Post von der Landeswahlleiterin 😃
Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch:
„Damit steht fest, dass Sie in den 18. Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden sind.“
Meine Annahmeerklärung:
Ähnliche Beiträge
Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen
Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…
Nur die AfD ist gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner 10. Sitzung am 23. Juli 2026 die Petition 17/4566 abgelehnt. Der Petent forderte, von der weiteren Planung und Umsetzung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Stuttgart-Weilimdorf abzusehen. Anwohnerbedenken sollten ernst genommen, Geflüchtete gerecht verteilt und ein offener Bürgerdialog geführt werden. Zur Begründung verwies der Petent darauf, dass…
Die 3. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 13.05.2026: Das ist die neue Regierung
Ministerpräsident: Cem ÖzdemirCem Özdemir ist der zehnte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Innenminister: Manuel HagelManuel Hagel ist stellvertretender Ministerpräsident, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa sowie Vertreter des Landes bei der Europäischen Union. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz Kultusminister: Andreas Jung Wissenschaftsministerin: Petra OlschowskiPetra Olschowski ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Umweltministerin: Thekla WalkerThekla Walker ist…
Parlamentarisches Frühstück auf Einladung der Region Stuttgart
Auf Einladung der Region Stuttgart war ich am 24.04.2026 um 08:30 Uhr im StadtPalais in der Konrad-Adenauer-Straße 2 in Stuttgart. Eingeladen waren alle Landtagsabgeordnete aller Parteien der Region Stuttgart (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Stuttgart). In der Einladung hieß es: In der Region Stuttgart im Zentrum Baden-Württembergs bündeln sich Herausforderungen wie auch Lösungsansätze zu gegenwärtigen…
Kurioses aus der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und Umweltministerin Thekla Walker am 14.07.2026 12:00 Uhr: Homeschooling, Antisemitismus, Boris Palmer, 1945…
Angesprochen auf die Medienstelle RIAS (Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen) antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir unter anderem: „Dort, wo wir allerdings es mit antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen menschlichen Vorstellungen zu tun haben, erwarte ich auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Konfliktfall gegen diese Medien des Anderen ziehen. Das ist ein Bereich, wo wir die Kinder haben, und lassen Sie…
Wahlkreis 07- Esslingen – Das sind die Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Der Kreiswahlausschuss hat am 09.01.2026, 11:00 Uhr, auf seiner Sitzung im Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen am Neckar, folgende Kandidaten für die Landtagswahl am 2026 bestätigt (sortiert nach Wahlprognose): Partei Name Listenplatz Ersatzbewerber CDU Andreas Deuschle (Landtagsabgeordneter) 8 (Link) Dr. Pamela Sichel (Referatsleiterin) AfD Stephan Köthe (Informatiker) 21 (Link) Stefan Wischniowski (Polizeibeamter) Bündnis 90, die Grünen Andrea Lindlohr (Landtagsabgeordnete,…
