Chronologie der Repressionen gegen die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg

Den Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird.

12.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Landtagsvizepräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Joachim Kuhs.
12.05.2026: Grüne und CDU verkleinern Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen.
12.05.2026: Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) mißbraucht seine Eröffnungsrede um die AfD zu schelten:
In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.
Mein Kommentar: ein Appell der Regierung an die Opposition? Aber kein Appell an die Regierungsparteien, welche seit Jahr und Tag die AfD beschimpfen? Ist das eine neutrale Versammlungsleitung? Ich habe noch keinen Ton von mir gegeben und muss mir das anhören?
12.05.2026: Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist.
12.05.2026: Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) eröffnet die Sitzung – vor der Änderung der Geschäftsordnung 2019 hätte Emil Sänze (AfD) die Sitzung eröffnet.
04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen.
18.07.2019: Grünen, CDU, SPD und FD ändern Geschäftsordnung zu Alterspräsidenten – damit die AfD ausgeschlossen wird. (Quelle)
21.04.2016: Kein Landtags-Vizepräsident für AfD. (Quelle)