Die 5. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 21.05.2026: Die Rede von Martin Rothweiler

Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident Özdemir,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei der Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung wurde in eindrucksvollen Worten dazu aufgerufen, in diesem hohen Hause fair miteinander umzugehen. Fair – das bedeutet gerecht, anständig, ehrlich und den Spielregeln entsprechend. Der Ruf nach Fairness verlangt ein Verhalten frei von Vorurteilen, Benachteiligung, Ausgrenzung oder Täuschung.
Worte erhalten ihre wahre Bedeutung jedoch durch das, was wir ihnen folgen lassen. Und das, was im Anschluss an die – in weiten Teilen inspirierende – Eröffnungsrede folgte, war leider genau die Demonstration jener Lücke, die zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. Es war die Demonstration jenes undemokratischen Zustands, in dem das Possessivpronomen im Begriff „unsere Demokratie“, spiegelbildlich für die Wagenburgmentalität von CDU, Grünen und SPD steht.
Die Zahl der Vizepräsidenten zu reduzieren und die verbliebenen Ämter ausschließlich zwischen den Regierungsparteien aufzuteilen, nur um die AfD zu verhindern, ist eine klare Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens und ein mutwilliger Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Die Opposition ist kein notwendiges Übel, kein pathologisches Phänomen, das es zu unterdrücken gilt, sondern fundamentaler Bestandteil der Gewaltenteilung im Parlament. Sie übt eine essenzielle Kontrollfunktion aus – das wurde in der Eröffnungsrede von ihnen selbst deutlich hervorgehoben und mit einhelligem aller 157 Abgeordneten bekräftigt.
Mit 80 Prozent Oppositionskraft ist die AfD die stärkste Fraktion außerhalb der Regierung. Uns nun genau in den Leitungsorganen zu verhindern, in denen es um Kontrolle, Transparenz, Ordnung und Teilhabe im Parlament geht, das ist ein Affront gegen Millionen Wähler und das ist kein staatstragendes Verhalten der Regierungskoalition, sondern eine hochmütige Missachtung des Souveräns und ein Beleg für Ihre Bürgerferne.
Diejenigen, die täglich predigen, man müsse die Demokratie stärken und den Pluralismus fördern, zeigen im eigenen Handeln, dass es in Wahrheit weniger um die Sache, als um die Verteidigung der eigenen Komfortzone und den ungestörten Machterhalt geht. Größe und Stärke, Haltung und Souveränität beweist man nicht durch parlamentarische Fouls oder opportunistische Rechtsauslegung, sondern durch das Gewähren von Rechten und das Festhalten an guten Gepflogenheiten.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die parlamentarische Historie der letzten Jahrzehnte: In der Ära von Lothar Späth, Hans Filbinger und Erwin Teufel hatten die drei fast zwei Jahrzehnte die absolute Mehrheit. Sie hätten ganz allein durchregieren können, ohne Rücksicht auf Andere. Aber sie hatten sogar drei Stellvertreter – denn sie hatten innere Stärke, Weitsicht, ein durch und durch demokratisches Wertegerüst und ein staatstragendes Politikverständnis, kein parteientragendes. So geht Demokratie!
Wer selbst über Jahrzehnte wieder Ministerien, Staatssekretäre und politische Beamte aufstockt, teilweise verdoppelt, aber dann vorgibt, aus Kostengründen am Landtagsvizepräsidenten bei der Opposition zu sparen – der muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Doppelmoral diesem hohen Hause noch angemessen ist. Sparen Sie nicht an den wesentlichen Säulen der Demokratie, sondern fangen Sie unverzüglich damit an, den Gürtel bei sich selbst, am eigenen Regierungsapparat enger zu schnallen.
Mit der Ausgrenzung der größten Opposition tut sich vor allem die CDU keinen Gefallen, denn die Bürger haben die Nase gestrichen voll Ihren Machtspielchen.
Schauen Sie auf die Umfragewerte im Bund: Die AfD steht bei 29 Prozent – sieben Punkte vor der Union. In Sachsen-Anhalt steuert sie mit über 42 Prozent auf eine Alleinregierung zu. Und wenn Sie glauben, das würde Ihnen hier in Baden-Württemberg niemals passieren, dann schauen mal rüber nach Mecklenburg-Vorpommern. Da stand die AfD vor nur drei Jahren dort, wo wir hier in Ba-Wü mit rund 20 Prozent heute sind. Heute ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die CDU hat sich fast halbiert, sie wird demnächst einstellig und das kam mit Ansage.

Ich möchte hier keine kostenlose Strategieberatung für die CDU machen. Aber ich prophezeie Ihnen: Sie produzieren einen doppelten Totalschaden – zum Einen für Ihre ehemalige Volkspartei – aber DAS zumindest – bleibt ihr persönliches Problem. Zeitgleich leidet aber auch Baden-Württemberg, denn Sie verschenken sehenden Auges wertvolle Zeit.
Unsere Bürger, unsere Arbeitnehmer und unsere Unternehmer haben Besseres verdient!
Dass die konstituierende Sitzung vom parlamentserfahrensten und nicht vom lebensältesten Mitglied des Landtags eröffnet wurde, wie das jahrzehntelange Praxis war– auch dies ist einer Lex-AfD geschuldet. Und dass von dieser dem Grunde nach neutralen Leitungsfunktion gleich zur Eröffnung eine Misstrauensnote in Richtung der größten Opposition gerichtet wurde, ist völlig unangemessen. Die besondere Festlichkeit und Würde des Konstituierungsaktes hat es nicht verdient, den moralischen Zeigefinger unilateral in irgendeine Richtung zu heben.
Konstruktiv ist, was integriert, was moderiert und vor allem, was Werte schafft. Destruktiv ist, was spaltet, was Brandmauern zementiert und Postengeschacher priorisiert. Sie können uns in- und außerhalb des Parlaments ausgrenzen, uns von Kontrollgremien ausschließen, Sperrminoritäten erhöhen, uns auch den Handschlag verweigern. Aber Sie können nicht auf Dauer Millionen Wähler ignorieren.

