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Die 6. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 10.06.2026: Die Besetzung der Ausschüsse und die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien

  1. Die Wahl der Ausschussmitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG):
    Statt 2 Ausschusssitzen: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Der Kandidat Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der AfD, wurde in geheimer Wahl mit 38 Ja- und 112 Nein-Stimmen abgelehnt. Anmerkung: am heutigen Tag waren krankheitsbedingt nur 34 AfD-Abgeordnete (statt 35) anwesend -> es gibt ganze 4 Abgeordnete von CDU/Grüne/SPD die sich ein Mindestmaß an demokratischem Selbstverständnis bewahrt und dafür gestimmt haben, dass sich der weisungsgebundene Verfassungsschutz auch gegenüber der größten Opposition zu verantworten hat.
    Der Kandidat Emil Sänze, Vorsitzender des Landesverbandes der AfD, wurde in geheimer Wahl mit 36 Ja- und 114 Nein-Stimmen abgelehnt.
    -> CDU/Grüne regieren mit 2/3 Mehrheit und es gibt niemanden im Parlamentarischen Kontrollgremium, der den Landesverfassungsschutz ernsthaft kontrolliert. Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Bernd Gögel) im PKG vertreten!
    Anmerkung: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) begleitet und überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Es erstattet dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.
  2. Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Richterwahlausschuss:
    Statt 2 Ausschusssitzen: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Die Kandidaten Dennis Klecker und Christian Schäfer wurden in geheimer Wahl nicht gewählt (35 Stimmen für den Wahlvorschlag der AfD, eine Stimme mehr als anwesende AfD-Abgeordnete, und 113 Stimmen für den Wahlvorschlag von Grüne/CDU -> die SPD hat für Grüne/CDU gestimmt).
    Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Dr. Rainer Podeswa) im Richterwahlausschuss vertreten!
    Anmerkung: Die Hauptaufgabe des Richterwahlausschusses ist die Mitwirkung bei der Ernennung und Beförderung von Richtern in Konfliktfällen.
  3. Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Staatsanwaltswahlausschuss:
    Statt 2 Ausschusssitzen: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Die Kandidaten Dennis Klecker und Christian Schäfer wurden in geheimer Wahl nicht gewählt (36 Stimmen für den Wahlvorschlag der AfD, 2 Stimmen mehr als anwesende AfD-Abgeordnete, und 113 Stimmen für den Wahlvorschlag von Grüne/CDU -> die SPD hat für Grüne/CDU gestimmt).
    Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Carola Wolle) im Staatsanwaltswahlausschuss vertreten!
    Anmerkung: Die Aufgabe des Staatsanwaltswahlausschusses in Baden-Württemberg ist die Mitwirkung bei der Ernennung, Beförderung und Übernahme von Staatsanwälten (insbesondere in Konfliktfällen), analog zum Richterwahlausschuss.
  4. Die Wahl der Ausschussmitglieder für den Oberrheinrat:
    Statt 3 Ausschusssitzen: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Die Kandidaten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze wurden in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze, die ihr nach dem Proporz zustehen, erhalten!
    Auch im 17. Landtag von Baden-Württemberg hat die AfD keinen Ausschusssitz im Oberrheinrat erhalten!
    Anmerkung: Die Hauptaufgabe des Oberrheinrats ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion (Deutschland, Frankreich, Schweiz) durch politische Information, Abstimmung und Impulsgebung.
  5. Die Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters:
    Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Die Kandidaten Christine Schäfer und Carola Wolle wurden in geheimer Wahl nicht gewählt.
    Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Carola Wolle) im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters vertreten!
    Anmerkung: Der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart ist das zentrale Aufsichts- und Leitungsorgan des Theaters. Er ist analog zum Badischen Staatstheater Karlsruhe strukturiert und übernimmt die strategische Steuerung sowie Kontrolle, da die Staatstheater eine gemeinsame Einrichtung von Land Baden-Württemberg und Landeshauptstadt Stuttgart sind.
  6. Die Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters:
    Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD!
    Die Kandidaten Kurt Hermann und Dr. Bernhard Pepperl wurden in geheimer Wahl nicht gewählt.
    Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Dr. Rainer Balzer) im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters vertreten!
    Anmerkung: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ist das zentrale Aufsichts- und Leitungsorgan des Theaters. Er übernimmt die strategische Steuerung und Kontrolle, da das Staatstheater eine gemeinsame Einrichtung von Land Baden-Württemberg und Stadt Karlsruhe ist.

11 Ausschussplätze in 6 Gremien verweigert! Der 18. Landtag ist schlimmer als der 17. Landtag! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!

