Chronologie der Repressionen gegen die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg

…aus der „Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg“! So groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit!
Wie die Regierungsparteien der einzigen relevanten Opposition die Repräsentation und die Möglichkeit einer effektiven parlamentarischen Kontrolle verweigern!

09. Juli 2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bei der Eröffnung der Stallwächterparty in Berlin: „Wir hatten einen Betriebsunfall und Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten, da sind wir alle in der Verantwortung…“
Quelle: https://stephan-koethe.de/stallwaechterparty-2026-in-berlin-ministerpraesident-cem-oezdemir-gruene-beschimpft-die-afd-als-betriebsunfall-leute-die-fuer-eine-ideologie-stehen-die-wir-1945-schon-mal-hatten-%f0%9f%a4%ae/

09. Juli 2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) begrüßt bei der Eröffnung der Stallwächterparty in Berlin Sascha Binder von der SPD, „der den demokratischen Teil der Opposition von Baden-Württemberg vertritt heute Abend“. Nicht begrüßt wurde Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Landtag, der Alternative für Deutschland, obwohl er vor Ort war. Die AfD wird ausgegrenzt und indirekt als undemokratischer Teil der Opposition tituliert. Die Wahlentscheidung von 18% der Wählerinnen und Wähler Baden-Württembergs wird ignoriert. Das sind Zustände, die es in keiner Demokratie geben sollte!

01.07.2026: In der Plenarsitzung beschimpft der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die AfD: „Er braucht Zusammenhalt und Solidarität. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem wir füreinander da sind und in dem wir miteinander mehr erreichen. Ich will einfach sagen, die Fraktion, die die heutige Debatte beantragt hat [gemeint ist die AfD], hat ein anderes Land zum Ziel. Sie wollen das Gegeneinander beschwören. Sie wollen, dass Menschen nicht füreinander da sind, sondern Sie wollen Menschen gegeneinander aufbringen. Ich sage Ihnen: Ohne Solidarität, ohne Zusammenhalt, ohne Miteinander ist kein Sozialstaat zu machen. Sie sind eine antisoziale Partei und keine Sozialstaatspartei.“

01.07.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH (Quelle). Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Emil Sänze) im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!
Emil Sänze erklärt: „Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen. Das ist ein undemokratischer Akt und ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung damit faktisch uneingeschränkten Zugriff auf ein Stiftungsvermögen erhält, das aus dem Verkaufserlös der EnBW und damit aus dem Vermögen der Bürger Baden-Württembergs stammt. Eine Stiftung, die dem ganzen Land dienen soll, wird zum politischen Machtinstrument der Regierungsfraktionen. Nach 15 Jahren grün geführter Landesregierungen und weitgehend aufgebrauchten Rücklagen sichern sich CDU und Grüne nun auch noch den exklusiven Zugriff auf das letzte große Vermögen des Landes. Wer parlamentarische Kontrolle ausschaltet, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.“

01.07.2026: Statt 2 Sitzen erhält die AfD keinen Sitz im Kuratorium der staatlichen Toto-Lotto-GmbH (Quelle).

26.06.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Was treibt mich als Ministerpräsident an? … Mein Start ins neue Amt, Baden-Württemberg, den Kurs der Mitte – und wie Demokraten die AfD wieder kleiner machen können: Probleme lösen und Art. 21 GG ernst nehmen.
Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070426004770758882
Mein Kommentar: Warum sollten Demokraten eine Partei kleiner machen und verbieten [Art. 21 GG]? Ein Ministerpräsident, der eine radikale Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik vertritt und das Verbot der einzigen relevanten Opposition anstrebt, sollte seinen Kurs nicht als „Kurs der Mitte“ verkaufen.

