Die 4. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 20.05.2026
Ministerpräsdent Cem Özdemirs Regierungserklärung – die fett markierten Stellen markieren die Abschnitte, in denen Cem Özdemir von seinem vorab eingereichten Redemanuskript abweicht – wohl kalkuliert, er liest auch diese Abschnitte ab:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf vorab auch Frau Nicole Razawi und Herrn Stephan Teufel herzlich zum Geburtstag gratulieren. Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Regierungserklärung ein paar persönliche Worte. Ich bin vor 60 Jahren in Urach zur Welt gekommen. Ich bin ein Kind dieses Landes, aber ich wurde nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter. Rein gar nichts deutete in meiner Kindheit und Jugend auf das hin, was später mein Leben bestimmen und ausmachen sollte. Dass ich heute hier als Ministerpräsident zu Ihnen spreche, hat die Presse in der letzten Woche eine Dokumentation bundesrepublikanischer Realität genannt. Doch der Weg zu dieser Realität war keineswegs vorgezeichnet. Ich war anfangs ziemlich schlecht in der Schule. Meine Hefte waren voller Fehler. Aber es gab Menschen, die mir geholfen und die an mich geglaubt haben. Mehr als an mich selbst. Ich hatte das Glück, Ermutigung zu erfahren. Dieser Beistand hat mein frühes Leben geprägt. Es hat mir gezeigt, wie wichtig die Unterstützung anderer ist. Und es hat mir verdeutlicht, was möglich ist, wenn man beharrlich ackert und die Dinge mit Zuversicht anpackt. Mut und Demut, so könnte man die Haltung nennen, die daraus erwachsen ist.
Beides gehört für mich zusammen. Und ich bin fest überzeugt, Mut und Demut sind auch ein guter Leitstern für unser schönes Bundesland. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs, in einer Übergangszeit hin zu einer neuen Epoche, die uns allen viel abverlangt und in der sich die Krisen so stark verdichten wie selten zuvor. Machtpolitik statt regelbasierter Ordnung, Zollschranken statt Freihandel, technologische Disruption, Kriege vor unserer Haustüre, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie und über all dem der menschengemachte Klimawandel. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Sicherheit, ob ihr Leben bezahlbar bleibt und ob ihre Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Sie spüren: Die alten Zeiten kommen nicht mehr zurück, doch die neuen Lösungen sind noch nicht da. Unsere Aufgabe ist es, unser Land sicher durch die Turbulenzen dieser Übergangszeit zu führen und, wo immer es möglich ist, erste Grundlagen für die neue Epoche zu legen, die sich am Horizont abzeichnet. Dafür brauchen wir Mut und Demut. Den Mut, Klartext zu reden, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen. Und die Demut, zuzuhören. Dem anderen Recht zu geben, wenn er das bessere Argument hat, und auch mal einen Fehler einzugestehen. Das Gute ist: Unser Land und seine Menschen verfügen über alles, was es braucht, um die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzusetzen.
Eigeninitiative, Schaffigkeit, Erfindergeist, Unternehmergeist, Gemeinsinn. Wahr ist aber auch: Andere haben aufgeholt. In manchen Bereichen haben sie uns sogar überholt. Das gilt für manche Schlüsseltechnologie, für unser Tempo und manchmal auch für unsere Entschlossenheit. Wir müssen richtig kämpfen um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Innovation, um Vertrauen, um Zusammenhalt. Auch dafür brauchen wir Mut und Demut zugleich. Mut, weil wir wissen, was wir können. Demut, weil wir wissen, was vor uns liegt. Mut, weil wir uns etwas zutrauen. Demut, weil wir zuhören, lernen und besser werden wollen. Mut, weil wir gestalten wollen. Demut, weil wir Verantwortung tragen. Und genau deshalb können wir sagen: Ja, wir müssen uns richtig reinhängen, mit allem, was wir haben. Ich als Ministerpräsident, Manuel Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, die gesamte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Und ich bin überzeugt, wenn wir alle gemeinsam anpacken, dann kriegen wir das hin.
An dieser Stelle deshalb nochmal einen herzlichen Dank, lieber Kollege Hagel, für die guten und für die engagierten Verhandlungen in den letzten Wochen. Wir haben intensiv diskutiert, manchmal auch hart gerungen, doch wir hatten dabei immer nur eines im Blick: das Beste für unser Land. Und dabei ist dann richtig was ins Rollen gekommen, gelungen, und das ist viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.
Ja, Herr Ministerpräsident, Herr Minister Hagel, ich bitte, von Unmuts- und Beifallsbekundungen seitens der Regierungsbank abzusehen. Das ist nicht üblich. Auch für Sie gelten keine Sonderregeln. Wenn Sie der nachvollziehbaren Begeisterung für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen wollen, tun Sie das bitte von Ihrem Abgeordnetensitz aus. Herr Ministerpräsident, fahren Sie bitte fort.
Dankeschön. Schwäbische Temperament, wir kennen das alle. Also das schwäbische Teil. Uns verbindet die feste Entschlossenheit, Baden-Württemberg wirtschaftlich zu erneuern, die Bremsen zu lösen, Investitionen zu ermöglichen. Das ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Dabei wollen wir die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen erneuern, sondern weil es um gute Arbeitsplätze und um finanzielle Sicherheit geht. Weil wir nur mit Wachstum die Dinge finanzieren können, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: gute Schulen, verlässliches Gesundheitswesen, vielfältige Kultur. Und weil es das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie stärkt, wenn es in der Wirtschaft rund läuft. Denn unsere Demokratie wird auch in den Fabrikhallen, in den Entwicklungsabteilungen, in den Handwerksbetrieben verteidigt. Da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, Und ganz konkret an der Zukunft arbeiten. Auch das ist ein prägender Gedanke für unsere Landesregierung. Folgende Schritte wollen wir dafür gehen: Thema Nummer 1: Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze. Ich habe es schon angedeutet, wir erleben gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes. Der internationale Handel ist härter und unberechenbarer geworden. Unser technologischer Vorsprung ist geschmolzen. Die Konkurrenz hat aufgeholt und uns teilweise überholt. Und unsere Kernbranchen stehen inmitten einer historischen Bewährungsprobe. Davon sind zigtausend mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg betroffen. Was wir erleben, ist kein einzelner Schock, keine kurzfristige Delle, kein vorübergehendes Tief.