Diese Mauer wird genauso zerbersten, wie die Mauer 1989 und da freue ich mich darauf!
Herr Präsident, gleich mit einem der ersten Sätze haben Sie bei der Eröffnungsrede des Pudels Kern getroffen: Diese schöne, glänzende Anstecknadel ist keine Auszeichnung, sondern eine stetige Erinnerung an den Auftrag, welchen die Wähler uns auf den Weg gegeben haben. Ja, die Kernaufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen besser zu machen.
Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, offensichtliche Dysfunktionalitäten unseres Gemeinwesens zu relativieren, zu verdrängen oder auszusitzen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Menschen einzureden, die Dysfunktionalitäten wären nur gefühlter Natur – „gefühlte Unsicherheit“, „gefühlte Inflation“, „gefühlte Überfremdung“. Es ist erst recht nicht Aufgabe der Politik, sich hinter Ausreden zu verstecken, auf Trump, den Klimawandel oder die Affenpocken zu verweisen, sondern die Politik muss Lösungen erarbeiten, die das Leben der Menschen spürbar besser machen.
Das funktioniert aber nicht durch fortwährende Umverteilung und Geschenke auf Kosten Dritter und kommender Generationen. Sondern durch Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und fairen Spielregeln für die Wirtschaft – ganz im Sinne Walter Euckens, ohne die Märkte zu manipulieren. Und das geht nur mit sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards – durch freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und den Staat als Schiedsrichter, nicht als Marktbeherrscher. Es ist aber nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens.
Den kann es hier im Ländle, in Deutschland und in Europa nur geben, wenn fundamentale Prinzipien wiederbelebt werden:
Wenn Subsidiarität, Konnexität, Verantwortung und Haftung, Haushaltsdisziplin, Haushaltsklarheit und Wahrheit wieder mit Substanz gefüllt und nicht zu geduldiger Füllmenge in Koalitionspapieren missbraucht werden.
In aller Deutlichkeit, Herr Ministerpräsident, wir müssen den Länderfinanzausgleich austrocknen, nicht prüfen, beraten, überlegen, vielleicht ab 2030, sondern jetzt, konsequent dafür sorgen, dass aus Baden-Württemberg kein einziger Cent mehr an diese linke Umverteilungsmaschinerie in Berlin fließt.
Es kann doch nicht sein, dass Sie hier nicht wissen, wie Sie hier in BaWü ihr kostenloses Kita-Jahr finanzieren sollen, aber in Berlin die Kindergärten seit Jahren beitragsfrei sind.
Herr Ministerpräsident,
Sie können nicht einerseits im Koalitionspapier auf über 16 Seiten von liberaler Demokratie, Freiheit und Meinungspluralität schwärmen, aber andererseits ignorieren, dass sich die Mehrheit der Bürger seit Jahren nicht mehr wagt, ihre politische Meinung frei zu äußern. Zur Meinungsfreiheit gehört nicht nur die freie Rede selbst, sondern auch die gesellschaftliche und die körperliche Unversehrtheit nach der Rede. Alles andere ist unerträglich für ein Land, das Demokratie und Meinungsfreiheit angeblich hochhält.
Selbst Papst Leo XIV. ist es mulmig geworden angesichts der Erosion der Meinungsfreiheit im demokratischen Westen. Wenn ein ehemaliger Innenminister Kritik an offensichtlichen Dysfunktionalitäten unserer Demokratie als „Delegitimation“ des Staates abkanzelt und der Verfassungsschutz gegen die Opposition gehetzt wird – oder wenn ein anstehender, demokratisch herbeigeführter Regierungswechsel als Staatsstreich kriminalisiert wird –, dann nimmt das orwell‘sche Ausmaße an und das kann so nicht weitergehen!
Im Gegensatz zu Ignoranz, meine Damen und Herren, ist Kritik die höchste Form der Anerkennung. Dass sich jemand intensiv mit einer Leistung auseinandersetzt, statt sie zu ignorieren, sie, die Demokratie, also im Kern wertschätz und weiterentwickeln möchte, darüber sollten sich echte, aufrechte Demokraten freuen, und nicht fürchten!
Eine besonders unglückliche Rolle hat hierbei auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingenommen. Dabei brauchen wir die vierte Gewalt, gute, freie Medien.
Denn Grundlage für jede vernünftige Entscheidung, für unsere Willensbildung, sind objektive Daten, Zahlen, Fakten.

Was wir als freie, mündige Bürger aber nicht brauchen, ist gebetsmühlenartige Wertung, Framing, Vorselektion und „Einordnung“.
Wenn Intendanten dabei mehr verdienen als der Bundeskanzler,
Wenn ehemalige Geschäftsführer und Führungskräfte mit Betriebsrenten oder Ruhegeldern von über 10.000 Euro beglückt,
Wenn staatlich Rundfunkformate dazu genutzt werden, systematisch die Opposition zu diskreditieren,
Wenn Moderatoren und Reporter Ungeimpfte als „Blinddarm der Gesellschaft“ und AfD-Wähler als „Gesindel“ und „zu dumm für die Demokratie“ beschimpfen, dann ist das zutiefst beschämend, aber das muss die Meinungsfreiheit aushalten.
Aber dann erfüllt der teuerste ÖR der Welt, trotz 10 Mrd. Euro Jahresbudgets seinen Auftrag nicht.
Hier muss konsequent aufgeräumt werden: wir brauchen einen schlanken, günstigen Grundfunk für freie, mündige Bürger.
Das sind wir unserer Demokratie schuldig.
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich auch beim Thema Bürgernähe. Sie sprechen vom „Gehörtwerden“. Aber Gehörtwerden ohne Konsequenzen ist nichts anderes als politisch organisierte Beruhigung.
Die „Notrufsäule des Bürgers“, der Petitions-Ausschuss, wird in Ihrem Koalitionspapier mit keinem Wort explizit erwähnt.

