Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für die…
Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 5-7: Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien: „Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg…
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien 9 Ausschussplätze in 6 Gremien verweigert! Der 18. Landtag ist schlimmer als der 17. Landtag! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert! Anmerkung: Die Grünen beantragen bei 5 der 6 Abstimmungen eine geheime Wahl. Das war nötig, um zu Cachieren, dass Grüne/CDU gemeinsame Sache mit der SPD machen. Die Sitzung dauert…
Sehr geehrter Herr Präsident,Herr Ministerpräsident Özdemir,meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung wurde in eindrucksvollen Worten dazu aufgerufen, in diesem hohen Hause fair miteinander umzugehen. Fair – das bedeutet gerecht, anständig, ehrlich und den Spielregeln entsprechend. Der Ruf nach Fairness verlangt ein Verhalten frei von Vorurteilen, Benachteiligung, Ausgrenzung oder Täuschung.Worte…
Ministerpräsdent Cem Özdemirs Regierungserklärung – die fett markierten Stellen zeigen die Abschnitte, in denen Cem Özdemir von seinem vorab eingereichten Redemanuskript abweicht – wohl kalkuliert – er liest auch diese Abschnitte ab: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf vorab auch Frau Nicole Razawi und Herrn Stephan Teufel herzlich zum Geburtstag gratulieren. Erlauben…
Ministerpräsident: Cem ÖzdemirCem Özdemir ist der zehnte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Innenminister: Manuel HagelManuel Hagel ist stellvertretender Ministerpräsident, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa sowie Vertreter des Landes bei der Europäischen Union. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz Kultusminister: Andreas Jung Wissenschaftsministerin: Petra OlschowskiPetra Olschowski ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Umweltministerin: Thekla WalkerThekla Walker ist…
Eröffnet wurde die Sitzung von Thomas Strobl (CDU), dem am 12.05.2026 gewählten Landtagspräsidenten. Die Eröffnung Gleich zu Beginn rügt Landtagspräsident Thomas Strobl in scharfer Weise das Verhalten einens namentlich nicht genannten Abgeordneten, der einen Post seines ausgefüllten Wahlzettels im Internet veröffentlicht hat. Thomas Strobl erklärt: „Damit habe der betreffende Abgeordnete gegen das Prinzip der geheimen…
Eröffnet wurde die Sitzung von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) – nach einer Änderung der Geschäftsordnung steht dem Dienstältesten die Eröffnung zu – vor der Änderung hätte der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet: Emil Sänze (AfD). Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist. In seiner Eröffnungsrede…