Es ist ein Zusammenspiel aus globalen technologischen und hausgemachten Problemen, die gleichzeitig auf unsere Unternehmen einwirken. All das trifft die Mitte unserer Wirtschaft. All das trifft das Rückgrat unseres Landes. All das fordert unser baden-württembergisches Wohlstandsmodell fundamental heraus. Deshalb setzt meine Landesregierung hier ihre Priorität. Das heißt zuallererst: Wir müssen unseren Staat modernisieren und unseren Unternehmen neue Freiräume geben. Nur so können wir eine neue Dynamik, eine neue Kreativität und einen neuen Gründergeist entstehen lassen. Jetzt seien wir ehrlich: Beim Thema Regulierung haben wir uns durch jahrzehntelanges Draufsatteln hier und da selbst ein Bein gestellt. Zu viele Regeln, zu lange Verfahren, zu komplizierte Strukturen und zu wenig Tempo. Genau das werden wir ändern. Deshalb gehen wir das Thema sehr grundlegend an. Nicht immer neue Regeln, sondern weniger Regeln. Und zwar dann welche, die funktionieren. Und wer neue Regeln schafft, muss alte streichen. Beispielhaft dafür steht das Effizienzgesetz. Das heißt: Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen bis Ende 2027 automatisch aus, es sei denn, sie werden ausnahmsweise begründet weitergeführt. Und bei den Verfahren setzen wir aufs Tempo. Klare Fristen, Genehmigungsfiktion und einfache Abläufe sorgen dafür, dass Entscheidungen zügig fallen. Wer entscheidet, muss Fristen einhalten. Und wenn der Staat nicht entscheidet, darf das nicht künftig weiterhin zu Blockaden führen.
Dann gilt: Genehmigt! Das gleiche Prinzip gilt für das Förderwesen. Wir schaffen digitale Zugänge und einfache Verfahren. Förderprogramme werden reduziert, gebündelt und stärker an klaren Zielen ausgerichtet. Auch hier ist unser Ziel: Weniger Komplexität, dafür mehr Wirkung. Und unsere staatlichen Strukturen überprüfen wir systematisch auf Doppelzuständigkeiten, Mehrfachprüfungen, zu komplexe Abläufe. Alle Prozesse werden digital neu gedacht. Alle digitalen Möglichkeiten werden voll ausgeschöpft. Datenvernetzung, KI-Unterstützung und die Automatisierung in allen Prozessschritten nach klaren Architekturvorgaben und im engen Zusammenspiel mit den Digitalisierungsprozessen in Bund und Ländern. Zwischen Land und Kommunen richten wir eine Zukunftskommission ein. Sie soll klären: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Welche Standards müssen angepasst werden? Wo müssen wir Bürokratie konkret abbauen? Wo können wir Mehrbelastungen der Kommunen vermeiden? Denn eines ist ja klar, und das ist mir sehr wichtig: Starke Kommunen sind das Fundament unseres Bundeslandes. Deshalb werden wir auch künftig ein verlässlicher Partner unserer Kommunen sein. Dabei wissen wir, es kommt nicht nur auf die Regeln an, sondern auch auf die, die sie anwenden. Nicht nur die Struktur der Verwaltung ist wichtig, sondern auch die Kultur, die dahinter steckt. Der Mut zur Entscheidung, der Wille zur Lösung. Wir wollen eine neue Ermöglichungskultur statt einer überholten Sicherheitskultur. Deshalb investieren wir gezielt in Führungsfähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und fördern eine Verwaltung, die aus Fehlern lernt und sich stetig verbessert.
Eines müssen wir bei alledem natürlich sehen: Nur ein Bruchteil der Regulierung entsteht hier im Land. Der größte Teil kommt aus Berlin und aus Brüssel. Deshalb gehen wir im Land voran. Wir zeigen, was möglich ist, und strecken unsere Hand nach Berlin und nach Brüssel aus, nach dem Motto: Was bei uns gelingt, Das kann auch anderswo in Berlin und Brüssel gelingen, meine Damen und Herren. Auf diese Weise wollen wir Staatsmodernisierung zu einem gemeinsamen Projekt machen. Ein Projekt, bei dem es um sehr viel mehr als Verwaltung geht. Es geht um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Es geht um das Vertrauen schlicht in unsere Demokratie. Auch die großen Strukturreformen im Bund nehmen wir sehr ernst, denn sie sind entscheidend wichtig für unser Land. Die Modernisierung der Sozialversicherungen und eine zeitgemäße Reform des Steuersystems. Wenn wir unser Land wieder flott kriegen wollen, dann müssen die Weichen im Bund jetzt neu gestellt werden. Davon hängt sehr viel ab. Wenn Berlin sich endlich entschieden auf den Weg macht, Steht die Landesregierung bereit, die Bundesregierung mit aller Kraft bei der Reformagenda zu unterstützen? Dabei wissen wir, diese Reformen sind ungeheuer wichtig, aber sie werden allein nicht ausreichen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir einen zweiten Schwerpunkt setzen.
Innovation. Wir bauen auf der Innovationsagenda der Vorgängerregierung unter Winfried Kretschmann auf und gehen entschlossen einen weiteren Schritt an. Dabei ist mir bewusst, wenn Menschen Begriffe wie Photonik oder Quantentechnologie hören, dann fragen sie sich: Was bitte hat das mit mir zu tun? Meine Antwort ist: Alles. Um dieses Beispiel einmal weiter auszuführen: Ohne Photonik und Quantentechnologie aus Baden-Württemberg keine Datenkommunikation, kein Internet, kein Smartphone. Das zeigt, diese Technologien entscheiden über unsere Zukunft, über die Technologieführerschaft unseres Mittelstandes. Sie entscheiden darüber, ob Produkte hier oder eben anderswo entwickelt werden, ob Wertschöpfung bei uns im Land bleibt oder ob sie abwandert. Wird und ob wir unseren Wohlstand sichern oder ob wir ihn verlieren. Das Gute daran ist, wir in Baden-Württemberg sind immer, ich zitiere die Rektorin der Universität Tübingen, eines der Hirne der Welt mit einer bärenstarken Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Unser Problem ist, das Geld damit verdienen viel zu häufig andere. Und genau das wollen wir gemeinsam angehen und ändern. Deshalb bündeln wir unsere Innovationspolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg in einer Hightech-Strategie für das ganze Land, stärken unsere Innovationsökosysteme und die Forschung in den Schlüsseltechnologien. Wir verbessern den Technologietransfer. Wir bringen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand Industrie und Start-ups noch gezielter zusammen. Unsere Innovationscampus-Modelle zeigen, wie das konkret funktioniert.