Lediglich die Worte „bürgerlich“, „bürgernah“, „bürgerorientiert“, werden über zwei dutzend Mal bedient. Das wird der Sache, nämlich dem als Korrektiv der Landesregierung so wichtigen Petitionsausschuss, nicht gerecht.,
Der Petitions-Ausschuss versteht sich als der letzte Rettungsanker, sogar mit Verfassungsrang, wenn ein Bürger gegen die übermächtigen Behörden des Landes nicht mehr weiterkommt, sei es ohne, oder sei es mit Beschreiten des Rechtsweges.
Die Netto-Erfolgsquote der Petenten liegt im einsteiligen Bereich, das bedeutet im Ergebnis: der Bürger im Land hat nicht wirklich viel zu melden; er darf vor allem nur viel zahlen. Die hehren Floskeln im Koalitionspapier, die vermeintlich den Bürger in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns stellen, sind nichts anderes als eine Beschwichtigung, das bekannte „Opium für das Volk“. Man gaukelt dem Bürger neben den Gerichten einen (wenigstens) kostenfreie Lösungsweg vor, aber es gilt zumeist der Anwaltsspruch „formlos, fristlos, fruchtlos“ zu nutzlosen Rechtsbehelfen.
Gerade da, wo die Belange der Betroffenen vor Ort, so wichtig sind, wie bei

• der Errichtung von Windkraftanlagen oder
• den Bau von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften
• die Schließung von immer mehr Bereitschafts-/Notfallpraxen oder Krankenhäusern auf dem Land
• die Erhebung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
  da gibt es de facto keine Politik des „Gehörtwerdens“ und der „dialogischen Beteiligung“, sondern eine Begrenzung echter direkter Demokratie, ja ein Schutzschild gegen den Bürger.

Dieses Kleinhalten des Bürgers zeigt sich ebenso in der Beschneidung des Rechtsschutzes (in Form des Widerspruchsrechts) Und selbst bei der „öffentlichen Petition“ wird über den Petitionsausschuss aussortiert, was als solche zulässig sein soll oder „zurück ins Glied“ muss, sprich dann als gewöhnliche Petition behandelt wird.
Die vielen, verzweifelten Petitionen sind ein Negativ-Spiegel der Regierungsarbeit. Dabei müsste das Petitionsrecht vielmehr noch weiter ausgebaut werden, so wie es die AfD seit langem fordert, insbesondere die Möglichkeit für Petenten, auf die vom Petitionsausschuss eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zu erwidern (analog zu Gerichtsverfahren). Und selbstverständlich öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses – statt geheimer „Kabinettsjustiz“. Solange grüne Ideologen mit schwarzer Rückendeckung regieren und ihre Ideologie in die Dunkelkammer des nicht-öffentlichen Petitionsausschuss des Parlaments tragen, und bleibt der Petitionsausschuss ein Feigenblatt.

Herr Ministerpräsident Özdemir,
viele Bürger haben nicht „die Grünen“ gewählt – sie haben Sie gewählt, einen scheinbar parteilosen Kandidaten, ohne Parteinamen auf den Plakaten und der Sonnenblume reduziert auf die Dimension eines Stecknadelkopfes. Daran gemessen, müsste man Sie als ersten parteilosen Ministerpräsident Baden-Württembergs bezeichnen, herzlichen Glückwunsch!
Mit der Agilität eines Illusionskünstlers ist es Ihnen gelungen, den Wählern das zu vorzutragen, was allgemein gern gesehen und gehört wird.
Sie reden von Wirtschaft, von Verlässlichkeit, von Ordnung.
Aber Sie verbergen eine Partei hinter sich, die unsere Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften und Verboten an die Wand fährt, unsere Volkswirtschaft in die Knie zwingt und unseren Sozialstaat ruiniert.
Sie sprechen von Quantentechnologie, KI und Zukunftsclustern. Übersehen aber, dass Microsoft und Google in den USA für Ihre Rechen- und KI-Zentren eigene Kernkraftwerke bauen, unsere eigenen Betriebe hier in Baden-Württemberg, aber mit überteuertem Zappelstrom wirtschaften müssen und die nächste Stromrechnung kaum noch bezahlen können. Ein Land verliert seine industrielle Basis nicht zuerst in den Forschungslaboren. Es verliert sie dort, wo Produktion, durch politischen Pfusch am Bau unrentabel wird.
Baden-Württemberg ist kein Experimentierfeld für Illusionskünstler, sondern das industrielle Herz Deutschlands. Und dieses Herz schlägt schon lange nicht mehr ruhig und kraftvoll, sondern leidet an Kammerflimmern; und wenn wir mit diesen vitalen Problemen nicht endlich in die Intensivstation gehen, dann liegt unser Land, unsere Volkswirtschaft in Kürze auf der Palliativstation.

Während Sie, Herr Minister Hagel, im Wahlkampf davon schwärmten, die „Wirtschaft zu entfesseln“, und bewusst darüber hinwegsehen, WER hier der Wirtschaft die Fesseln angelegt hat!
Da flossen vor den Werkstoren bei Bosch bei unzähligen Menschen die Tränen. Bei vielen macht sich Existenzangst breit, und auch Wut: Tausende Väter und Mütter verloren ihre Jobs und wissen nicht wie es weitergehen soll,
in einem volkswirtschaftlichen Umfeld, das ungebremst, aber mit Ansage in den Abgrund rauscht.
Wir erleben die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes. Jedes dritte Unternehmen baut in diesem Jahr Stellen ab. 125.000 Jobs in der Schlüsselindustrie fielen im letzten Jahr weg, dieses Jahr noch einmal 150.000 – bei Mercedes, Porsche, dem Maschinenbauer Vollmer, alles, was Rang und Namen hat.

33 Prozent der Unternehmen wollen jetzt noch weniger investieren als 2025. Private Investitionen sind auf dem Niveau von 2015 –Das Bruttoinlandsprodukt stagniert im Durchschnitt seit 2018. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem 12-Jahreshoch und Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Nur der Staatskonsum, der ist seit 2015 um 25 Prozent angestiegen!
Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg rund acht Unternehmen pleite, z.T. Unternehmen, die den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, die Kuba-Krise, die Ölpreiskrise und den Kalten Krieg überlebt haben, aber nicht den Kampf der Grünen gegen den eigenen Standortvorteil überleben.
Die CDU führte über zehn Jahre das Wirtschaftsministerium. Die Abwanderung der Arbeitsplätze, die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments –, das ist die Folge Ihrer Politik. Deutschland ist Schlusslicht unter den großen Industrienationen weltweit, Schlusslicht in Europa und selbst im innerdeutschen Ländervergleich sah es im vergangenen Jahr nur im Saarland noch schlechter aus. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt Bundesland nur noch im Mittelfeld.
Und im Wahlkampf erzählen Sie, Herr Minister Hagel, dass es nur eine Frage des „Mindsets“ sei, wie sie sagen? Wer so redet, der verrät viel über seine eigene Geisteshaltung.