Anmerkung: wegen den vielen geheimen Abstimmung, die nötig waren, um zu Cachieren, dass die SPD gemeinsam mit Grünen und CDU gegen die AfD stimmt, dauerte die Sitzung nicht wie geplant bis 11:35 Uhr sondern war erst nach 16:00 Uhr beendet. 4 1/2 Stunden Lebenszeit vertan für ein unwürdiges Kindergartengebaren der Parteien der „Unseren Demokratie“.


Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Nach so viel Zeitaufwand um die AfD maximal auszugrenzen, geben sich Grüne/CDU und SPD eine fette „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ – auch auf Kosten der gerade ausgegrenzten 1.000.000 Bürgerinnen und Bürgern. In Summe: 942.000 Euro mehr! Pro Jahr!

Die AfD-Fraktion hat die namentliche Abstimmung beantragt.
Das ist das Ergebnis der Abstimmung:
„ja“ steht für eine jährliche, automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.
nein“ stimmt dagegen.

FraktionNameVotum
GRÜNEFrau Gudula Achterbergja
GRÜNEFrau Muhterem Arasja
GRÜNEHerrn Benjamin Bauerja
GRÜNEHerrn Dr. Andre Baumannnicht abgegeben
GRÜNEHerrn Gerd Bayerja
GRÜNEHerrn Dr. Daniel Bellingja
GRÜNEFrau Sandra Boserja
GRÜNEFrau Martina Braunja
GRÜNEFrau Anna Deparnay-Grunenbergja
GRÜNEHerrn Artur Eichinja
GRÜNEFrau Nese Eriklija
GRÜNEFrau Daniela Eversja
GRÜNEFrau Saskia Frankja
GRÜNEFrau Lea Geldnerja
GRÜNEFrau Silke Gerickeja
GRÜNEFrau Meike Günterja
GRÜNEHerrn Berat Gürbüzja
GRÜNEHerrn Pascal Haggenmüllerja
GRÜNEFrau Sarah Hagmannja
GRÜNEHerrn Martin Hahnja
GRÜNEHerrn Florian Haßlernicht abgegeben
GRÜNEHerrn Thomas Hentschelja
GRÜNEHerrn Oliver Hildenbrandnicht abgegeben
GRÜNEFrau Cindy Holmbergja
GRÜNEHerrn Michael Joukovja
GRÜNEHerrn Hermann Katzensteinja
GRÜNEHerrn Kai Keuneja
GRÜNEHerrn Florian Kollmannnicht abgegeben
GRÜNEFrau Petra Krebsja
GRÜNEHerrn Erwin Köhlerja
GRÜNEHerrn Daniel Lede Abalja
GRÜNEFrau Dr. Ute Leidigja
GRÜNEFrau Andrea Lindlohrnicht abgegeben
GRÜNEHerrn Bernd Mettenleiterja
GRÜNEHerrn Jens Metzgerja
GRÜNEHerrn Ralf Nentwichja
GRÜNEHerrn Niklas Nüssleja
GRÜNEFrau Petra Olschowskija
GRÜNEFrau Dr. Mariska Ottja
GRÜNEHerrn Thomas Poreskija
GRÜNEFrau Clara Reschja
GRÜNEFrau Nadyne Saint-Castja
GRÜNEHerrn Andreas Schwarzja
GRÜNEFrau Clara Schweizerja
GRÜNEFrau Stefanie Seemannja
GRÜNEFrau Maren Seifertja
GRÜNEHerrn Peter Seimerja
GRÜNEFrau Swantje Sperlingja
GRÜNEHerrn Tayfun Tokja
GRÜNEHerrn Rüdiger Tonojanja
GRÜNEFrau Fadime Tuncerja
GRÜNEHerrn Yannick Veitsja
GRÜNEFrau Thekla Walkerja
GRÜNEFrau Anna Wiechja
GRÜNEFrau Elke Zimmerja
GRÜNEHerrn Cem Özdemirnicht abgegeben
CDUHerrn Dr. Alexander Beckernicht abgegeben
CDUFrau Ilona Boosja
CDUHerrn Andreas Braunja
CDUHerrn Dr. Tim Breitkreuzja
CDUHerrn Dr. Alexander Brunsja
CDUHerrn Tim Bücknerja
CDUHerrn Andreas Deuschleja
CDUFrau Regina DvoYák-Vu
eti
ja
CDUHerrn Thomas Dörflingerja
CDUHerrn Konrad Eppleja
CDUHerrn Christian Gehringja
CDUFrau Marion Gentgesnicht abgegeben
CDUHerrn Nico Gunzelmannja
