Chronologie der Repressionen gegen die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg

…aus der „Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg“! So groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit!
Wie die Regierungsparteien gegen die Landesverfassung verstoßen: Artikel 27 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg:
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.“ (Quelle). Eine Ausgrenzung von Abgeordneten aufgrund Parteizugehörigkeit ist verfassungswidrig!

So agieren die Regierungsparteien, um der einzigen relevanten Opposition die Repräsentation und die Möglichkeit einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu nehmen:

09.11.2026: Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) verunglimpft die AfD bei der feierlichen Ergänzung der Torarolle im Haus des Landtags: „Judenhass findet leider vermehrt über Parteien am rechten und linken Rand Einzug in die Politik, in die Parlamente und damit in den politischen Diskurs.“ (Quelle).
Mein Kommentar: auch wenn die AfD nicht namentlich erwähnt wird: es gibt nur eine rechte Partei in den Parlamenten: die AfD. Besonders perfide: gerade diejenigen, die mit ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik für den erneuten, nicht für möglich gehaltenen Anstieg des Judenhasses in Deutschland verantwortlich sind, das ist die CDU, gerade diejenigen besitzen die Dreistigkeit, die einzige Opposition, die es wagt, gegen diese Migrationspolitik zu sprechen, zu dämonisieren und für Judenhass verantwortlich zu machen! So niederträchtig und bösartig ist die CDU! Einen solchen symbolträchtigen Anlass im Haus des Landtags für Parteipolitik zu missbrauchen, ist schäbig! Landtagspräsident Thomas Strobl sollte sich schämen! Wer Antisemiten ins Land lässt und auch noch einbürgert, der zerstört die Zukunft aller, die in Freiheit und Menschenwürde in Deutschland leben wollen – Juden bekommen es als Erste zu spüren, sie werden nicht die Letzten sein!

04.11.2026: Grüne/CDU/SPD stimmen gegen den Antrag der AfD, die Tagesordnung zu ändern, um einen stellvertretenden Landtagspräsidenten für die größte Opposition nachwählen zu lassen. Die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem deklarierte AfD in Sachsen-Anhalt hat mit ihren Stimmen einen stellvertretenden Landtagspräsidenten der größten Opposition (CDU) gewählt. Die AfD in Sachsen-Anhalt hält sich an parlamentarische Gepflogenheiten, Grüne/CDU/SPD in Baden-Württemberg nicht! So radikal sind die Parteien, die vorgeben, in der Mitte zu sein!

28.10.2026: Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand (Grüne) hält in Esslingen eine Keynote zum Thema „Integration in der neuen Legislaturperiode: Ziele, Schwerpunkte und Perspektiven der Landesregierung“: Jeder, der die AfD wählt, muss wissen, dass er damit Rechtsextremisten unterstützt! (Quelle).

21.10.2026: Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verletzt das Bannmeilengesetz, um werbewirksam Unterschriften für ein Verbot der Opposition entgegenzunehmen (Quelle).

21.10.2026: Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: „In Stein gemeißelt wird sein, dass die AfD chamäleonhaft bleiben wird, das heißt, sie wird 2 Gesichter an den Tag legen, das eine in der Parlamentsarbeit formal korrekt einigermaßen sich zu verhalten, und auf der anderen Seite in den Social-Media-Kanälen entsprechend radikaler, extremistischer möglicherweise disruptiver und demokratieverhöhnender auftreten.“
Mein Kommentar: diese Aussage von einer Führungskraft der Landeszentrale für politische Bildung zeigt, dass die 19 Millionen Euro Steuergeld, welche im Jahr 2025 an diese Institution geflossen sind, gezielt gegen die Opposition eingesetzt wird. Wo ist die AfD demokratieverhöhnend? Ist es nicht gerade anders herum, dass die etablierten Parteien mit ihrer Politik die Demokratie verhöhnen? Das ist nur möglich, weil es ihnen ermöglicht wird: von den Öffentlich-Rechtlichen, von der Landeszentrale für politische Bildung, von vielen anderen Vereinen und Organisationen, die direkt oder indirekt von Steuergeldern abhängig sind, die von den Regierungsparteien verteilt werden.