Die meisten dieser Unternehmen gehen nicht pleite, weil es ihnen an Innovation, Produktivität oder Unternehmergeist fehlt – nein, sie scheitern, weil sie durch unfaire, politisch induzierte Wettbewerbsnachteile aus dem Wettbewerb gekegelt werden. Das ist längst kein freier Markt mehr, das ist die tödliche Schlinge der Planwirtschaft, die Sie immer weiter zuziehen, und damit muss endlich Schluss sein!
Herr Minister Hagel, Sie haben nun das Schicksal unseres Landes in die Hände eines Mannes gelegt, der nie unternehmerische Verantwortung getragen hat, der sich nie am Markt bewähren musste, der Karriere im Moloch der Bürokratie, im Brüsseler EU-Parlament gemacht hat und der im Jahr 2022 das Auto als des Deutschen „des Deutschen liebstes Problem“ abgetan hat.
Den haben Sie nun zum Ministerpräsident für das Autoland Baden-Württemberg!
Sie hatten im Wahlkampf noch einen politischen Neuanfang angekündigt, hätten selbst Ministerpräsident werden können, mit den Stimmen der AfD. Aber wenn die Bürger Mitte-Rechts wählen, sorgt die CDU mal wieder zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert, was für ein Trauerspiel!

In so einer dramatischen Lage für unser Land haben Sie es nun aus freien Stücken vorgezogen, sich und die gesamte CDU den Grünen zu unterwerfen.
Sie haben das Amt freiwillig einem grünen Ministerpräsidenten überlassen, von dem Sie selbst im Wahlkampf ja noch sagten, dass er all das, was er an vernünftig klingenden Werbesprüchen vorträgt, mit seiner Partei niemals durchsetzen kann,
weil die die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und der Grünen Ideologie jedem Blinden ersichtlich ist.
Lothar Späth würde sich im Grab umdrehen. Das Koalitionspapier ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs. Gleich zu Beginn, auf Seite 6 wird, suggeriert, dass es darum gehe, der „Erfolgsgeschichte von Baden-Württemberg ein neues Kapitel hinzuzufügen“. Die Abwanderung der Arbeitsplätze, die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments, das ist schon lange keine Erfolgsgeschichte mehr, das ist ein Scherbenhaufen nach 10 Jahren mit dem Wirtschaftsministerium in der Hand der CDU. Warum angesichts dieses Scheiterns dann die CDU nicht wenigsten eine personelle Veränderung im Wirtschaftsministerium wagt, bleibt wirklich schleierhaft.

Es geht heute also nicht darum, eine angebliche „Erfolgsgeschichte“ fortzuschreiben, sondern darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten und ganz schnell das zu retten, was noch zu retten ist.
Sie wollen angeblich den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, belassen es dann trotzdem dabei, Maßnahmen aufzuzählen, die sich wie eine Wiedervorlage alter Wahlprospekte lesen lassen. „High-Tech-Strategie“, „Baden-Württemberg als „Gründerland“, Zukunftstechnologien usw.
Unsere Schlüsselindustrien werden aber nicht gestärkt, wenn der übliche Zick-Zack-Kurs zwischen Lippenbekenntnissen zu „Technologieoffenheit“ und grüner Verkehrs-Agenda fortgesetzt wird.
Es genügt auch nicht, einen Haufen Anglizismen und jugendlich-dynamisch klingende Schlagwörter in ein Koalitionspapier zu packen, Konzentrieren Sie sich auf die Hauptursachen der Misere:
Steuern, Energie, und Bürokratie – Das sind die Krankmacher in unserer Volkswirtschaft!
Da muss richtig therapiert werden!
Im Koalitionspapier heißt es: „Unser Energiesystem der Zukunft ist klimaneutral, sicher und bezahlbar“. Angeblich schicken Wind und Sonne keine Rechnung.

Tatsache ist aber:
Deutschland hat die teuersten Energiepreise der OECD-Länder und hat sich damit international den Ruf der weltdümmsten Energiepolitik erarbeitet.
Der größte Preistreiber beim Strom sind Steuern, Abgaben, Vorgaben und CO2-Zertifikate. Tendenz steigend!
Der Strompreis, der entsteht nicht im Kraftwerk –
der entsteht auf grünen Parteitagen, in Ministerien und Schwarzgrünen Regierungen!
Und das treibt ja nicht nur uns, die heimischen Verbraucher und Unternehmer auf die Palme. Auch die schwedische Energieministerin, Ebba Busch, ist sauer auf die Deutschen, weil Deutschland sein Energiesystem nicht im Griff hat, und damit außer der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auch die Energiepreise in Schweden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU belastet. So schaut es aus!
„Ohne eine stabile Grundlast wie die Kernenergie haben Länder wie Deutschland während der Dunkelflaute existenzielle Probleme. Kein politischer Wille ist stark genug um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen. Ihre Energiewende das ist keine Wende, sondern sie ist das Ende, das Ende für unsere Arbeitsplätze und unsere Volkswirtschaft!