CDUHerrn Manuel Hagelja
CDUHerrn Manuel Hailfingerja
CDUHerrn Raimund Hasernicht abgegeben
CDUHerrn Peter Hauknicht abgegeben
CDUHerrn Simon Herzogja
CDUHerrn Carl Christian Hirschja
CDUFrau Dr. Nicole Hoffmeister-Krautja
CDUFrau Isabell Huberja
CDUHerrn Michael Kolbja
CDUHerrn Siegfried Lorekja
CDUHerrn Winfried Mackja
CDUHerrn Ansgar Mayrja
CDUHerrn Dr. Maximilian Mentonja
CDUFrau Dr. Katrin Merkelja
CDUFrau Dr. Natalie Pfau-Wellerja
CDUHerrn Dr. Michael Preuschja
CDUHerrn Dr. Patrick Rappja
CDUFrau Isabell Rathgebja
CDUFrau Nicole Razavija
CDUHerrn Dr. Wolfgang Reinhartnicht abgegeben
CDUHerrn Andreas Rennerja
CDUFrau Antje Rommelspacherja
CDUHerrn Lorenzo Saladinoja
CDUHerrn Volker Schebestaja
CDUFrau Katrin Schindeleja
CDUHerrn Dr. Bastian Schneidernicht abgegeben
CDUHerrn Mario Schneiderja
CDUHerrn Dr. Thorsten Schwarzja
CDUFrau Sarah Schweizernicht abgegeben
CDUHerrn Dr. Albrecht Schütteja
CDUFrau Christiane Staabja
CDUFrau Maren Steegeja
CDUHerrn Dr. Jens Steinatja
CDUHerrn Christoph Stetterja
CDUHerrn Albrecht Stickelja
CDUHerrn Thomas Stroblja
CDUHerrn Andreas Sturmja
CDUHerrn Stefan Teufelja
CDUHerrn Lukas Tietzeja
CDUHerrn Tobias Vogtja
CDUFrau Stefanie Wernetja
CDUHerrn Guido Wolfja
CDUFrau Cornelia von Logaja
AfDHerrn Andreas Auernein
AfDHerrn Anton Baronnein
AfDHerrn Hans-Peter Baurnein
AfDHerrn Nikolaos Boutakoglounein
AfDHerrn Bernhard Eisenhutnein
AfDHerrn Rüdiger Ernstnein
AfDHerrn Uwe Freiherr von Wangenheimnein
AfDHerrn Maximilian Gernernein
AfDHerrn Andreas Grammelnein
AfDFrau Carmen Haugnein
AfDHerrn Chris Hegelnein
AfDHerrn Kurt Hermannnicht abgegeben
AfDHerrn Hans-Peter Hörnernein
AfDHerrn Miguel Klaußnicht abgegeben
AfDHerrn Dennis Kleckernein
AfDFrau Emely Knorrnein
AfDHerrn Karlheinz Kolbnein
AfDHerrn Joachim Kuhsnein
AfDHerrn Christian Köhlernein
AfDHerrn Stephan Köthenein
AfDHerrn Daniel Lindenschmidnein
AfDHerrn Dr. Bernhard Pepperlnein
AfDHerrn Kay Rittwegnein
AfDHerrn Martin Rothweilernein
AfDHerrn Daniel Rottmannnein
AfDHerrn Sandro Scheernein
AfDHerrn Stephan Schwarznein
AfDFrau Christine Schäfernein
AfDHerrn Christian Schäfernicht abgegeben
AfDHerrn Udo Steinnein
AfDHerrn Emil Sänzenein
AfDHerrn Christoforos Tsoulopoulosnein
AfDFrau Carola Wollenein
AfDHerrn Alexsei Zimmernein
AfDHerrn Sebastian van Rytnein
SPDHerrn Sascha Binderja
SPDHerrn Nicolas Finkja
SPDHerrn Dr. Stefan Fulst-Bleinicht abgegeben
SPDFrau Simone Kirschbaumja
SPDFrau Dr. Dorothea Kliche-Behnkeja
SPDFrau Viviane Siggja
SPDFrau Katrin Steinhülb-Joosja
SPDHerrn Andreas Stochja
SPDHerrn Dr. Boris Weirauchja
SPDFrau Annkathrin Wulffja


Quelle: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/637992/4e24d959c9a235c10411b74de7956284/6%202026-06-10.pdf

Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/634080/39a3e4c533f625c3bcf8d45098a7ca8a/2026-06-10_6_Plenarsitzung.pdf

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