Verfassungsschutzbericht BW 2025: Mein Kommentar zu den Vorwürfen gegenüber der AfD
Link zum Verfassungsschutzbericht: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/VSB_2025.pdf
- Zur Schätzung des extremistischen Personenpotenzial (Seite 60):
Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz beherrscht den Dreisatz:
2024: 6200 Mitglieder, davon 1170 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 19%
2025: 8600 Mitglieder, davon 1730 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 20%
Als Mitglied des Landesvorstandes und Kenner der Landespartei seit 2013 bezweifele ich die Anzahl der Personen mit „extremistischen Potential“. Bis auf einzelne Mitglieder, gegen die Parteiausschlussverfahren eingeleitete wurden, entsprechen die Mitglieder der AfD dem Bevölkerungsdurchschnitt. Die einzige signifikante Auffälligkeit ist, dass unsere Mitglieder eine ausprägtes Freiheitsempfinden und eine Aversion gegen staatliche Übergriffe haben.
2. Zu den inhaltlichen Vorwürfen (Seiten 62-68):
Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz kann googlen: Alles, was gegen die AfD aufgeführt wird, sind persönliche Aussagen von einzelnen AfD-Mitgliedern, die jeder selbst googeln kann. Es sind echte Einzelfälle! Keine einziger Punkt bezieht sich auf unserer Programm.
Als Landesvorstand reagieren wir auf jede Aussage, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Bei uns gibt es Null-Toleranz für Extremististen. Aus der jüngeren Geschichte Deutschlands wissen wir, dass der Verfassungsschutz nicht nur beobachtet, sondern selbst Straftaten begeht, um die gewünschten Resulte zu liefern, Stichwort: Agent provocateur.
Die Regierungsparteien haben den Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz umfunktioniert. Es geht um nicht weniger als um die Delegitimation der einzigen relevanten Opposition durch die Regierungsparteien.
Wenn Du freiheitlich bist, wenn Du Dich mit unserem Programm identifizieren kann, was hält Dich ab, heute Mitglied zu werden?
