Von Bernd Baumann Quelle: https://www.instagram.com/reel/DcKAkFoApQn/?igsh=MWxodHVlaGIyMXRjdw== Journalist: Ja, also Innenminister anderer Bundesländer, die denken jetzt offenbar darüber nach, einem möglichen AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt sensible Verfassungsschutzdaten vorzuenthalten, aus Sorge eben vor einem möglichen Informationsabfluss nach Russland. Wie will Ihre Partei denn diese Bedenken entkräften? Bernd Baumann: Zunächst mal nötigt uns das erstmal ein Lächeln ab. Hier…

Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner 10. Sitzung am 23. Juli 2026 die Petition 17/4566 abgelehnt. Der Petent forderte, von der weiteren Planung und Umsetzung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Stuttgart-Weilimdorf abzusehen. Anwohnerbedenken sollten ernst genommen, Geflüchtete gerecht verteilt und ein offener Bürgerdialog geführt werden. Zur Begründung verwies der Petent darauf, dass…

Quelle: Kleine Anfrage zu Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart Aus der kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Christian Schäfer und Christian Köhler (Drucksache 18/42 vom 30. Juni 2026) und der Antwort des Innenministeriums vom 23. Juli 2026 geht hervor: Es gibt zwei rivalisierende Banden im Großraum Stuttgart – die „Gruppierung Esslingen“ mit rund 200 Mitgliedern…

Zum Bürokratieabbau Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir haben uns auf die Einsetzung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung geeinigt. Ich freue mich sehr, dass der Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen, der gleich was dazu ausführen wird, sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe für 2 Jahre wahrzunehmen. Er macht das zusätzlich zu seiner Arbeit als Oberbürgermeister,…

Link zum Verfassungsschutzbericht: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/VSB_2025.pdf Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz beherrscht den Dreisatz:2024: 6200 Mitglieder, davon 1170 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 19%2025: 8600 Mitglieder, davon 1730 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 20%Als Mitglied des Landesvorstandes und Kenner der Landespartei seit 2013 bezweifele ich die Anzahl der Personen mit „extremistischen Potential“. Bis auf einzelne Mitglieder, gegen die…