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Wie eine Aktuelle Debatte über „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“ zu einer Live-Demonstration ausländischer Einflussnahme wurde!

Auf der 14. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 21.10.2026 gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Debatte zum Thema: „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte – Unsere Heimat schützen“. (Tagesordnung)

Dr. Bastian Schneider (Mitglied des Landtages, Vorsitzender des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, CDU) verbreitet im Plenum im Landtag von Baden-Würtemberg Inhalte aus Fake-Emails (angekündigt von Präsident Thomas Strobel: Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Basti Schneider):

„Die Geburtstage großer deutscher Männer wie Adolf Hitler gehören zur deutschen Geschichte und sollten nicht tabuisiert werden. Die angebliche Holocausterzählung ist in weiten Teilen eine politisch instrumentalisierte Legende. Wir sollten hier differenzierter bleiben und uns nicht von linker Propaganda beeinflussen lassen.“
Dr. Bastian Schneider weiter: Wer solchen braunen Schmutz in seinen Reihen duldet (Minister Manuel Hagel von der Regierungsbank: Ganz genau!), der muss auch damit leben, dass dieser Schmutz an ihm hängen bleibt.

Mein Kommentar: Dr. Bastian Schneider, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, ein amtierender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, zitiert aus einer privaten Email. Private E-Mails sind sehr stark geschützt. Gerichte haben mehrfach entschieden, dass das Zitieren ohne Einwilligung unzulässig ist und Unterlassungsansprüche auslöst.

Noch schlimmer: Die Email ist eine Fälschung. Dr. Bastian Schneider verbreitet Fake-News und erklärt warum: „weil der Schmutz hängen bleibt!“. Die Regierung unterstützt („Ganz genau“), die Regierungsparteien CDU und Grüne samt der Scheinopposition SPD („Mein lieber Sascha!“) sind sich einig: die AfD kann weg. Parlamentarische Auseinandersetzung um Inhalte? Fehlanzeige!

Noch schlimmer: Dr. Bastian Schneider ist Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) – das Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg überwacht und in welches kein Abgeordneter der AfD gewählt wurde! Wenn der Überwacher des Verfassungsschutzes geltendes Recht bricht und zudem Fake-Emails im Parlament verbreitet – wie gut wird dann der Verfassungsschutz kontrolliert? Der Verfassungsschutz überwacht die Opposition, liest deren Emails und Chats und hört deren Telefone ab! Die Watergate-Affäre in den USA, die zum Rücktritt von Richard Nixon führte, ist in Baden-Württemberg unter CDU/Grüne/SPD gesetzlich legitimiert! Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!

Noch schlimmer: Die AfD wurde von einen ukrainischen Staatsbürger gehackt – 421.000 Emails von AfD-Mitgliedern wurden online gestellt. Der unter dem Namen „Ver“ auftretende Mann erklärte, mit der Veröffentlichung gestohlener Emails den Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Partei erhöhen zu wollen. Die Ukraine ist nicht nur für die Sprengung von Nordstream 2 verantwortlich, sie hackt auch die einzige Opposition in Deutschland, mit dem Ziel, dass weitere Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die Ukraine fließen. Dr. Bastian Schneider liest aus einer vermeintlich gehackten AfD-Email vor, in Wahrheit ist es eine Fake-Email, die – von wem auch immer – ins Netz gestellt wurde!

Fassen wir zusammen:

  • Auf einer von der CDU beantragten Aktuelle Debatte mit dem Titel „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“…
  • …liest ein Mitglied der CDU, der Partei, die über 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die Ukraine, verschenkt hat…
  • …in das Land, das unsere Infrastruktur in der Ostsee gesprengt hat…
  • …eine vermeintlich gehakte Email vor, welche die einzige Opposition maximal belastet…
  • …die tatsächlich aber eine Fälschung ist…
  • …aber vom vorlesenden amtierenden Richter des Verwaltungsgerichts und Mitglied des Parlamentarische Kontrollgremiums ungeprüft als Teil der Emails gehalten wird…
  • …die von einem Ukrainer von der AfD gehakt wurden…
  • …dessen Absicht es war, dass mit der Veröffentlichung der Emails endlich ein AfD-Verbot auf den Weg gebracht wird…
  • …weil die AfD die Milliarden-Subventionen des Ukraine-Kriegs in Frage stellt!

Die Aktuelle Debatte wurde zu einer Live-Demonstration, wie ausländische Mächte gemeinsam mit den Regierungsparteien unser Land für einen Krieg missbrauchen, der nicht unserer ist und gleichzeitig die einzige Opposition im Land verbieten wollen!
Die CDU hat mit dieser Debatte gezeigt, wie gefährlich ihre Politik tatsächlich ist!

Win-Win: die Ukraine bekommt weiterhin deutsche Steuergelder, die Regierungsparteien bekommen das Verbot der Opposition (zumindest haben sie sich das erhofft)!