Hier wird nicht nur geforscht, hier wird direkt in Anwendungen übersetzt. Ein zweiter entscheidender Punkt ist die Fokussierung. Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantentechnologie. Wir setzen auf Halbleiter und Photonik. GreenTech und Lebenswissenschaften. Denn in diesen Feldern entscheidet sich die industrielle Zukunft unseres Landes und die Zukunft unseres Mittelstandes. Und eines ist dabei mindestens ebenso wichtig wie die richtige Richtung, nämlich Tempo Tempo und Kapital. Innovation darf nicht daran scheitern, dass Verfahren zu langsam sind oder das Geld dafür fehlt. Deshalb schaffen wir Reallabore und Experimentierräume, damit neue Technologien schneller in die Anwendung kommen. Setzen auf bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die Innovation in die Praxis bringen, unsere Start-ups. Und arbeiten daran, dass Gründungen innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen. Mit dem Zukunftsfonds Baden-Württemberg mobilisieren wir Kapital und wir verbinden es mit privaten Investoren. Unser Ziel: Mehr Geld fürs Gründen, mehr Geld in der Wachstumsphase. Denn es reicht nicht, dass die Start-ups hier bei uns im Land entstehen. Sie müssen auch künftig hier bei uns im Land skalieren können. Auch unsere Hochschulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind neben den Unternehmen unser wichtigster Innovationsmotor. Durch gute Ausbildung, Technologietransfer und ganz direkt durch Ausgründungen.
Deshalb stärken wir die Gründerkultur an unseren Hochschulen. Wir fördern Ausgründungen, unterstützen Prototypen und schaffen bessere Rahmenbedingungen für den Transfer. Innovationen entscheiden dabei nicht nur über unseren künftigen Wohlstand, sie entscheiden auch über unsere technologische Souveränität. Derzeit sind wir in hohem Maße auf andere angewiesen, etwa bei der Abwicklung von Finanzdienstleistungen, bei der satellitengestützten Aufklärung oder bei Software im Sicherheitsbereich. Wir kennen das Beispiel Palantir. Unser Ziel muss es sein, Schritt für Schritt endlich unabhängiger zu werden. Mit Hilfe unserer Hightech-Strategie und mit Hilfe des vereinten Europa. Nur der europäische Binnenmarkt hat das Potenzial, es mit der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz aufzunehmen. Dafür müssen wir die Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarkts weiter abbauen. Am Ende gewinnen dadurch alle. Dadurch gewinnt auch unsere Industrie, die wir systematisch stärken wollen. Den Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Chemie und Pharma, die Medizintechnik und natürlich unsere Leitbranche, die Automobilwirtschaft. Wir wollen, dass das emissionsfreie, das intelligente Auto von morgen hier in Baden-Württemberg vom Band rollt. Und unser Anspruch ist klar: Die zentrale industrielle Kompetenz bleibt im Land und sie wird weiter ausgebaut. Dazu müssen wir uns in zwei Feldern wieder an die Spitze setzen: Zum einen beim Antrieb und zum anderen bei Software und KI.
Man könnte auch sagen: beim Herz und Hirn des Autos. Zuerst zum Herz: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie. Das ist inzwischen breiter Konsens. Gleichzeitig bleiben wir technologieoffen, denn wir wissen, der Weg zur Klimaneutralität ist komplex. Wir brauchen Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender. Wir fördern mit aller Kraft die Elektromobilität und Batterietechnologien, Wasserstofflösungen und synthetische Kraftstoffe. Wir treiben den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voran. Wir fördern den Aufbau von Wasserstoffnetzen und wir unterstützen neue Lösungen wie bidirektionales Laden, mit dem Fahrzeuge selbst Teil des Energiesystems werden können. Ein entscheidender Teil der Wertschöpfung entsteht allerdings zukünftig nicht nur rund um das Herz des Autos, sondern vor allem rund um das Hirn. Deshalb stärken wir Baden-Württemberg als führenden Standort für Software und für KI und gehen mit Pilotregionen für autonomes Fahren den Schritt vom Testbetrieb endlich in den Alltag. Denn auch hier geht es darum, mutiger und schneller zu werden, damit Baden-Württemberg auch morgen das bleibt, was es heute ist, einer der führenden Automobilstandorte der Welt. Dafür braucht es auch eine solide Infrastruktur. Deshalb treiben wir den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau unserer Straßen und Brücken entschlossen voran. Dabei halten wir im Grundsatz Erhalt vor Neubau fest und drücken auch aufs Tempo.
