandes als auch der gemeinnützigen Gesellschaft.Quelle: https://www.meine-news.de/osterburken/c-pflege/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-die-awo-neckar-odenwald_a239380 Wir erinnern uns: Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit…
Angesprochen auf die Medienstelle RIAS (Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen) antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir unter anderem: „Dort, wo wir allerdings es mit antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen menschlichen Vorstellungen zu tun haben, erwarte ich auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Konfliktfall gegen diese Medien des Anderen ziehen. Das ist ein Bereich, wo wir die Kinder haben, und lassen Sie…
Am 11.07.2026 hat der SWR auf dem Lichterfest in Stuttgart dem Duo LISÆ eine Bühne geboten, welche dort „Ganz Stuttgart hasst die AfD!“ gesungen haben. Apollo News: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“: Feministisches Duo skandiert Anti-AfD-Parolen auf SWR-BühneJunge Freiheit: Von der SWR-Bühne ertönt: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ Am 13.07.2026 hat Emil Sänze, Landesvorsitzender der…
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 09.07.2026: „Ich habe meine Kinder heute Abend hier mitgebracht und ich überlege mir immer, wenn ich denen erzähle von meiner Arbeit, was ich so mache als Ministerpräsident und als Politiker, dann fragen die mich immer: Es ist ja alles schön und gut, aber was ist dein Beitrag dazu, dass wenn…
Kuriosität 1: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit Auf die Frage eines Journalisten: „Es gab in den letzten Tagen Empörung über einen Anruf von US-Präsident Trump beim FIFA-Präsidenten und Belgien hat jetzt trotzdem gewonnen. Aber wie bewerten Sie eine derartige der Politik in der Sportveranstaltung?“ …antwortete Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne): „So…
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien: „Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem…