26.06.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) im Spiegel: Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden. Ich habe zwei Kinder. Ich will nicht als Teil der Generation in die Geschichte eingehen, die tatenlos zugeschaut hat, wie die AfD an die Macht kam.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-ich-habe-ein-krass-privilegiertes-leben-meinen-wunschjob-und-kriege-auch-noch-geld-dafuer-a-e47daa89-f4b0-4c14-8d88-f00be2a269a6
Mein Kommentar: Du wirst in die Geschichte eingehen als jemand, der sein Amt als Ministerpräsident für Parteipolitik mißbraucht hat. Statt Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, hast Du versucht, die einzige relevante Opposition zu verbieten. Wenn CDU/SPD/Grüne Politik für Deutschland machen würden, würde es die AfD nicht geben! Uns gibt es nur, weil ihr so unfähig seid! Insbesondere den Grünen fehlt das grundlegende Verständnis für Wirtschaft, von Diplomatie, vom Menschen – und von Demokratie!

25.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz. (Quelle)
Mein Kommentar: Cem Özdemir bleibt sich treu: er bestätigt das, was er vor der Wahl gesagt hat: er will die AfD verbieten lassen, siehe Eintrag vom 23.02.2026. (Quelle) Wo steht einer der AfD-Funktionäre offen gegen das Grundgesetz? Das ist faktenloses Oppositionsbashing des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg! Unwürdig!

24.+25.06.2026: Bei der Konsitituierung der Ausschüsse erhält die AfD keine einzigen Ausschussvorsitz und keinen einzigen stellvertretenden Ausschussvorsitz! Grüne: 6, CDU: 6, SPD: 2! Trotz anderweitiger Absprache! (Quelle)

18.06.2026: Staatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne) belügt eine Schülergruppe und behauptet, dass Stephan Köthe auf einer Podiumsdiskussion in Ostfildern gesagt hat, dass die AfD will, dass alle Ausländer das Land verlassen müssen! (Quelle)

10.06.2026: Die AfD ist mit durchschnittlich -38% als einzige Partei in allen Gremien unterrepräsentiert. Die SPD ist mit durchschnittlich -14% unterpräsentiert, hat aber in 6 Gremien mehr Sitze, als ihnen rechnerisch zusteht. Grüne (+9,8%) und CDU (+9, 8%) werden überrepräsentiert! (Quelle)

10.06.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters! (Quelle)

10.06.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters! (Quelle)

10.06.2026: Statt 3 Ausschusssitzen erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Oberrheinrat! (Quelle) – Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Emil Sänze) im Oberrheinrat vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!

10.06.2026: Statt 2 Ausschusssitzen erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG)! (Quelle) – CDU/Grüne regieren mit 2/3 Mehrheit und es gibt niemanden im Parlamentarischen Kontrollgremium, der den Landesverfassungsschutz ernsthaft kontrolliert. Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Bernd Gögel) im PKG vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!

25.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) im Interview: Funktionäre der AfD „haben keine gute Absichten“ und „sind keine Patrioten„. (Quelle)

22.05.2026: Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstr. in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne, CDU und SPD eigene Fraktionsräume im Haus haben (die zum Teil viel zu groß sind)!

21.05.2026: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz: die AfD marschiert im Gleichschritt mit Vladimir Putin. (Video 03:53:17)

20.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beschimpft in seiner Regierungserklärung „AfD-Funktionäre“ als Menschen mit einem „rechtsextremen Weltbild“, als „Team Moskau“, als „Team Autokratie“, die das Parlament als Theater zur Selbstdarstellung mißbrauchen!
Mein Kommentar: Ministerpräsident Cem Özdemir war es nicht möglich, seine erste Rede im Parlament staatsmännisch zu halten. Er mißbraucht sein Amt für Parteipolitik! Offensichtlich fehlt es an Respekt vor unserer Demokratie, vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, vor 1 Millionen Baden-Württembergern, die uns ihre Stimme gegeben haben – und es fehlt an Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten. Mir graut vor einem Mann mit einer solchen Gesinnung und einer 2/3 Mehrheit im Parlament!

13.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Ministerpräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Manuel Hagel. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Wir lassen das rechtlich prüfen.

13.05.2026: Während des Vorgangs der Nennung von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Hauses erhält Manuel Hagel das Rederecht – ohne Nennung eines Namensvorschlags! Ein Rederecht sieht die Geschäftsordnung an dieser Stelle nicht vor!