Meine Damen und Herren,
Während Sie mit ihren Klimaauflagen, dem CO2-Ablasshandel, dem Heizungshammer hin und her und ihren Klimamilliarden, Millionen Menschen drangsalieren und junge Menschen traumatisieren, wurde wieder einmal das drastischste Klimaszenario der Welt, das RCP8.5., als heiße Luft entlarvt. Nichts mit explodierenden Emissionen, extremer Erwärmung, massiven Schäden, es entpuppt sich längst für unrealistisch, alles halb so schlimm.
Aber Herr Prof. Reinhart sagte auch treffend „Nicht auf die Gräben kommt es an, sondern auf die Brücken“
Und wir hatten jahrzehntelang eine Brücke die Klimaextremisten einerseits und uns konservative Pragmatiker andererseits zusammengeführt, die hieß Kernkraft.
Die EU nennt sie klimafreundlich, wir sagen: sie ist grundlastfähig, sicher und günstig. Bei der vorletzten Klimakonferenz in Dubai haben 11 EU-Länder, also unsere Nachbarn außenherum, ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau der Kernenergie verdreifachen soll.
Finnland Bulgarien Frankreich Kroatien Niederlande Polen Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Belgien – unsere Nachbarn setzen alle auf Kernkraft. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer.
Präsident Macron nannte schon vor vielen Jahren die Kernkraft „Glück und Triumph“ zugleich.
Belgien hat nun den Rückbau aller sieben Reaktoren gestoppt. Und setzt auf Laufzeitverlängerung, auf Neubau und auf staatliche Energiesouveränität!
So geht das! Wenn man merkt, dass man falsch abgebogen ist, kann man den Kurs auch wieder korrigieren, uns das muss jetzt endlich geschehen!
Seit 13 Jahren fordert die AfD die 180-Grad-Wende.
Die CDU hat in dieser Zeit fatale Fehler begangen, grüne Schnapsideen vorangetrieben, Märchen erzählt, man könne ein Industrieland mit Sonne und Wind betreiben, und die letzten Kernkraftwerke ausgeknipst.
Und weil nach so langer Zeit die Kollateralschäden kaum noch zu leugnen sind, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. März 2026 auf dem Kernenergiegipfel in Paris den Ausstieg aus der Kernenergie als strategischen Fehler bezeichnet und alle Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, möglichst viele Kernkraftwerke am Netz zu halten.
Auch Kanzler Merz, Jens Spahn und Katharina Reiche blasen inzwischen ins gleiche Horn.

Und selbst Winfried Kretschmann hat letzte Woche bei Markus Lanz in der Sendung eingestanden, dass der überhastete Ausstieg aus der Kernkraft, vermutlich nicht die schlaueste Variante war. Lieber eine späte Erkenntnis als gar keine Erkenntnis, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Minister Hagel, haben vor wenigen Tagen im Wahlkampf noch die Mär verbreitet, Kernkraft wäre ewiggestrig, undenkbar und alternativlos.
Das Beispiel Belgien zeigt wieder einmal, dass das Gegenteil der Fall ist: Dieselben Gutachter, die für Belgien den Weg freigemacht haben, die Radiant Energy Group, sagen 4 Jahre Zeit für Neckarwestheim II voraus und Philippsburg 2 wird in 5 Jahren wieder problemlos möglich sein – zu Kosten für deutlich unter 3 Mrd. Euro.
Allein für den in den Sand gesetzten Offshore-Windpark an der Britischen Küsten mit EnBW wurden unter Aufsicht Ihres grünen Finanzministers 1,2 Mrd. verbrannt.
Dieses Geld wäre in den heimischen Kernkraftwerken mit Sicherheit gewinnbringender investiert!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat seit Jahren mehre Anträge zur Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke eingebracht. Ihre Kollegen dort müssen gar nichts mehr „prüfen“, sondern nur noch zustimmen.

Herr Fraktionsvorsitzender Vogt, im vorletzten Jahr haben Sie hier im Landtag noch so dick die Backen aufgeblasen und gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gewettert, das war wirklich eindrucksvoll, der Staatsanzeiger berichtete sogar, ich war wirklich begeistert.
Aber wo ist jetzt Ihre Handschrift im Koalitionspapier? Wo ist die Kehrtwende bitte? Nichts, aber auch gar nichts davon haben Sie in das Koalitionspapier reingebracht, was für eine Enttäuschung!
Machen Sie jetzt Druck in Berlin über den Bundesrat, kontaktieren Sie Ihre Parteikollegin Von der Leyen in Brüssel, gerne auch wie ihr Vorgänger, mit der altbewährten Briefpost,
ebnen Sie hier in Baden-Württemberg schon einmal den Weg für die Planungsverfahren, die umwelttechnischen und landesrechtlichen Regelungen.
Sitzen Sie das Problem nicht einfach aus, sondern ziehen Sie sofort alle Register!
Es muss endlich Schluss sein mit der hundsteuren und völlig sinnlosen Energiewende! Und hören Sie auf mit den aberwitzigen Wasserstoffmärchen als Ablenkungsmanöver.
Es braucht einen vernünftigen Energiemix, der Bürger und Unternehmer entlastet und dafür sorgt, dass wir international wieder konkurrenzfähig sind!
Und deshalb ist es ganz klar: es darf keine einzige weitere Windkraftmonsteranlagen hier in BaWü geben,
denn das ist ökonomischer und ökologischer Unfug!

Herr Ministerpräsident,
einmal mehr müssen sich unsere Bürger wohl darauf einstellen, dass steuerliche Entlastungen auch auf der Landesebene verweigert werden.
Was soll schließlich Ihre Mitteilung Koalitionsvertrag, S. 144, das Erhöhungen der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen werden? Möchten Sie DAFÜR etwa gelobt werden? Ist es inzwischen bereits eine Sensation, wenn Steuererhöhungen nicht, oder noch nicht erfolgen?
Die Grunderwerbsteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht nur um die Vermeidung weiterer Steuererhöhungen, sondern um effektive Steuersenkungen geht. Deshalb müssen die Steuerkompetenzen von Ländern und Kommunen auch grundsätzlich ausgeweitet werden.
Ihre Aussage, einer solchen Ausweitung „offen gegenüber“ zu stehen, ist viel zu unverbindlich. Bereits unter der früheren Bundesregierung gab es von Seiten des damaligen Finanzministers zaghafte Versuche, hier die Kompetenzen der Länder zu erhöhen. Sie sind damals von vornherein nicht darauf eingegangen, eben weil sie keinerlei Interesse daran hatten, unsere Bürger von Steuersenkungen profitieren zu lassen.