Mit klaren Fristen, digitalen Planungsmethoden und modernen Bauweisen wie Expressbrücken Sorgen wir dafür, dass gebaut und saniert wird, was gebraucht wird. Schneller und verlässlicher. Wir investieren gezielt in die Schiene, in starke Knoten wie Stuttgart und Mannheim, in den Ausbau und die Elektrifizierung regionaler Strecken, und in bessere Verbindungen im ganzen Land. Gleichzeitig bringen wir die digitale Infrastruktur voran. Unser Ziel: Glasfaser in jeder Wohnung und eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards bis 2029. Meine Damen, meine Herren, Meine Amtsvorgänger, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, hatten, Sie wissen das, nicht nur ein Faible für Wirtschaft und für Hightech. Sie hatten stets auch einen wachen Sinn für die Bedeutung von Kultur. Auch das macht unser schönes Baden-Württemberg aus. Die Verbindung von starker Wirtschaft einerseits und breiten Kultur andererseits. Die Verbindung von Hightech und Hochkultur. Oder wie Lothar Späth sagte, ich zitiere: Hinter High-Tech High-Culture schalten. Wunderbar formuliert. Das muss auch heute unser Anspruch sein. Denn Kunst und Kultur schaffen Verbindungen über alle Gruppen der Gesellschaft hinweg. Von den Großstädten bis zu den Dörfern auf dem Land. Deshalb will ich gerade auch in schwierigen finanziellen Zeiten hier ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer vielfältigen Kulturlandschaft abgeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, angesichts all der Krisen, der Kriege und Konflikte ist der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund gerückt. Gleichzeitig hat sich nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist. Es ist die Aufgabe, an deren Lösung wir als politisch Verantwortliche einmal gemessen werden und an der sich entscheidet, ob unsere Enkel und Urenkel ob wir noch einen lebenswerten Planeten vorfinden werden oder eben nicht. Deshalb stellen wir uns als Landesregierung dieser Aufgabe mit aller Kraft, meine Damen und Herren. Ökologie und Ökonomie gehören dabei dabei für uns mehr denn je zusammen. Ja, in den letzten Jahren war Klimapolitik manchmal zu kleinteilig und kompliziert. Zu sehr Verwaltung, zu wenig Wirkung. Wir wollen es anders machen. Mit dem Emissionshandel als Leitinstrument, marktwirtschaftlich, wirksam, fair. Mit einem ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Batteriespeichern. Mit smarten Stromnetzen, die Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen, und so die Kosten senken. Und vor allem mit grünen Technologien als Teil unserer Hightech-Strategie, damit wir auch morgen noch Spitzenstandort sind. Wir dürfen nicht übersehen, wie intensiv der Wettbewerb um grüne Technologien inzwischen geworden ist. China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen.
Darum halten wir auch aus wirtschaftlichen Gründen an unserem ehrgeizigen Kurz fest, Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf mehr Flexibilität in den Wegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien rechnet sich gleich mehrfach: für Klima, für Sicherheit und für unseren Wohlstand. Er senkt die Treibhausgasemissionen ganz konkret. Er macht uns unabhängiger von Öl und Gas aus Autokratien. Er dämpft Preisschocks und er macht uns weniger erpressbar. Und bringt Schritt für Schritt Wertschöpfung zu uns. Statt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Importe ins Ausland zu überweisen. Wenn das kein geradezu patriotischer Akt ist, dann weiß ich nicht, was Patriotismus ist. Deshalb nutzen wir alle Spielräume, die wir im Land haben, und machen Druck in Berlin, damit wir unsere Wirtschaft verlässlich und bezahlbar mit sauberer Energie versorgen können. Bei der Photovoltaik liegen wir bundesweit mit an der Spitze und wir legen weiter nach. Auf Dächern, auf Parkplätzen, entlang von Straßen und Schienen. Auf Seen und Feldern. Bei der Windkraft haben wir entrümpelt und beschleunigt, mit dem Ergebnis, dass wir inzwischen rund 1.800 Windräder in der Pipeline haben. Gleichzeitig brauchen wir Rückenwind vom Bund. Baden-Württemberg muss bei den Ausschreibungen deutlich stärker zum Zug kommen, meine Damen und Herren.
Wir ziehen dabei mit unserem Nachbarn, dem Freistaat Bayern, an einem Strang. Denn Strom muss da entstehen, wo er gebraucht wird, in den industriellen Zentren des Südens. Das senkt die Kosten und das Netz wird stabilisiert und es drückt die Strompreise insgesamt. Wir wissen, ambitionierter Klimaschutz gelingt nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Städten und mit den Gemeinden in unserem Land. Deshalb setzen setzen wir konsequent an. Wir bringen eine Klima-Milliarde für unsere Kommunen auf den Weg. Damit unterstützen wir vor Ort ganz konkrete Investitionen in den Klimaschutz, die sofort wirken. Wir stärken die Stadtwerke, die das Rückgrat der Energiewende im Land sind, und schaffen Instrumente, um ihre Finanzierungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern. Und wir sorgen dafür, dass Kommunen finanziell stärker davon profitieren. Wenn bei ihnen vor Ort Windräder oder ein Solarpark gebaut werden, sie werden künftig stärker an den Einkünften aus dem grünen Strom beteiligt werden. Unsere Botschaft dabei ist ganz einfach: Wer heute in den Klimaschutz investiert, der investiert in unsere wirtschaftliche Stärke, in unsere Sicherheit und in die Freiheit unserer Kinder, auf diesem Planeten ein gutes Leben führen zu können. Dabei verlieren wir auch die zweite große ökologische Krise unserer Zeit nicht aus dem Blick: das weltweite Artensterben, das auch bei uns im Land leider voll durchschlägt.
Inzwischen ist jede dritte heimische Art bedroht. Die Landesregierung wird deshalb alles tun, um unsere reiche Natur zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkel noch die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt bestaunen können. Wir werden den Biotopverbund im ganzen Land ausbauen, das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fortsetzen und das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen. Und dabei möchte ich als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister betonen: Unsere Bäuerinnen und Bauern liegen mir sehr am Herzen, denn wir brauchen sie, denn sie schuften Tag für Tag, um uns alle mit guten Lebensmitteln zu versorgen. Und auch der Naturschutz kann nur mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen gelingen. Deshalb gehen wir zusammen mit den Landwirten unseren Weg weiter. Mit dem doppelten Ziel, unsere Natur genauso zu schützen, wie wir die wirtschaftliche Grundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe schützen wollen. Wir stärken die Landwirtschaft und die regionale Wertschöpfung und schaffen damit Perspektiven für Familienbetriebe und Junglandwirte. Dabei setzen wir auf weniger Bürokratie, und mehr Vertrauen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es anfangs schon angedeutet: In der Schule tat ich mich anfangs etwas schwer. Doch dann kam das sprichwörtliche Dorf, das es braucht, um ein Kind zu erziehen. In meinem Fall war es eine Kleinstadt, Bad Urach, im Herzen der Schwäbischen Alb.