Schenkelklopfer: Dr. Bastian Schneider ist Vorsitzender des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung: Digitalisierung! 🤣 Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für Digitalisierung unfähig ist, Fake-Inhalte zu erkennen – was sagt das über seine Kompetenz? Und die Kompetenz des Gremiums?!?
Wenn Richter Fake-Emails auf den Leim gehen, was sagt das über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?

Es gibt noch ein interessantes Detail: Die stellvertretende Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die am selben Tag das Bannmeilengesetz übertreten hat, um 16.400 Unterschriften für ein AfD-Verbot entgegen zu nehmen, hat Dr. Bastian Schneider an seinem Platz für seine Rede gratuliert. Das können mehrere Landtagsabgeordnete bezeugen. Man sieht sie hier im Video an ihren Platz zurücklaufen. Noch ein interessantes Detail: Dr. Bastian Schneider bekommt vor seinem Redeauftritt von einem Grünen-Abgeordneten ein Papier überreicht – möglicherweise das, welches er danach vorliest! Reh-Augen-Deja-Vu!

Was fordern wir?

  • Dr. Bastian Schneider muss wegen offensichtlicher Unfähigkeit vom Vorsitz des Innenausschusses im Landtag zurücktreten. „Wer einen Ausschuss mit Verantwortung für Digitalisierung leitet, muss zumindest in der Lage sein, offenkundig zweifelhafte Internetquellen kritisch zu überprüfen“, sagte Rothweiler.
  • Dr. Bastian Schneider muss seinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zurückgeben. Wie kann ein Mann, der einen Güllekübel über der Opposition ausschüttet, den Verfassungsschutz kontrollieren, der in Baden-Württemberg die Opposition überwacht?
  • Dr. Bastian Schneider muss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abberufen werden. Wer geltendes Recht in diesem Umfang bricht, ist offensichtlich für das Richteramt nicht geeignet.
  • Eine Entschuldigung im Plenum!
    Allerdings: Rücktritte und Entschuldigungen gibt es bei den etablierten Parteien schon lange nicht mehr. Lügen und diffamieren gehören zum Handwerkszeug einer radikalisierten Politikerkaste, die sich in die Mitte der Parlamente gesetzt hat und vorgibt „Unsere Demokratie (TM)“ zu verteidigen. Sie machen weiter – weil sie es können!

Was würden wir anders machen, wenn wir regieren?

  • Der Verfassungsschutz darf keine Parteien überwachen. Die Bürger entscheiden, wen sie wählen wollen. Gerichte entscheiden, wenn es zu Straftaten kommt.
  • Echte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
  • Faire Bedingungen in den Parlamenten, insbesondere Schutz der Opposition.
  • Konsequente Trennung der Gewalten – Regierung, Richter, Parlamentarier müssen klar getrennt sein und unabhängig wirken.
  • Maximale Transparenz der Regierung:
  • Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
  • Proaktive Veröffentlichungspflichten bzw. ein Transparenzgesetz einführen.
  • Kein Geld an NGOs (weder im Inland noch im Ausland).
  • Kein Geld und keine Waffen an ausländische Staaten verschenken.

In Deutschland wird die Opposition der Verfolgung ausgesetzt: die Server der AfD werden gehakt, die Daten online gestellt und die CDU liest gefälschte Emails im Parlament vor!

So sieht die Webseite aus, mit der man die Emails der AfD durchsuchen kann:

Help review this archive. Found something relevant, especially anything that could matter for a party ban (Parteiverbotsverfahren), such as anti-constitutional statements, plans, networks or contacts? Open the conversation, file or table and use Report (
or the ⋮ menu) to send it to the team. Please also report private personal data of uninvolved people (GDPR / DSGVO violations) so it can be removed.

Interessanterweise heißt die Webseite GoebbelSuite! Sozialisten waren und sind die Allerschlimmsten! Die Opposition verbrennen – für eine sozialistische Zukunft!

06. Dezember 1931: Joseph Goebbels (NSDAP): „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Quelle: https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

1929: Joseph Goebbels (NSDAP) in seinem Buch „Michael. Ein deutsches Schicksal in Tagebuchblättern“: „Wenn wir nur Antisemiten wären, dann allerdings wäre das im 20. Jahrhundert eine überlebte Angelegenheit. Wir sind aber dazu Sozialisten. Beides gehört für uns zusammen: der Sozialismus, d.h. die Freiheit des deutschen Proletariats und damit der deutschen Nation ist nur gegen den Juden zu vollenden, und weil wir die Freiheit Deutschlands, den Sozialismus wollen, darum sind wir Antisemiten.“
Quelle: https://ulis-buecherecke.ch/Neue%20Eintr%C3%A4ge%202023/der_junge_goebbels.pdf
Kommentar: Goebbels hat sich und seine Parteigenossen als Antisemiten und Sozialisten bezeichnet! Antisemitismus und Linkssein sind siamesische Zwillinge!

Bernd Baumann (MdB, AfD) zum Nazi-Vorwurf gegen die AfD:
https://www.instagram.com/reel/De1nCd9gOZE/?xtok=MWZ5c2ExMWsya3d2

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