Das Ziel muss sein: Mehr Steuerkompetenzen und zusätzliche steuerliche Handlungsfreiheit für das Land und für die Kommunen. Hier stehen sie in der Pflicht.
Die angekündigte Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen ist natürlich zu begrüßen
Warum aber wiederholen sie dann denselben Fehler wie die jetzige Bundesregierung und lagern wichtige konkrete Handlungsfelder in eine „Zukunftskommission“ aus? Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis, oder was ist das Motto?
Das Wasser steht den Kommunen doch bereits jetzt bis zum Hals!
Auch um die bundes- und landespolitischen Wunschkonzerte zu kompensieren, fahren die Kommunen seit Jahrzehnten auf Verschleiß:
Seit 2002 ist die Nettoinvestitionsquote der Kommunen negativ, die Infrastruktur vor Ort zerbröselt sehenden Auges!
Zusätzliche Landesmittel für Klimaschutzmaßnahmen lösen dieses grundsätzliche Problem nicht, denn echte Gestaltungsspielräume haben die Gemeinden nur dort, wo sie selbst über die Mittelverwendung entscheiden können – ohne dass von Seiten des Landes Investitionsvorgaben erfolgen.
Die kontinuierliche Missachtung des Konnexitätsprinzips, gekoppelt mit dem Subsidiaritätsgebot und der Eigenverantwortung, zeigt nicht nur eine wachsende Entfremdung von der katholischen Soziallehre, sie verstößt vor allem gegen Art. 28 Abs. 2 unseres Grundgesetzes und zersprengt den ordnungspolitischen Rahmen unserer einstigen Sozialen Marktwirtschaft.
Es sieht überhaupt nicht danach aus, dass ihre Worte im Koalitionspapier irgendetwas an der grundsätzlichen Schieflage der Kommunen ändern werden.
Und so stehen die Ankündigungen in ihrem Koalitionspapier leider nicht – wie sie behaupten – für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Dies wären sie auch nur dann, wenn sie bei sich selbst sparen würden.
Aber gerade hier versagen sie auf ganzer Linie: Eine Zusammenlegung von Fachressorts mit dem Ziel der Bündelung von Kompetenzen wird es unter ihrer Regierung ebenso wenig geben wie eine signifikante Reduzierung der exorbitant hohen Anzahl politischer Staatssekretäre.
Hier bleibt alles wie beim Alten, die Presse kommentierte dazu mit spitzer Feder: Ein gescheiterter CDU-Spitzenkandidat „kompensiert fehlendes Charisma, indem er den Ämterdurst seiner Partei stillt“!
Jahr für Jahr dürfen wir der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes entnehmen, auf welch gigantische Höhen die Pensionsrückstellungen in Baden-Württemberg inzwischen angestiegen sind. Den Nachweis dafür, hier grundsätzlich gegenzusteuern, haben sie auch in ihrem neuen Koalitionspapier nicht erbracht. Rund 15 Mrd. Einnahmen fehlen Ihnen bis 2029 bis zur Hälfte Ihrer Legislaturperiode.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Karriere im Herzen europäischer Institutionen aufgebaut – im Zentrum der Brüsseler Bürokratie. Kaum eine Fraktion drückt so auf das Regulierungspedal wie die Grünen. Lieferkettengesetz, CO₂-Grenzausgleich, Verbrenner-Aus ab 2035 – all das reißt unsere Autoindustrie weiter in den Abgrund.
Als Bundeslandwirtschaftsminister haben Sie gezeigt, was passiert, wenn große Ansprüche auf kleine Dysfunktionalitäten treffen: nichts. Ihre Bio-Veggie-Initiative in der Ministeriumskantine scheiterte an völlig überzogenen Ausschreibungsanforderungen. Ein Minister für Ernährung, der seine eigenen Leute nicht ernähren kann, das war Ihre Reputation in Berlin und das lässt nichts Gutes für unser Ländle erwarten.
Herr Minister Hagel hat im Wahlkampf betont, im Ländle sei eigentlich alles gut, wir müssten nur „am Mindset“ arbeiten. Herr Hagel, Ihr Koalitionspartner hat ein EU-Mindset aus Verordnungen und Richtlinien erschaffen. Wie wollen Sie so ein Wirtschaftswunder hinbekommen?
Die Arbeiter in Sindelfingen, der Pendler auf der Alb, die Menschen im Dauerstau auf den überlasteten Autobahnen schauen auf Sie und fragen sich, wann sich endlich etwas zum Besseren wendet.
Ihre Vorgängerregierung hat hier verbrannte Erde hinterlassen. Die Bahn sammelt Verspätungsminuten, der Nah- und Regionalverkehr liegt unter allen Zielwerten. Die autofeindliche Politik macht Individualverkehr unbezahlbar. Zugbegleiter haben Angst vor ihrer Arbeit, weil Messer, Flaschen, Pfefferspray, Macheten – das sind die alltäglichen Schlagzeilen. Stoppen Sie die einseitige Förderung ineffizienter E-Mobilität. Investieren Sie in den Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs. Heben Sie unsinnige Diesel-Fahrverbote auf und sorgen Sie dafür, dass der Flughafen Stuttgart nicht länger unter unfairen Standortnachteilen leiden muss.
Sie sprechen von Mobilitätswende. Wir sprechen von Bewegungsfreiheit. Sie sprechen von Verzicht. Wir sprechen von Wohlstand. Baden-Württemberg ist das industrielle Herz der europäischen Automobilwirtschaft. Das faktische Verbrennerverbot ab 2035 ist kein Fortschritt – es ist ein industriepolitischer Selbstmordpakt. Der arbeitende Pendler braucht keine Lastenrad-Ideologie, sondern bezahlbare Mobilität und verlässliche Infrastruktur. Schluss mit ideologischer Bevormundung. Schluss mit dem Krieg gegen den Individualverkehr.