Die Familie eines Freundes nahm mich unter ihre Fittiche. Die Mutter half mir bei den Hausaufgaben. Die Oma nahm mich mit zum Wandern. Meine Nachhilfelehrerin unterstützte mich beim Lernen. Heute bin ich all diesen Menschen von Herzen dankbar. Ich habe erlebt, welche Kräfte es in einem weckt, wenn andere an einen glauben. Ich habe erfahren, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Meine Schlussfolgerung daraus ist: Ob ein Kind etwas aus seinem Leben machen kann, das darf nicht allein davon abhängen, ob es von seinen Eltern gefördert wird oder ob ihm, wie in meinem Fall, zufällig Menschen aus der Nachbarschaft unter die Arme greifen. Das Bildungssystem selbst muss die Kinder stark machen, meine Damen und Herren. Alle unsere Kinder in Baden-Württemberg sollen was erreichen können, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Für uns folgt daraus ein klarer Auftrag: Mehr Bildungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit, aber auch mehr Leistung. Kinder besser zu fördern, die keine so guten Startchancen haben, das bedeutet nämlich gerade nicht, dass wir von ihnen nichts erwarten. Im Gegenteil, wir müssen sie auch fordern, damit sie sich weiterentwickeln und damit sie durchstarten können. Uns geht es also nicht um Leistung oder Gerechtigkeit. Beides gehört zusammen. Oder anders gesagt: Zwischen Leistung und Gerechtigkeit gehört kein Oder.
Sondern ein „und“. Das ist unsere Maxime. Deshalb legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf unsere Kleinsten, auf Kita und auf Grundschule, auf die Basiskompetenzen, auf Sprechen, Lesen, Schreiben und Rechnen. Denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Der Schlüssel dafür ist die Sprache. Denn wenn ein Kind nicht versteht, was im Unterricht gesagt wird, dann kann es auch keine Fortschritte machen. So einfach ist es. Deshalb bauen wir die Sprachförderung in der Kita und in der Grundschule weiter aus. Damit alle Kinder gut vorbereitet in die Schule kommen und nicht manche schon am ersten Tag hinterherlaufen, führen wir außerdem Endlich ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit klaren Bildungsinhalten, meine Damen und Herren. Und ob die Kinder dann mit Badisch anfangen, mit Schwäbisch, mit Kurpfälzisch, Hohenlohisch oder Allgäuerisch, von mir aus, wir akzeptieren auch Hochdeutsch, ist uns egal, aber sie müssen sprechen können, meine Damen und Herren. Wir legen damit die Grundlage, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben oder rechnen können. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag Großes und das unter Bedingungen, die in den letzten Jahren deutlich härter geworden sind. Lehrer sind heute nicht mehr nur Wissensvermittler, sie sind oft Erzieher, sie sind oft Sozialarbeiter, Ja, sie sind sogar Krisenmanager.
Deshalb wollen wir sie künftig besser unterstützen, indem wir multiprofessionelle Teams an unseren Schulen ausbauen und Sozialpädagogen, Logopäden, Ergotherapeuten noch stärker an unsere Schulen holen. Das hat zwei Vorteile: Die Kinder werden besser nach ihren Bedürfnissen gefördert und die Lehrer werden spürbar entlastet. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat einmal gesagt, ich zitiere: Ja, es kann sehr wohl sein, dass eine Bildungsrepublik auch am Mittagessen scheitert. Darum führen wir an den Startchancen-Grundschulen, also an den Schulen, auf die besonders viele benachteiligte Kinder gehen, ein kostenloses Mittagessen ein. Kein Jedes Kind soll hungrig lernen müssen. Auch das ist unser Ziel. Meine Damen, meine Herren, ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn es im Bad Urach der 70er und 80er Jahre schon Smartphones gegeben hätte. Ich weiß aber, dass unseren Kindern die Nutzung in der aktuellen Qualität und Quantität alles andere als gut tut, gerade mit Blick auf Social Media. Deshalb untersagen wir die private Smartphone-Nutzung an an allen Schulen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Es ist höchste Zeit dafür. Und wir setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein. Denn im Unterricht sollen die Kinder aufpassen. Und in der Pause und in der Freizeit sollen sie sich miteinander unterhalten.
Sie sollen spielen. Sie sollen lachen, sie sollen sich bewegen, sie sollen Sport machen, sie sollen toben, aber nicht ständig auf ihr Handy starren. Wir müssen miteinander kommunizieren können, meine Damen und Herren. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Digitale Bildung ist heute wichtiger denn je. Aber sie findet im Unterricht statt. Sie findet auf den Schultischen und nicht als Dauerlenkung darunter statt. Was der Landesregierung ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir brauchen beides, Meister und Master, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung gewinnen. Wir erhöhen die Meisterprämie auf 3.000 Euro und wir wollen die Meister- und Technikerausbildung perspektivisch kostenfrei machen. Sie sehen, wir stehen für ein modernes, für ein flexibles, für ein gerechteres Bildungssystem, das Chancen eröffnet, das Talente fördert, von der Kita über die Schule bis in Ausbildung und Studium. Dabei leisten wir unseren Beitrag, um das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben zu füllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Es ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit von Polizei, von Justiz, von Feuerwehr, von Rettungsdiensten, von Kommunen und vielen engagierten vor Ort. Da kann man auch mal Danke sagen, meine Damen und Herren.
