Die AfD hat keinen einzigen Sitz im Oberrheinrat bekommen! Was wir unseren europäischen Ausschusskollegen geschrieben haben!

Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz zustehen!
Im 17. Landtag von Baden-Württemberg hatte die AfD einen Ausschusssitz im Oberrheinrat erhalten!
Anmerkung: Die Hauptaufgabe des Oberrheinrats ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion (Deutschland, Frankreich, Schweiz) durch politische Information, Abstimmung und Impulsgebung.

Am 11.06.2026 hat Emil Sänze unsere Europäischen Kollegen über die Wahlergebnisse informiert:

Unser Schreiben an unsere Europäischen Kollegen im Oberrheinrat

Betreff: Bedauerliche Entwicklungen im Zuge der Neuwahlen in Baden Württemberg und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Oberrheinrat
Priorität: Hoch

Sehr geehrte…,
sehr geehrte Kollegen,

nach den jüngsten Neuwahlen in Baden‑Württemberg möchte ich Sie persönlich über eine Entwicklung informieren, die mich sowohl als ehemaliges Mitglied des Oberrheinrats als auch als Landesvorsitzender der AfD Baden‑Württemberg tief bewegt.

Im Landtag von Baden‑Württemberg wurde ein Verfahren angewandt, das aus meiner Sicht und aus Sicht vieler Bürger unseres Landes grundlegenden demokratischen Standards widerspricht. Durch ein intransparentes und politisch motiviertes Vorgehen wurde kein einziges Mitglied der AfD‑Landtagsfraktion in den Oberrheinrat entsandt. Dieses Vorgehen hatte offenkundig das Ziel, eine demokratisch gewählte Oppositionskraft vollständig auszuschließen – ein Schritt, der in seiner Konsequenz höchst bedauerlich und für das demokratische System unseres Landes nicht hinnehmbar ist.

Für die Bürger Baden‑Württembergs bedeutet dies, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens im Oberrheinrat nicht mehr repräsentiert ist. Aus meiner Sicht ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern ein demokratisches Problem, das wir als europäische Nachbarn und Partner nicht ignorieren sollten.

Es war mir eine große Freude und Ehre, in den vergangenen Jahren im Oberrheinrat und insbesondere im Wirtschaftsausschuss mitwirken zu dürfen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz und dem Elsass war stets konstruktiv, lösungsorientiert und geprägt von gegenseitigem Respekt. Diese Erfahrung werde ich in bester Erinnerung behalten.

Ich bin überzeugt, dass dieser Zustand nicht von Dauer sein wird. Spätestens in fünf Jahren, nach der nächsten Wahlperiode, wird die AfD Baden‑Württemberg wieder Mitglieder in den Oberrheinrat entsenden und sich erneut mit voller Kraft für die grenzüberschreitenden Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsamen Interessen unserer Region einsetzen.

Bis dahin werde ich die Entwicklungen aufmerksam begleiten und mich weiterhin für eine demokratische, faire und repräsentative Mitwirkung Baden‑Württembergs im Oberrheinrat einsetzen.

PS: Aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse und der damit verbundenen organisatorischen Abläufe ist es mir leider nicht möglich, am kommenden Freitag in Kehl teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Emil Sänze MdL