Kurioses aus der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und Boris Palmer am 28.07.2026 12:00 Uhr: Bürokratieabbau und Terrorbekämpfung …

Zum Bürokratieabbau

Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir haben uns auf die Einsetzung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung geeinigt. Ich freue mich sehr, dass der Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen, der gleich was dazu ausführen wird, sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe für 2 Jahre wahrzunehmen. Er macht das zusätzlich zu seiner Arbeit als Oberbürgermeister, das ist auch keine Selbstverständlichkeit, das ist ein Ehrenamt. Dafür der Dank des Landes, verbunden natürlich mit der Erwartung, dass wir davon ausgehen, dass sich da auch was tut.

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Boris Palmer: Keine Kommentare von mir zu landespolitischen Themen. Sie müssen diese 2 Jahre auf mich verzichten, weil ich mich jetzt dieser internen Beratungsarbeit zuwende.

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Minsterpräsident Cem Özdemir: Ein Teil des Erstarkens von radikalen Kräften hat auch was damit zu tun, wie wir Verwaltung organisieren.

Mein Kommentar: Bürokratie wird durch Boris Palmer, der neue unabhängige Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung abgebaut? Er hat dazu null Budget und keinerlei Befugnisse – und er macht das ehrenamtlich?! Und zudem gibt Boris Palmer 2 Jahre lange keine Kommentare zu landespolitischen Themen ab? Wie genial ist das denn? Einer der wenigen Oberbürgermeister im Land, die sich den Mund nicht verbieten lassen, knebelt sich selbst und arbeitet ehrenamtlich auf einem aussichtslosen Posten.
Und das ganze aus Angst vor der AfD? 🤣 – denn Cem Özdemir meint mit „radikalen Kräften“ die AfD.

Sehr geehrter Minsterpräsident Cem Özdemir: die AfD wird nicht wegen der Bürokratie gewählt. Die AfD wird wegen der radikalen Klima-, Energie- und Migrationspolitik von CDU/SPD/Grünen gewählt. Ihre radikale Politik ist es, die unserer Wirtschaft keinerlei Perspektiven gibt und ins Ausland vertreibt, Ihre radikale Politik ruiniert den Sozialstaat.
Die AfD wird niemals so radikal sein, wie Sie es sind!

Wenn wir regieren, machen wir vernünftige Politik für die Bürger. Wir werden die Ausschusssitze fair verteilen, wir werden nicht versuchen, die Opposition zu delegitimieren, wir werden unsere Kritiker nicht als „Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten“ diffamieren.
Die AfD wird niemals so radikal sein, wie Sie es sind!

Zur Terrorbekämpfung

Innenminister Manuel Hagel: Wir sind in der Frage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Rechtsgrundlage sehr klar sind. Wir sind nicht klar in der Frage, was die Sympathiekundung und die Werbung für extremistische Vereinigungen anbelangt. Das ist eine große Schwachstelle in unserem Rechtssystem … Wir haben ein riesiges Problem, was die Ansprache und damit die Radikalisierung von Jugendlichen bei Social Media, auch algorithmengesteuert, angeht. Das ist ein großer Nährboden Boden, auf dem dieses ganze Unheil wächst… Sympathiebekundung und die Werbung … hat noch keine Relevanz fürs Strafrecht, weil es diesen Strafrechtsumstand Sympathiebekundung und Bewerbung für terroristische Vereinigungen nicht gibt.

Mein Kommentar: Innenminister Manuel Hagel will Sympathiebekundungen, Likes, Weiterleitungen, Empfehlungen ins Strafrecht aufnehmen. Plus Altersfeststellung – natürlich nur zum Schutz der Jugend – nicht weil man damit die Identität feststellen will. 🤣
Na dann: Augen auf beim Like setzen! Was tut man nicht alles, um den Terror wirksam zu bekämpfen! 🤣

Wenn Bürokratieabbau und Terrorbekämpfung auf dieses Weise angegangen wird, was kann da noch schiefgehen? Alles! 💀