Doch Sicherheit ist nichts, was man einmal erreicht, nicht und danach abhaken können. Sicherheit muss jeden Tag neu begründet werden. Unser Anspruch ist deshalb klar: Die 11 Millionen Menschen in unserem Land sollen sicher sein und sie sollen sich sicher fühlen. Gerade in diesen Zeiten spüren wir: Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Angriffe passieren nicht nur auf unseren Straßen, sondern auch im Netz. Hass und Hetze vergiften die öffentliche Debatte. Cyberangriffe, treffen Kommunen, sie treffen Betriebe. Das alles zeigt: Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind keinesfalls selbstverständlich. Sie sind verletzlich. Und wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat sei nicht handlungsfähig, dann verliert unsere Demokratie an Rückhalt. Daraus folgt für uns: Wer Freiheit schützen will, muss Sicherheit garantieren. Und wer Sicherheit garantieren will, braucht unsere Sicherheitsbehörden, die modern, die gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Darum schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und wir setzen unsere Einstellungsoffensive konsequent fort. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden technisch, personell und mit einer angemessenen Unterbringung und stellen uns entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses führen wir entsprechend fort. Und ich will das als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr deutlich sagen: Wer unsere Gesellschaft angreift, ob online oder auf der Straße, muss wissen: Der Rechtsstaat sieht nicht zu, der Rechtsstaat kann und der Rechtsstaat wird handeln, meine Damen und Herren.
Der öffentliche Raum, er gehört uns allen. Aber so muss es sich auch anfühlen. Deshalb arbeiten wir in enger Partnerschaft mit den Kommunen daran, die Sicherheit und die Sauberkeit auf Straßen, auf Plätzen, in Parks und im ÖPNV spürbar zu verbessern. Damit sich alle Menschen in unserem Land überall und zu jeder Zeit frei bewegen können. Daneben geben wir unserer Polizei die Befugnisse, die sie braucht, um auf neue Gefahren schnell reagieren zu können. Wenn sich die Bedrohungen verändern, müssen sich auch die Instrumente entsprechend ändern. Deshalb weiten wir die intelligente Videoüberwachung an besonders belasteten Orten aus, ermöglichen unserer Polizei den automatisierten Bildabgleich im Internet und erweitern den Einsatz von Bodycams. Meine Damen, meine Herren, Eine starke Gesellschaft bemisst sich nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie bemisst sich auch daran, ob sie Zusammenhalt schafft, ob sie den Menschen Sicherheit gibt und ob jede und jeder in Freiheit und in Würde leben kann. Egal, wer er ist, egal, wo er herkommt, wie er aussieht, wen er liebt oder was er glaubt. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen schützt und der sie gleichzeitig befähigt. Da, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind und nicht selbst für sich Verantwortung übernehmen können, etwa weil sie krank oder alt sind oder eine Behinderung haben, braucht es eine starke Solidargemeinschaft, die ein Leben in Würde garantiert.
Aber eine gute Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik richtet den Fokus auch besonders auf Empowerment, darauf, die Menschen stark zu machen, damit sie selbstbestimmt Verantwortung für ihr Leben übernehmen können. Das ist genau das, was die allermeisten doch wollen. Die neue Landesregierung steht für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung überall, in Stadt und Land. Deshalb entwickeln wir die Landarztquote weiter, und wir ergänzen sie künftig um eine Kinderarztquote. Damit es auch auf dem Land genügend Arztpraxen gibt. Wir stärken unsere Krankenhäuser und unterstützen die medizinischen Versorgungszentren, wo Hausärzte und Fachärztinnen unter einem Dach zusammenarbeiten.
Arbeit.
Wir bauen die telemedizinischen Angebote weiter aus. Wir entwickeln eine Landesstrategie gegen eines der meisten unterschätzten Probleme der Gegenwart: die Einsamkeit. Auch das Wohnen wird bei uns in Baden-Württemberg immer mehr zur sozialen Frage, einer Frage mit gewaltigem Spaltungspotenzial. Denn wenn sich nur noch Spitzenverdiener den Traum vom Eigenheim erfüllen können und wenn jede die unser Land am Laufen halten, Erzieherinnen, Erzieher, Krankenpfleger, Polizisten, sich kaum noch eine Mietwohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten können, dann gerät etwas ins Rutschen, dann geht Heimat verloren, meine Damen und Herren. Deshalb entscheidet bezahlbarer Wohnraum auch darüber, ob Familien bleiben können, ob Fachkräfte kommen können und ob Innenstädte lebendig bleiben. Deshalb setzen wir auf eine aktive Wohnraumpolitik, Politik, die an allen wichtigen Stellschrauben anzieht. Mit den neuen BW-Standards machen wir planen schneller, bauen einfacher und damit neuen Wohnraum günstiger. Jungen Familien greifen wir beim Erwerb Stadt, von Wohneigentum mit einer Prämie des Landes, dem Heimvorteil BW, unter die Arme. Wir stocken die Förderung von sozialem Wohnraum weiter auf, unterstützen kommunale und genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften, halten an der Mietpreisbremse fest und sorgen dafür, dass sie die Lebensrealität in den Städten besser abbildet. Auf diese Weise sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum, damit bei uns alle ein Zuhause finden und es sich leisten können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um ein Zuhause und das Gefühl der Heimat geht es auch beim Thema Migration und Integration. Und zwar sowohl für die Neuankömmlinge als auch für Alteingesessene. Die neue Landesregierung setzt hier auf einen Kurs, der Humanität und Ordnung, Verantwortung und Begrenzung, Fördern und Fordern verbindet. Konkret heißt es: Wir ordnen, wir steuern, wir begrenzen irreguläre Migration. Wer einen Schutzanspruch hat, weil er in seiner Heimat politisch verfolgt oder vor einem Krieg flieht, der darf bleiben. Wer hingegen keinen Schutzanspruch hat, Muss in seine Heimat zurückkehren. Wir ermöglichen Fachkräften, die unsere Unternehmen händeringend suchen, die Zuwanderung. Mit schnellen Verfahren und mehr Tempo bei der Berufsanerkennung. Und wir integrieren Neuankömmlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, nach Kräften, damit sie hier eine neue Heimat finden und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden. Drei Bedingungen für eine gelungene Integration stehen dabei für uns im Mittelpunkt. Erstens: die Sprache. Wer zu uns nach Baden-Württemberg kommt, ich habe das vorher schon gesagt, kann neben den bei uns gesprochenen Mundarten alemannisch, hohenlohisch, kurpfälzisch, alles Mögliche schwätzen, aber eins davon muss es sein, damit wir uns vernünftig verständigen können. Zweitens: Arbeit. Wer zu uns kommt, muss sich um eine Beschäftigung bemühen, um auf eigenen Beinen stehen zu Ich kann es auch in meiner eigenen Mundart sagen: Das Hemd schwitzt net von alleine.
