Post von der Landeswahlleiterin 😃

Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…

Am 01.07.2026 setzen wir das Sterben unserer Krankenhäuser auf die Tagesordnung im Landtag. Die Folgen der Sozialreform sind nicht abstrakt. Sie treffen Patienten, Pflegekräfte, Familien und ganze Regionen. Wenn Krankenhäuser schließen, verschwindet nicht nur ein Gebäude. Dann verschwinden Notaufnahmen, Geburtsstationen, kurze Wege zur Versorgung und Sicherheit im Ernstfall. Gerade im ländlichen Raum kann das dramatische…

Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…