Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…
Am 01.07.2026 setzen wir das Sterben unserer Krankenhäuser auf die Tagesordnung im Landtag. Die Folgen der Sozialreform sind nicht abstrakt. Sie treffen Patienten, Pflegekräfte, Familien und ganze Regionen. Wenn Krankenhäuser schließen, verschwindet nicht nur ein Gebäude. Dann verschwinden Notaufnahmen, Geburtsstationen, kurze Wege zur Versorgung und Sicherheit im Ernstfall. Gerade im ländlichen Raum kann das dramatische…
Als Landtagsabgeordneter für Esslingen erhalte ich ab 01.07.2026 eine kräftige Gehaltserhöhung: plus 3,5% – plus 326 Euro! Insgesamt: 9.648 Euro pro Monat. Im Landtag habe ich gegen diese Gehaltserhöhung gestimmt! Ich halte es für unerträglich, dass die Situation im Land von Tag zu Tag schlimmer wird und die Abgeordneten im Landtag sich selbst das Gehalt…
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz. Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070161315012702597 Es kann keiner behaupten, er habe es nicht gewußt: 23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten…
Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…
Am 17.06.2026 haben die EU-Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz M. Froelich eine große Besuchergruppe aus AfD Baden-Württemberg im EU Parlament in Straßburg empfangen. Bei 35 Grad und strahlendem Sonnenschein gab es ein interessantes Besuchsprogramm, spannende Fragen und zahlreiche Einblicke hinter die Kulissen des Parlaments – auch über das offizielle Programm hinaus. Die Abgeordneten-Kollegen Christine…
Link zur vollständige Anfrage und zur Antwort der Landesregierung Frage: Welchen (weiteren) Stellenabbau in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie bzw. im vollständigen Automobilcluster Baden-Württembergs prognostiziert die Landesregierung bis 2030, 2035 bzw. 2040 nach aktuellem Stand (gegebenenfalls Aktualisierung der Zahlen aus der 2023 publizierten Strukturstudie)? Antwort: Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Frage auf die Zusammenfassung der…
Am 18.06.2026 war die Johannes-Landenberger-Schule aus Esslingen zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Um 13:00 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 07 Esslingen Fragen zu stellen. Im Elly-Heuss-Knapp-Saal waren anwesend: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Stephan Köthe (AfD). Nicolas Fink (SPD) hat sich entschuldigt. Anwesend waren circa 20 Schülerinnen…
Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz…
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien 9 Ausschussplätze in 6 Gremien verweigert! Der 18. Landtag ist schlimmer als der 17. Landtag! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert! Anmerkung: Die Grünen beantragen bei 5 der 6 Abstimmungen eine geheime Wahl. Das war nötig, um zu Cachieren, dass Grüne/CDU gemeinsame Sache mit der SPD machen. Die Sitzung dauert…