Auf über 16 Seiten erwähnen Sie den Wohnungsbau. Aber den Gesetzesvorschlag der AfD-Fraktion zur Zahlung einer Eigenheimzulage von 20.000 Euro haben Sie damals leider abgeschmettert.
Es genügt nicht, „schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen“ zu proklamieren. Im sozialen Wohnungsbau wurden Milliarden eingesetzt – ohne entsprechende Entlastungswirkung auf dem Markt. Der Landesrechnungshof hat die millionenfachen Fehlallokationen doch deutlich gerügt. Es reicht nicht beim Wohnungsbau an den Symptomen herumzupfuschen, sondern die Ursachen müssen bekämpft werden:
die schludrige Währungs-Politik, erdrückende Fiskalpolitik, Klimavorgaben und belastende Bürokratie. Und das Wichtigste zuletzt, bevor die Linken wieder aufjaulen: Abschieben schafft Wohnraum + Grenzschutz schützt Wohnraum, das gehört zur Wahrheit dazu!
Herr Ministerpräsident Özdemir, Sie sprechen von „Mut und Demut“. Mut wäre gewesen, den Menschen vor der Wahl offen zu sagen, dass Grün-Schwarz denselben Kurs fortsetzen wird. Demut wäre gewesen, sich nach zehn Jahren wirtschaftlicher Erosion wenigstens einzugestehen, dass dieser Kurs Baden-Württemberg nicht stärker, sondern schwächer gemacht hat. Was wir heute erleben, ist leider weder Mut noch Demut. Es ist politische Selbstbeweihräucherung trotz offenkundiger Fehlentwicklungen.

Niemand bestreitet Ihnen Ihre persönliche Lebensleistung. Der soziale Aufstieg durch Bildung, Leistung und Eigenverantwortung ist etwas zutiefst Bürgerliches und Anerkennenswertes. Aber genau deshalb irritiert es umso mehr, dass ausgerechnet Ihre Regierung ein Bildungssystem fortführt, das Leistung relativiert, Standards absenkt und Unterschiede nivelliert. Gerade wer den eigenen Aufstieg der Leistungsbereitschaft verdankt, sollte wissen, dass Chancengerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit nicht funktionieren kann.
Bildung, meine Damen und Herren, ist unser wichtigster Rohstoff. Wenn heute aber 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland nicht einmal die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik erreichen. Wenn Deutschland nicht mal mehr Mittelmaß im internationalen Bildungsranking ist, sondern zum unteren Drittel durchgereicht wurde, dann ist das Totalversagen Ihrer Bildungspolitik offensichtlich. Nach Schulnoten gesprochen Note 6.
Nelson Mandela bezeichnete Bildung sogar als mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. Wie groß ist aber unser Wirkungspotenzial in der Zukunft, wenn sie in der Bildungspolitik so rigoros abgerüsten?
Was früher ein stabiles Gebäude aus Leistung, Verlässlichkeit und klaren Bildungswegen war, wurde unter Grün-Schwarz zu einem pädagogischen Versuchslabor umgebaut. Immer neue pädagogische Nebelkerzen: Grundschule ohne Noten, multiprofessionelle Teams, immer neue Konzepte, immer neue Zuständigkeiten.
Aber das eigentliche Problem bleibt unangetastet: Diese Politik hat ein grundsätzliches Problem mit Leistung. Die Abkehr von Noten ist Ausdruck eines Denkens, das Unterschiede nicht mehr anerkennen will. Anstatt junge Menschen gezielt zu fördern, versucht man Unterschiede einzuebnen. Wenn über 40 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium gehen, dann ist das oft Ausdruck sinkender Anforderungen. Was wir stattdessen erleben, ist die schleichende Entwertung beruflicher Bildung. Dabei sind es gerade unsere Handwerker, unsere Techniker, unsere Meister, unsere Facharbeiter, die dieses Land tragen.
Ein Bildungssystem darf junge Menschen nicht demütigen. Aber es darf ihnen auch nicht permanent vorspielen, dass das Leben ohne Anstrengung funktioniert. Wer glaubt, man mache Menschen stark, indem man sie konsequent vor Misserfolg schützt, der produziert am Ende keine Resilienz – sondern Anspruchshaltung. Die Realität lässt sich nicht pädagogisch weichzeichnen. Deshalb braucht dieses Land wieder eine Bildungspolitik, die Wirklichkeit vermittelt statt Wunschdenken: klare Leistungsstandards statt pädagogischer Beliebigkeit! Stärkung der Realschulen und beruflichen Bildung!

Die AfD-Fraktion hier im Landtag hat bereits vor Jahren das „Gute Schulstartgesetz“ eingebracht, mit dem letzten gebührenfreien Kitajahr für intensive schulische Vorbereitungen, es wurde von Ihren Fraktionen abgelehnt und findet sich auf einmal in der Regierungserklärung wieder. Wir freuen uns, dass wir sie damit inspirieren konnten, gehen sie jetzt an die Umsetzung, unsere Stimmen haben Sie dafür!
Die besten Lehrpläne nützen nichts, wenn man den Elefanten im Raum nicht anspricht: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Jeden Tag werden 15 Jungen und Mädchen auf dem Schulgelände geschlagen, bedroht, beleidigt oder sexuell herabgewürdigt – ein Anstieg von 46 Prozent im Vergleich zu 2018! Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 157 Pädagogen von Schülern verletzt, beschimpft oder gemobbt – ein Plus von 158 Prozent! Die Fälle von Gewaltkriminalität gegen Lehrer haben sich über zehn Jahre hinweg fast verdoppelt. Immer mehr Schulen brauchen Sicherheitspersonal, deutsche Kinder werden zu Minderheiten und immer öfter Opfer von rassistischem Mobbing. Weit über die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund.
Diese beliebige, ungebremste, willkürliche und planlose Massenmigration überfordert unser Bildungssystem – das ist das Kernproblem! Das ist kein Vorwurf an die engagierten Pädagogen, sondern die nackte Tatsache!

