Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…

Am 18.06.2026 war die Johannes-Landenberger-Schule aus Esslingen zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Um 13:00 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 07 Esslingen Fragen zu stellen. Im Elly-Heuss-Knapp-Saal waren anwesend: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Stephan Köthe (AfD). Nicolas Fink (SPD) hat sich entschuldigt. Anwesend waren circa 20 Schülerinnen…

Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz…

Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstraße in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne/CDU und SPD eigene Fraktionsräume im Haus haben (die zum Teil viel zu groß sind)! Quelle: Google Maps. 2 Minuten plus Überquerung B27…