Und wenn man schwitzt, viele können das bestätigen, lernt man besser Leute kennen, schließt Freundschaften. Auch das ist ja wichtig. Und drittens: Verfassung. Wer zu uns kommt, der kommt in das Land des Grundgesetzes, der kommt in das Land, wo Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wir sind ein vielfältiges, wir sind ein weltoffenes Land, in dem selbstverständlich verschiedene Religionen, Konfessionen, Kulturen und Migrationsbiografien ihre Heimat haben und sie finden können. Aber in dem auch klar ist: Wer zu uns kommt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und nicht nur mit den Zehenspitzen. Das heißt dann auch in der Konsequenz: Wer die Voraussetzungen erfüllt, der gehört dazu, und zwar egal, wie man sich ernährt, egal, wie man sich anzieht, egal ob und gegebenenfalls woran man glaubt. Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang gesagt, dass diese Regierung mutig sein will, aber eben auch demütig. Und deshalb ist mir wohl bewusst, als Regierende können wir viele Dinge anstoßen, aber am Ende sind wir nichts ohne unsere Bürgerinnen und Bürger, ohne ihr Engagement, ohne ihre Unterstützung, ohne ihr Handeln. Deshalb sind mir eben nicht nur die Inhalte des Regierens wichtig, das Was, sondern auch der Stil des Regierens, das Wie.
Was dieses Wie der Politik angeht, hat unser ehemaliger Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den letzten 15 Jahren Maßstäbe gesetzt und das weit über unser Land Baden-Württemberg hinaus. Mit seinem Grundsatz: Klar in den Zielen, aber offen in den Wegen. Und mit seiner Politik des Gehörtwerdens. Er hat den Leuten zugehört, er hat das Verbindende gesucht und Kompromisse herbeigeführt, statt sie geringzuschätzen. Dieser Politik steht ist zu einem Markenzeichen Baden-Württembergs geworden, auf das wir alle gemeinsam stolz sind. In dieser Tradition stehen wir und so wollen wir dieses Land auch künftig führen. Dabei liegt mir ein Satz des Heidelberger Philosophen Hans-Georg Gadamer besonders am Herzen, der lautet, ich zitiere: Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte. Deshalb setzen wir auf den Dialog. Wir setzen auf Augenhöhe und auf den Respekt vor dem anderen. Wir setzen die bewährte Politik des Gehörtwerdens fort, mit dialogischen Beteiligungsformaten bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben. Und wir entwickeln sie weiter. Als neues Beteiligungsformat werde ich bei mir in der Staatskanzlei einen Jugendberaterkreis einrichten. Denn es sind eben die jungen Menschen, die mit den Auswirkungen der heutigen Politik werden leben müssen. Deshalb ist es mir wichtig, ihnen zuzuhören und ihre Perspektiven besser zu berücksichtigen. Schließlich geht es um ihre Zukunft.
Außerdem wird meine Regierung das bürgerschaftliche Engagement nach Kräften unterstützen. Denn nichts hält unsere Gesellschaft mehr zusammen als Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren. Ob es im Sportverein ist, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Nachbarschaftshilfe. Deshalb werden wir die Ehrenamtskarte ausweiten, neue Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche schaffen und Vereine und bürgerschaftliche Gruppen von bürokratischen Papierkram entlasten. So stärken wir die Kräfte des Gemeinsinns und den Bürgersinn in unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Wählerinnen und die Wähler haben unserer Landesregierung ein starkes Mandat, uns den klaren Auftrag gegeben, unser Land politisch zu führen. Und sie haben die seit 10 Jahren regierende Koalition in ihrem Amt bestätigt, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wir wissen, das ist keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Algorithmen der sozialen Netzwerke kräftig mithelfen, Empörungswellen loszutreten und eine sachliche Auseinandersetzung zu erschweren. Aber vielleicht stößt ja das Geschäftsmodell der Polarisierungsunternehmer vielleicht inzwischen an ihre Grenzen. Das Geschäftsmodell der Populisten und Autoritären, die Honig aus der Spaltung der Gesellschaft saugen.
Mir ist in diesem Zusammenhang deshalb eines wichtig: Ich unterscheide sehr genau zwischen den Funktionären der AfD und denen, die sie gewählt haben. Unter den Wählerinnen und Wählern der AfD sind auch viele, die nicht radikal sind, die kein rechtsextremes Weltbild haben, sondern sich Sorgen um ihre Zukunft machen und unserer liberalen Demokratie angesichts der vielen Krisen nicht mehr allzu viel zutrauen.
Um diese Menschen will sich meine Regierung aktiv bemühen, meine Damen und Herren. Wir wollen sie mit solider Handwerkskunst bei der Politik, mit Zuhören und verlässlichem Regieren zurückgewinnen. Für das Team Baden-Württemberg statt für das Team Moskau, für das Team Freiheit statt für das Team Autokratie. Für das Team Europa statt für das Team Nationalismus. Und was die AfD-Fraktion hier im Landtag angeht: Ich werde sie daran messen, ob sie sich an grundlegende Spielregeln halten. Denn dieses Parlament ist kein Theater zur Selbstdarstellung. Es ist die Werkstatt unserer Demokratie. Etwas ganz Besonderes, was wir hüten müssen, wie unseren Augapfel, meine Damen und Herren. Es ist ein Privileg diesem Haus angehören zu dürfen, wir sollten uns auch zu jedem Zeitpunkt so verhalten. Damit in dieser Werkstatt etwas entstehen kann, was unser gemeinsames Land voranbringt, müssen wir hier produktiv zusammenarbeiten. Und das schließt den produktiven Streit selbstverständlich mit ein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht auf ein funktionierendes Parlament. Und wenn eine Fraktion verhindern sollte, dass dieses Parlament seine Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann, dann werden wir das deutlich aussprechen. Denn eines ist auch klar: Ich habe einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet. Und wer gegen die Grundfesten dieser Verfassung arbeitet, der bekommt es mit mir, der bekommt es mit allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten dieses Hohen Hauses zu tun, meine Damen und Herren.
