Die 9. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 22.07.2026: Weitere Besetzung der Ausschüsse…
Link zur Tagesordnung.
Link zum Protokoll.
TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:
Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!
Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk!
TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des
Südwestrundfunks:
Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 1 Grüne und 1 CDUler!
Es gibt keine Opposition mehr im Verwaltungsrat!
TOP 4c) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM):
Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 4 Grüne und 2 CDUler!
Es gibt keine Opposition mehr im Stiftungsrat des ZKM!
