Aktuell – Seite 2 – Stephan Köthe MdL

Verfassungsschutzbericht BW 2025: Mein Kommentar zu den Vorwürfen gegenüber der AfD
27. Juli 20265. August 2026 Allgemein

Link zum Verfassungsschutzbericht: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/VSB_2025.pdf Mein Kommentar: Der Verfassungsschutz beherrscht den Dreisatz:2024: 6200 Mitglieder, davon 1170 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 19%2025: 8600 Mitglieder, davon 1730 Personen mit „extremistischen Potenzial“ = 20%Als Mitglied des Landesvorstandes und Kenner der Landespartei seit 2013 bezweifele ich die Anzahl der Personen mit „extremistischen Potential“. Bis auf einzelne Mitglieder, gegen die…

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Die 9. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 22.07.2026: Weitere Besetzung der Ausschüsse…
22. Juli 202618. August 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sitzungsberichte

Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 4a): Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks:Statt 1 Ausschusssitz: Kein Ausschusssitz für die AfD – dafür 3 Grüne und 2 CDUler!Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! TOP 4b): Wahl von Vertretern des Landtags für die…

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1. Rede im Landtag vom 22.07.2026: Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und meine Antwort an Cem Özdemir
22. Juli 20265. August 2026 Allgemein, Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Kolleginnen und Kollegen, am 09. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen! Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis: Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intension dieses Grundgesetzes ist unmissverständlich: Niemand darf persönliche Nachrichten…

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Hakenkreuz-Maler Daniel Born (SPD) ist neuer Geschäftsführer der AWO Neckar-Odenwald
16. Juli 20265. August 2026 Allgemein, Bad News 👎

Seit dem 1. Juli 2026 steht Daniel Born an der Verwaltungsspitze der AWO Neckar-Odenwald. Der 50-jährige Jurist übernimmt sowohl die Geschäftsführung des Kreisverbandes als auch der gemeinnützigen Gesellschaft.Quelle: https://www.meine-news.de/osterburken/c-pflege/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-die-awo-neckar-odenwald_a239380 Zur Erinnerung: Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum…

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Kurioses aus der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und Umweltministerin Thekla Walker am 14.07.2026 12:00 Uhr: Homeschooling, Antisemitismus, Boris Palmer, 1945…
14. Juli 202624. August 2026 Allgemein

Angesprochen auf die Medienstelle RIAS (Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen) antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir unter anderem: „Dort, wo wir allerdings es mit antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen menschlichen Vorstellungen zu tun haben, erwarte ich auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Konfliktfall gegen diese Medien des Anderen ziehen. Das ist ein Bereich, wo wir die Kinder haben, und lassen Sie…

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SWR auf dem Lichterfest: „Ganz Stuttgart hasst die AfD!“
13. Juli 202614. Juli 2026 Allgemein, Bad News 👎

Am 11.07.2026 hat der SWR auf dem Lichterfest in Stuttgart dem Duo LISÆ eine Bühne geboten, welche dort „Ganz Stuttgart hasst die AfD!“ gesungen haben. Apollo News: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“: Feministisches Duo skandiert Anti-AfD-Parolen auf SWR-BühneJunge Freiheit: Von der SWR-Bühne ertönt: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ Am 13.07.2026 hat Emil Sänze, Landesvorsitzender der…

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Stallwächterparty 2026 in Berlin: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beschimpft die AfD als Betriebsunfall – Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten 🤮
9. Juli 202614. Juli 2026 Allgemein, Bad News 👎

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 09.07.2026: „Ich habe meine Kinder heute Abend hier mitgebracht und ich überlege mir immer, wenn ich denen erzähle von meiner Arbeit, was ich so mache als Ministerpräsident und als Politiker, dann fragen die mich immer: Es ist ja alles schön und gut, aber was ist dein Beitrag dazu, dass wenn…

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Kurioses auf der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Özdemir und Wissenschaftsministerin Olschowski;Thema: Schnellbau-Initiative für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen am 07.07.2026
8. Juli 202614. Juli 2026 Allgemein, Bad News 👎

Kuriosität 1: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit Auf die Frage eines Journalisten: „Es gab in den letzten Tagen Empörung über einen Anruf von US-Präsident Trump beim FIFA-Präsidenten und Belgien hat jetzt trotzdem gewonnen. Aber wie bewerten Sie eine derartige der Politik in der Sportveranstaltung?“ …antwortete Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne): „So…

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Die 7. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 01.07.2026: Weitere Besetzung der Ausschüsse und Verkürzung der Sommerferien für Landtagsabgeordnete…
6. Juli 202617. August 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sitzungsberichte

Link zur Tagesordnung.Link zum Protokoll. TOP 5-7: Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien: „Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg…

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Eine Antwort auf den Bischofsbericht 2026 von Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl vom 03.07.2026
6. Juli 20266. Juli 2026 Allgemein, Bad News 👎

Link zum Bischofsbericht 2026. Sehr geehrter Herr Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, Sie schreiben auf Seite 19 und 20 des Bischofsbrief: „Die Sorge um den Erhalt der demokratischen Institutionen hängt elementar mit dem Erstarken der AfD zusammen. „ Meine Antwort: Die AfD ist eine legitime Partei Deutschlands. Die AfD ist die größte Partei und einzige tatsächlich relevante…

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