1. Rede im Landtag vom 22.07.2026: Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und meine Antwort an Cem Özdemir
Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Kolleginnen und Kollegen, am 09. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen! Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis: Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intension dieses Grundgesetzes ist unmissverständlich: Niemand darf persönliche Nachrichten…

