Konstituierende Sitzung vom 12.05.2026

Eröffnet wurde die Sitzung von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) – nach einer Änderung der Geschäftsordnung steht dem Dienstältesten die Eröffnung zu – vor der Änderung hätte der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet: Emil Sänze (AfD).

Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist.

In seiner Eröffnungsrede spricht Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) die AfD an:
In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.

Mein Kommentar: Kein Wort an die SPD, welche ein Hakenkreuz auf den Wahlzettel geschmiert hat, kein Wort an die CDU/SPD/Grüne, welche mit unsäglichen Beschimpfungen die AfD überzogen haben. Ist das eine neutrale Versammlungsleitung? Ich habe noch keinen Ton von mir gegeben und muss mir das anhören?

Mit 103 Stimmen wird Thomas Strobl zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. 7 Abgeordnete von Grüne/CDU haben gegen Strobl gestimmt. Ich habe gegen Strobl gestimmt, weil ich ihm eine neutrale Sitzungsleitung nach diesen exemplarischen Aussagen nicht zutraue:

„Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut“ (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/cdu-parteitag-stobl-101.html)
AfD-Fraktion beherbergt „Rassismus, Antisemitismus und leider auch Nazis“ (Quelle: https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/strobl-sieht-bei-afd-rassismus-antisemitismus-und-leider-auch-nazis/)
Strobl bedauerte, „dass in diesem Parlament wieder Nazis vertreten sind“. (mehrfach im Landtag BW). (Quelle: https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/strobl-sieht-bei-afd-rassismus-antisemitismus-und-leider-auch-nazis/)
AfD besteht aus „Biedermännern und Brandstiftern“… (Quelle: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-diskussion-cdu-vertreter-wollen-von-kooperation-nichts-wissen/)
…die „zündeln und an den gesellschaftlichen Grundfesten rütteln“. (Quelle: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/entscheidung-des-vg-koeln)
„Mit den Brandstiftern der AfD kann es für christliche Demokraten keine Form der Zusammenarbeit oder des Zusammenwirkens geben.“. (Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/cdu-vize-strobl-keine-zusammenarbeit-mit-afd/)
AfD ist „fünfte Kolonne Moskaus“ / „Putins Puppen“ / „Kreml-Knechte“ / „Lautsprecher von Putins Propaganda“. (Quelle: https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/gruen-schwarz-contra-afd-putins-puppen-und-fuenfte-kolonne-harte-worte-von-strobl-und-kretschmann-78474666.html).

Die Anzahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten wird von den Regierungsparteien auf 1 festgelegt (nach 2 in der letzten Amtsperiode, damit die SPD als größte Opposition einen stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt). Damit verweigern die Regierungsparteien der AfD das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten. Ein Antrag der AfD, die Anzahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten auf 2 festzulegen, wird von allen anderen Parteien (auch der SPD, die eigentlich Opposition sein sollte) abgelehnt.

Bei der Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten fehlt auf dem Wahlzettel der von uns vorgeschlagene Kandidat: Joachim Kuhs
„Ja“ darf bei einer Wahl mit mehr als 1 Kandidaten gar nicht auf dem Wahlzettel stehen.
Der Wahlzettel ist offensichtlich ungültig. Der Landtag will die Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg sein? Auf jedem Kreisparteitag der AfD geht es demokratischer zu!
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkei ist erschreckend!
Die Regierungsparteien handeln so, weil sie es können.
Sie reden von „Unserer Demokratie“ – und machen die Opposition platt.
Ein Zeitdokument der strukturellen Benachteiligung der Opposition:

Muhterem Aras wird mit 106 Stimmen zur Landtagsvizepräsidentin gewählt.

157 abgegeben Stimmen:

Muhterem Aras: 106
Joachim Kuhs: 33
Nein: 12
Enthaltungen: 4
Ungültige: 2 (weil 2 Abgeordnete „Nein“ angekreuzt haben und „Joachim Kuhs“ handschriftlich unter „Eigener Vorschlag“ vermerkt haben) – die Folgen eines ungültigen Wahlzettels!

Impressionen