Unsere Kinder verdienen die weltbeste Bildung, modern ausgestatte Schulen, gut bezahlte Lehrer, und ein Bildungssystem, das es ihnen ermöglicht, Weltmeister im internationalen Bildungswettbewerb zu werden!
Es noch nicht lange her, da sagte ein ehemaliger Bundeskanzler, ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen Baden-Württembergs hat einen historischen Höchststand erreicht und liegt bei 53,7 Prozent. Zur Jahreswende waren landesweit noch fast 84.000 Strafverfahren offen – rund 4.500 mehr als zum Beginn des vergangenen Jahres und fast 38 Prozent mehr als im Jahr 2020. Wir brauchen mehr Personal für die Justiz, schnellere Verfahren sowie eine härtere und zeitnahe Verfolgung von Straftätern! Auch hier: Abschieben schafft Sicherheit, rettet Menschenleben und schont unsere Infrastruktur und Ressourcen. Genauso wie konsequenter Grenzschutz. Der Ryanair-Chef bietet übrigens günstig Flugzeugkapazitäten für Abschiebungen an, daran soll es nicht scheitern.
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Und genau deshalb erleben viele Bürger inzwischen einen tiefen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Bahnhöfe, Freibäder, Volksfeste und Innenstädte haben sich verändert, und das nicht zum Guten. Und wir reden nicht nur vom Stadtbild. Die Menschen sehen Messerverbotszonen, Poller, Sicherheitsschleusen und bewaffnete Polizeistreifen – und sie wissen instinktiv: Ein normal funktionierender Staat braucht all das eigentlich nicht. Die Bürger haben kein Erkenntnisproblem. Sie haben ein Politikproblem.
Wer Massenzuwanderung zulässt, wer Abschiebungen verschleppt, wer Parallelgesellschaften wachsen lässt, der produziert Unsicherheit – und zwar systematisch. Deshalb braucht Baden-Württemberg: konsequenten Grenzschutz! Abschiebung krimineller Ausländer! Schnellere Verfahren, mehr Haftplätze! Schutz der Polizei statt Misstrauensvoten gegen Beamte, und die Wiederherstellung staatlicher Autorität.
Denn Sicherheit ist kein Luxusgut. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Und ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, verliert am Ende seine demokratische Legitimation.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einer „Koalition der Mitte“. Politische Mitte definiert sich nicht dadurch, dass man sich selbst so nennt. Mitte bedeutet nicht ideologische Selbstvergewisserung. Mitte bedeutet auch nicht, Millionen Bürger moralisch auszugrenzen, weil sie politische Fehlentwicklungen kritisieren. Wer mit staatlichen Institutionen die Opposition unterdrückt, der ist nicht Mitte, sondern Extremist. Wer mutwillig Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland treibt, der ist Extremist. Wer massenweise Illegale ins Land lockt und die innere Sicherheit leichtfertig aufgibt, der ist Extremist. Und wer Grundrechte einschränkt, Bürger überwacht und mit Klimapanik vor sich hertreibt, der ist Extremist. Wer selbst sachlichen Umgang einfordert, aber AfD-Wähler und Funktionäre als Gesindel, als Ratten, der ist Extremist.
Sie behaupten, nur die politische Mitte stehe für Zuversicht. Aber Zuversicht entsteht nicht durch Beschwichtigung. Zuversicht entsteht dort, wo Probleme ehrlich benannt und tatsächlich gelöst werden. Wer wirtschaftliche Erosion, Kontrollverlust und gesellschaftliche Spannungen kleinredet, handelt nicht optimistisch – sondern verantwortungslos.
Herr Ministerpräsident, Patriotismus ist nicht das Gegenteil von Frieden. Die Liebe zum eigenen Land, zur eigenen Kultur und zur eigenen Heimat ist kein Rückfall in die Vergangenheit, sondern Voraussetzung demokratischer Verantwortung. Wer jede nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtigt, stärkt am Ende nicht Europa – sondern die Entfremdung der Bürger von Europa.
Und die Liebe zu Volk und Heimat, die ist überhaupt kein Grund zur Schnappatmung, Vielleicht sagen Sie das bei Ihrem Antrittsbesuch gleich mal dem Verfassungsschutz, Herr Innenminister.
Die Liebe zu Volk und Heimat ist Verfassungsauftrag, schwarz auf weiß in Art 12, 21 u.a. unserer Landesverfassung Gott, Familie, Heimat & der freie, mündige Bürger – stehen da als Wegweiser.

Die sind des Glückes Unterpfand, so würde es Hoffmann von Fallersleben sagen.
Und auch für das Verhältnis zwischen Staat und Mensch gibt die Landesverfassung einen uns einen klaren Kompass in die Hand:
Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen zu dienen, da steht DIENEN,
nicht bevormunden, nicht gängeln und ausquetschen wie eine Zitrone!
Alterspräsident Prof. Reinhard zitierte in seiner Eröffnungsrede Goethe:
„Es ist nicht genug nur zu wollen, man muss es auch tun.“
Und ich füge hinzu: Man muss es auch finanzieren können.
166 Seiten Koalitionspapier sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, solange sie alles unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Es wäre ehrlicher gewesen, nur 10 Seiten zu schreiben, die Prioritäten zu ordnen und mit tatsächlich vorhandenem Geld zu hinterlegen. Bei einem jetzt schon kumulierten Haushaltsloch von rund 15 Mrd. haben Sie doch die Hintertür bereits geöffnet, bevor sie das erste Mal Platz auf der Regierungsbank genommen haben, denn Sie wissen, Sie sind blank, das ist die bittere Wahrheit.
Und genau darum, Herr Ministerpräsident Özdemir, Herr Minister Hagel, geehrte Kollegen, werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie sagen, sondern an dem, was Sie an konkreten Ergebnissen liefern.

Uns interessiert nicht, wie die Gesetze heißen, welch wohlklingenden Titel sie tragen oder von wem sie kommen.
Uns interessiert ausschließlich, was sie bewirken. Um es mit Helmut Kohl zu sagen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen hierbei viel Erfolg.
Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert. Sichere Arbeitsplätze. Innere Sicherheit. Funktionierende Infrastruktur, günstige Energieversorgung, wohnortnahe Krankenhäuser, leistungsorientierte Bildung. Planungssicherheit für Betriebe. Und vor allem, einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese auch wieder im Griff hat.
Die AfD-Fraktion steht an der Seite derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln, anpacken, Werte schaffen und unser Land am Laufen halten.
Und wir stehen entschieden gegen jeden, der es zu seinem Kerngeschäft macht, hart verdientes Geld, unter fadenscheinigen Vorwänden von fleißig nach faul umzuverteilen.
Vielen Dank!