13.05.2026: Thomas Strobl eröffnet die Sitzung mit der Rüge eines namentlich nicht genannten Abgeordneten, der seinen ausgefüllten Wahlschein auf Facebook gepostet hat. Strobls Rüge ist nach meinem Verständnis ungerechtfertigt.

12.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Landtagsvizepräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Joachim Kuhs. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Wir lassen das rechtlich prüfen.

12.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen. Die SPD stimmt mit den Regierungsparteien gegen eine Oppositionsbeteiligung in der Spitze des Präsidiums -> die SPD ist nur dann Opposition, wenn sie davon profitiert (siehe 11.05.2021).

12.05.2026: Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) missbraucht seine Eröffnungsrede um die AfD zu schelten:
„In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.„
Mein Kommentar: Ein Appell des Alterspräsidenten an die Opposition? Aber kein Appell an die Regierungsparteien, welche seit Jahr und Tag die AfD beschimpfen? Ist das eine neutrale Versammlungsleitung? Ich habe noch keinen Ton von mir gegeben und muss mir das anhören?

12.05.2026: Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist.

12.05.2026: Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) eröffnet die Sitzung – vor der Änderung der Geschäftsordnung 2019 hätte Emil Sänze (AfD) die Sitzung eröffnet.

Unvollständige Auflistung, betrifft den Zeitraum vor dem 12.05.2026:
04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Ausschussgröße auf 16 – damit die AfD nur 3 statt 4 Ausschusssitze bekommt. Die Verwaltung hatte als Ausschussgröße 14 oder 17 vorgeschlagen, weil das die fairsten Ausschussgrößen für alle Fraktionen (entsprechend dem Wahlergebnis) gewesen wären. CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird:

Desweiteren wurden das Präsidium, der Petitionsausschuss und der Ausschuss für Finanzen auf 23 vergrößert, damit die SPD jeweils ihren zweiten Sitz bekommt. Die SPD unterliegt offensichtlich nicht der Repression!

04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen.

23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten lassen will. (Quelle)

20.06.2023: Das Landtagspräsidium beschliesst die „Verschärfung der Sicherheitsregeln“, wonach der Zugang zum Tunnel künftig nur noch für Personen mit Büro im jeweiligen Gebäude möglich ist. Das betrifft formal alle Abgeordneten, da aber niemand anderes räumlich so untergebracht ist, dass er einen Anlass hätte, den Tunnel zu benutzen, sind damit defacto ausschließlich AfD-Abgeordnete von der Benutzung des Tunnels ausgeschlossen. Eine Klage gegen die Benachteiligung wurde aus formalen Gründen (wegen Fristverletzung) nicht angenommen. (Quelle)

11.05.2021: In der 17. Legislatur wurde die Ausschussgröße auf 22 gesetzt, damit die AfD keinen 3. Ausschusssitz bekommen hat (ab 23 wäre es 4 Ausschusssitze gewesen). CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird.

11.05.2021: Die SPD ist stärkste Opposition. Plötzlich wurde der zweite stellvertretende Landtagspräsident wieder eingeführt – mit der Begründung, man brauche wegen vier zusätzlicher Abgeordneter mehr Landtagsvizepräsidenten 🤣. Das Amt erhielt Daniel Born (SPD) (Quelle). Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum wahrscheinlich bestbezahlten Hakenkreuz-Maler der Neuzeit 😱. (Quelle)

18.07.2019: Grünen, CDU, SPD und FDP ändern die Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten – damit die AfD ausgeschlossen wird. (Quelle)

21.04.2016: Die AfD ist die stärkste Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Der zweite stellvertretende Landtagspräsident wurde kurzerhand abgeschafft. Kein Landtagsvizepräsident für AfD. (Quelle)

Betriff Bund, aber hat Auswirkungen auch auf Baden-Württemberg

Die Zahlungen erhalten die Stiftungen pro Jahr!

Den Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird.