|

Wie eine Aktuelle Debatte über „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“ zu einer Live-Demonstration ausländischer Einflussnahme wurde!

Auf der 14. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 21.10.2026 gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Debatte zum Thema: „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte – Unsere Heimat schützen“. (Tagesordnung)

Dr. Bastian Schneider (Mitglied des Landtages, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, CDU) verbreitet im Plenum im Landtag von Baden-Würtemberg Inhalte aus Fake-Emails:

„Die Geburtstage großer deutscher Männer wie Adolf Hitler gehören zur deutschen Geschichte und sollten nicht tabuisiert werden. Die angebliche Holocausterzählung ist in weiten Teilen eine politisch instrumentalisierte Legende. Wir sollten hier differenzierter bleiben und uns nicht von linker Propaganda beeinflussen lassen.“
Dr. Bastian Schneider weiter: Wer solchen braunen Schmutz in seinen Reihen duldet (Minister Manuel Hagel: Ganz genau!), der muss auch damit leben, dass dieser Schmutz an ihm hängen bleibt.

Mein Kommentar: Dr. Bastian Schneider, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, ein amtierender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, zitiert aus einer privaten Email. Private E-Mails sind sehr stark geschützt. Gerichte haben mehrfach entschieden, dass das Zitieren ohne Einwilligung unzulässig ist und Unterlassungsansprüche auslöst.

Noch schlimmer: Die Email ist eine Fälschung. Dr. Bastian Schneider verbreitet Fake-News und erklärt warum: „weil der Schmutz hängen bleibt!“. Die Regierung unterstützt („Ganz genau“), die Regierungsparteien CDU und Grüne samt der Scheinopposition SPD („Mein lieber Sascha!“) sind sich einig: die AfD kann weg. Parlamentarische Auseinandersetzung um Inhalte? Fehlanzeige!

Noch schlimmer: Dr. Bastian Schneider ist Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) – das Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg überwacht und in welches kein Abgeordneter der AfD gewählt wurde! Wenn der Überwacher des Verfassungsschutzes geltendes Recht bricht und zudem Fake-Emails im Parlament verbreitet – wie gut wird dann der Verfassungsschutz kontrolliert? Der Verfassungsschutz überwacht die Opposition, liest deren Emails und Chats und hört deren Telefone ab! Die Watergate-Affäre in den USA, die zum Rücktritt von Richard Nixon führte, ist in Baden-Württemberg unter CDU/Grüne/SPD gesetzlich legitimiert! Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!

Noch schlimmer: Die AfD wurde von einen ukrainischen Staatsbürger gehackt – 421.000 Emails von AfD-Mitgliedern wurden online gestellt. Der unter dem Namen „Ver“ auftretende Mann erklärte, mit der Veröffentlichung gestohlener Emails den Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Partei erhöhen zu wollen. Die Ukraine ist nicht nur für die Sprengung von Nordstream 2 verantwortlich, sie hackt auch die einzige Opposition in Deutschland, mit dem Ziel, dass weitere Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die Ukraine fließen. Dr. Bastian Schneider liest aus einer vermeintlich gehackten AfD-Email vor, in Wahrheit ist es eine Fake-Email, die – von wem auch immer – ins Netz gestellt wurde!

Fassen wir zusammen:

  • Auf einer von der CDU beantragten Aktuelle Debatte mit dem Titel „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“…
  • …liest ein Mitglied der CDU, der Partei, die über 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die Ukraine, verschenkt hat…
  • …in das Land, das unsere Infrastruktur in der Ostsee gesprengt hat…
  • …eine vermeintlich gehakte Email vor, welche die einzige Opposition maximal belastet…
  • …die tatsächlich aber eine Fälschung ist…
  • …aber vom vorlesenden amtierenden Richter des Verwaltungsgerichts und Mitglied des Parlamentarische Kontrollgremiums ungeprüft als Teil der Emails gehalten wird…
  • …die von einem Ukrainer von der AfD gehakt wurden!

Die Aktuelle Debatte wurde zu einer Live-Demonstration, wie ausländische Mächte gemeinsam mit den Regierungsparteien unser Land für einen Krieg missbrauchen, der nicht unserer ist und gleichzeitig die einzige Opposition im Land verbieten wollen!
Die CDU hat mit dieser Debatte gezeigt, wie gefährlich ihre Politik tatsächlich ist!

Win-Win: die Ukraine bekommt weiterhin deutsche Steuergelder, die Regierungsparteien bekommen Verbot der Opposition (zumindest haben sie sich das erhofft)!

War würden wir anders machen, wenn wir regieren?

  • Der Verfassungsschutz darf keine Parteien überwachen. Die Bürger entscheiden, wen sie wählen wollen. Gerichte entscheiden, wenn es zu Straftaten kommt.
  • Echte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
  • Faire Bedingungen in den Parlamenten, insbesondere Schutz der Opposition.
  • Konsequente Trennung der Gewalten – Regierung, Richter, Parlamentarier müssen klar getrennt sein und unabhängig wirken.
  • Maximale Transparenz der Regierung:
  • Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
  • Proaktive Veröffentlichungspflichten bzw. ein Transparenzgesetz einführen.
  • Kein Geld an NGOs (weder im Inland noch im Ausland).
  • Kein Geld und keine Waffen an ausländische Staaten verschenken.

Bernd Baumann (MdB, AfD) zum Nazi-Vorwurf gegen die AfD:
https://www.instagram.com/reel/De1nCd9gOZE/?xtok=MWZ5c2ExMWsya3d2

Ähnliche Beiträge