Bad News 👎 – Seite 2 – Stephan Köthe MdL

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: „Die AfD ist eine gefährliche Partei.“
25. Juni 202626. Juni 2026 Allgemein, Bad News 👎

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz. Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070161315012702597 Es kann keiner behaupten, er habe es nicht gewußt: 23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten…

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Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen
24. Juni 202626. Juni 2026 Allgemein, Bad News 👎

Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…

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Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (Grüne) äußert unwahre Tatsachenbehauptung!
18. Juni 202618. Juni 2026 Allgemein, Bad News 👎

Am 18.06.2026 war die Johannes-Landenberger-Schule aus Esslingen zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Um 13:00 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 07 Esslingen Fragen zu stellen. Im Elly-Heuss-Knapp-Saal waren anwesend: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Stephan Köthe (AfD). Nicolas Fink (SPD) hat sich entschuldigt. Anwesend waren circa 20 Schülerinnen…

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Die AfD hat keinen einzigen Sitz im Oberrheinrat bekommen! Was wir unseren europäischen Ausschusskollegen geschrieben haben!
11. Juni 202624. Juni 2026 Allgemein, Bad News 👎

Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz…

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Die 6. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 10.06.2026: Die Besetzung der Ausschüsse und die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
10. Juni 202617. August 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sitzungsberichte

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien 9 Ausschussplätze in 6 Gremien verweigert! Der 18. Landtag ist schlimmer als der 17. Landtag! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert! Anmerkung: Die Grünen beantragen bei 5 der 6 Abstimmungen eine geheime Wahl. Das war nötig, um zu Cachieren, dass Grüne/CDU gemeinsame Sache mit der SPD machen. Die Sitzung dauert…

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Die AfD-Fraktion im Landtag hat keinen eigenen Fraktionssitzungssaal
22. Mai 20266. Juni 2026 Allgemein, Bad News 👎

Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstraße in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne/CDU und SPD eigene Fraktionsräume im Haus haben (die zum Teil viel zu groß sind)! Quelle: Google Maps. 2 Minuten plus Überquerung B27…

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Die 2. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 13.05.2026: Die Wahl des Ministerpräsidenten
14. Mai 202622. Mai 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sitzungsberichte

Eröffnet wurde die Sitzung von Thomas Strobl (CDU), dem am 12.05.2026 gewählten Landtagspräsidenten. Die Eröffnung Gleich zu Beginn rügt Landtagspräsident Thomas Strobl in scharfer Weise das Verhalten einens namentlich nicht genannten Abgeordneten, der einen Post seines ausgefüllten Wahlzettels im Internet veröffentlicht hat. Thomas Strobl erklärt: „Damit habe der betreffende Abgeordnete gegen das Prinzip der geheimen…

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Konstituierende Sitzung vom 12.05.2026 (1. Sitzung)
12. Mai 202619. Mai 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sitzungsberichte

Eröffnet wurde die Sitzung von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) – nach einer Änderung der Geschäftsordnung steht dem Dienstältesten die Eröffnung zu – vor der Änderung hätte der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet: Emil Sänze (AfD). Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist. In seiner Eröffnungsrede…

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Gedenktag der Märtyrer des Völkermords an den Armeniern (1915) – das unendliche Leid der Armenier und wie respektlos Minister Manfred Lucha das Gedenken für Parteipolitik mißbraucht
25. April 202627. April 2026 Allgemein, Bad News 👎, Sad News 😭

Der Völkermord an den Armeniern (1915–1923) war die systematische Vernichtung des armenischen Volkes durch die jungtürkische Regierung des Osmanischen Reiches. Unter dem Vorwand des Krieges wurden ab April 1915 fast die gesamte armenische Bevölkerung Anatoliens deportiert, auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, massakriert, vergewaltigt und ausgeplündert. Kirchen, Schulen und Dörfer wurden zerstört, Überlebende in…

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Dr. Marc Jongen zur jahrelangen systematischen Kampagne zur globalen Zensur durch die EU-Kommission
5. Februar 20267. August 2026 Allgemein, Bad News 👎

Dr. Marc Jongen am 05.02.2026 Jetzt sitzt die EU-Kommission in den USA auf der Anklagebank und ich möchte sagen, endlich. Der neue Bericht des US-Repräsentantenhauses „The Foreign Censorship Threat“ basiert auf tausenden interner Dokumente, die Tech-Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und X herausgeben mussten. Er zeigt eine jahrelange systematische Kampagne zur globalen Zensur durch die…

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