Die Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unseres Landes Baden-Württemberg haben uns auch gelehrt, dass zu den Grundfesten die europäische Integration gehört.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen der bedeutendsten Staatspräsidenten unseres geschätzten Nachbarlandes Frankreich zitieren: François Mitterrand. Der hat seine gesammelte Lebenserfahrung in einem Satz zusammengefasst. Ich zitiere: Der Nationalisme, c’est la guerre. Nationalismus, das bedeutet Krieg. Die Landesregierung weiß daher sehr genau, wie essenziell das vereinte Europa für uns in Baden-Württemberg ist. Unser Frieden hängt von Europa ab. Unsere Sicherheit hängt von Europa ab. Unsere Wirtschaft hängt von Europa ab. Und auch unsere Fähigkeit, uns als liberale Demokratie in einer schwierigen Welt zu behaupten, hängt von Europa hab. Baden-Württemberg braucht die EU und die EU braucht ein starkes Baden-Württemberg und kann sich auf Baden-Württemberg verlassen, meine Damen und Herren. Unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Europa politisch und wirtschaftlich stabil bleibt. Auch das ist ein Auftrag der Wahl vom 8. März, den ich sehr ernst nehme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben hier im Landtag eine starke Mehrheit. Aber das heißt nicht, dass wir hier durchregieren. Die SPD ist eine Partei mit einer langen und stolzen Tradition, Sie ist ein wichtiger Teil der Geschichte unseres Landes und als demokratische Oppositionspartei hat sie in den nächsten 5 Jahren eine wichtige Rolle hier im Parlament.
Ich freue mich auf eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit und Zusammen— Auseinandersetzung mit Ihnen. Die FDP gehört dem Landesparlament erstmals seit Gründung unseres Landes nicht mehr an. Alterspräsident Professor Reinhardt hat in der konstituierenden Sitzung in seiner bemerkenswerten Rede darauf hingewiesen. Das heißt aber mitnichten, dass der Liberalismus damit ebenfalls aus dem Hohen Hause verschwunden wäre, meine Damen und Herren, das ist mir sehr wichtig. Liberale Ideen und freiheitliches Denken haben hier weiterhin Heimat. Vergangenheit und Zukunft. Es gilt für meine Partei und ich denke, ich trete der CDU und der SPD nicht zu nahe, wenn ich hier auch in ihrem Namen spreche.
Meine Damen, meine Herren, die neue Landesregierung steht für eine neue Bürgerinnen- bürgerliche Politik. Der Begriff bürgerlich steht dabei nicht für das Einkommen, für den Lebensstil oder für Äußerlichkeiten. Er steht für eine richtige Balance zwischen Eigensinn und Gemeinwohl. Denn wir sind beides: Individuen, die ihren eigenen Kopf haben, eigene Ideen, eigene Interessen, aber gleichzeitig sind wir Teil einer Gemeinschaft. Wir sind aufeinander angewiesen und mehr noch: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.
Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit, dass Verantwortung zusammengehört, dass wir Bürgerrechte, aber eben auch Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und gegenüber dem Respekt gegenüber Institutionen unseres Staates. Er steht für den Wert der Eigeninitiative. An manchen Stellen brauchen wir vielleicht auch weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft. Anpacken, Mitmachen, Verantwortung für sich selbst und für andere übernehmen, so wie es in Baden-Württemberg Tag für Tag geschieht, meine Damen und Herren. Aber ich will auch einen Anspruch an uns selbst als politisch Verantwortliche formulieren. Hand aufs Herz, zu oft haben wir versprochen, was wir nicht halten können und den Eindruck erweckt, der Staat könne vor allem und jeden schützen. Aber der Staat kann uns nicht jedes Risiko abnehmen. Er ist ja schließlich kein Lieferservice. Oder wie es Wolfgang Schäuble auf den Punkt brachte, ich zitiere: „Demokratie ist kein Supermarkt, wo man sich als Schnäppchenjäger bedient.“ Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen. Sie zieht ihre Kraft aus dem gemeinsamen Handeln. Damit staatliches Handeln wirksam ist, braucht es aktive Bürger als Gegenstück. Dieser Zusammenhang ist uns als Landesregierung wichtig. Und ich spreche ihn aus, weil leichtfertige Versprechen der Politik am Ende immer das Gleiche bewirken: Sie zerstören Vertrauen.
Vertrauen ist aber die wichtigste Ressource einer Demokratie, gerade in Zeiten wie diesen. Wir brauchen dieses Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung, aber natürlich auch untereinander. Denn was vor uns liegt, es kann nur gemeinsam gelingen. Wir brauchen den Staat, wir brauchen die Unternehmen, wir brauchen die Zivilgesellschaft, wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, deren Rolle viel zu häufig dabei unterschätzt wird. Wichtig ist auch, dass es auf diesem Weg fair zugehen muss. Alle müssen mit anpacken. Zumutungen müssen gerecht verteilt werden. Und wer sich anstrengt, muss dafür belohnt werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Grüne und CDU verstehen sich als Koalition der Mitte. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur liberalen Demokratie, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander, zu einer Politik auf Augenhöhe mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Hier in der politischen Mitte werden die nötigen Veränderungen vorangebracht, um unser Land zu erneuern. Die politische Mitte ist der Ort der Zuversicht, nicht der Ränder oder der Extremen. Dort sehen wir keine Zuversicht, keine Ideen, die unser Land voranbringen. Dort sehen wir Schwarzmalerei, Diffamierung und den Versuch, unser Land auseinanderzutreiben. Und in der Mitte eint dagegen die Kraft der Vernunft, der Wille zu Lösungen und zu Kompromissen und die Liebe zu unserem Land und allen Menschen, die hier leben. Daraus erwächst die Zuversicht auf eine gute Zukunft für unser Land Baden-Württemberg. Mit neuem Mut für eine neue Zeit wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen. Und alle sind herzlich eingeladen, mit uns diesen Weg zu gehen. Mit konstruktiver Kritik, mit Ideen, mit Tatkraft. Wir brauchen Sie alle. Unser Land braucht Sie alle. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