21.10.2026: Dr. Bastian Schneider (Mitglied des Landtages, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, CDU) verbreitet im Plenum im Landtag von Baden-Würtemberg Inhalte aus Fake-Emails: „Die Geburtstage großer deutscher Männer wie Adolf Hitler gehören zur deutschen Geschichte und sollten nicht tabuisiert werden. Die angebliche Holocausterzählung ist in weiten Teilen eine politisch instrumentalisierte Legende. Wir sollten hier differenzierter bleiben und uns nicht von linker Propaganda beeinflussen lassen.“
Dr. Bastian Schneider weiter: Wer solchen braunen Schmutz in seinen Reihen duldet (Minister Manuel Hagel: Ganz genau!), der muss auch damit leben, dass dieser Schmutz an ihm hängen bleibt.
Mein Kommentar: Ein Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, ein amtierender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, zitiert aus einer privaten Email. Private E-Mails sind sehr stark geschützt. Gerichte haben mehrfach entschieden, dass das Zitieren ohne Einwilligung unzulässig ist und Unterlassungsansprüche auslöst. Noch schlimmer: Die Email ist ein Fälschung. Dr. Bastian Schneider verbreitet Fake-News und erklärt warum: „weil der Schmutz hängen bleibt!“. Die Regierung unterstützt („Ganz genau“), die Regierungsparteien CDU und Grüne samt der Scheinopposition SPD („Mein lieber Sascha!“) sind sich einig: die AfD kann weg. Parlamentarische Auseinandersetzung um Inhalte? Fehlanzeige!
Noch schlimmer: Dr. Bastian Schneider ist Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) – das Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg überwacht und in welches kein Abgeordneter der AfD gewählt wurde! Wenn der Überwacher des Verfassungsschutzes geltendes Recht bricht und zudem Fake-Emails im Parlament verbreitet – wie gut wird dann der Verfassungsschutz kontrolliert? Grüne/CDU/SPD haben sich Parlament und Regierung zur Beute gemacht!

21.10.2026: Manuel Hagel (CDU) in seiner Rolle als Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa erklärt im Plenum im Landtag von Baden-Würtemberg: „Wir rüsten uns für den Kampf gegen rechts!„
Mein Kommentar: Die CDU ist damit offiziell nicht mehr rechts! Die Regierung erklärt der einzigen relevanten Opposition den Kampf! Willkommen im linkesten Deutschland seit 1989. Die AfD ist die letzte rechte und freiheitliche Partei im Landtag von Baden-Württemberg!

21.10.2026: Manuel Hagel (CDU) in seiner Rolle als Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa erklärt im Plenum im Landtag von Baden-Würtemberg: „Die AfD hat vorhin schon genug Männchen für Putin gemacht.„

21.10.2026: Die SPD verhindert einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss, um die Missstände im Landesmedienzentrum Baden-Württemberg aufzuklären. Es geht um Steuergeldverschwendung und persönliche Bereicherung. Die SPD („Mein lieber Sascha!“) ist ganz unverhohlen Teil einer Dreier-Koalition – und hat möglicherweise selbst Dreck am Stecken (Quelle).

21.10.2026: Die Regierungsparteien stimmen samt der SPD dafür, einen Gesetzentwurf in erster Lesung zu behandeln, der erst wenige Stunden zuvor veröffentlicht wurde – damit wurde die Frist (drei Tage) verletzt. Mit dieser Abstimmung beschneiden die Regierungsparteien die Rechte der Opposition. Die SPD („Mein lieber Sascha!“) hat damit kein Problem – denn sie ist ganz offensichtlich keine Opposition.

15.10.2026: In der SWR-Sendung „Zur Sache vor Ort aus dem Landtag Baden-Württemberg“ meldet sich ein „zufällig ausgewählten Bürger“: „Letzte Woche, vorletzte Woche hat ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt gesagt zur SPD und zu den Grünen: Ihr müsst immer wieder gewählt werden, wir nur einmal! Das ist der Beginn der Zerstörung des Parlamentarismus!„. Der Bürger fordert ein Parteiverbot der AfD nach Art. 21 GG. (Quelle, bei Minute 26:04) – Das vermeintliche Zitat entbehrt jeder Grundlage! Welcher zufällig ausgewählte Bürger kennt Art. 21 GG? Der SWR betreibt Staatspropaganda zur Delegitimierung der Opposition – auf Kosten der Gebührenzahler! Wie die Regierungspartei CDU am 21.10.2026 verbreitet der Regierungsfunk SWR Fake-News, „weil der Schmutz hängen bleibt!“

15.10.2026: In der SWR-Sendung „Zur Sache vor Ort aus dem Landtag Baden-Württemberg“ beschimpft der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand (Grüne), die AfD: „Für mich ist die AfD keine Partei, wie jede andere … Ich will der AfD dieses Label „demokratische Partei“ nicht verleihen, denn sie ist es nicht… „. (Quelle)

08.10.2026 18:00 Uhr: BUND und NABU Baden-Württemberg veranstalten im Restaurant Rudolfs in Stuttgart einen Parlamentarischen Abend, zudem die Abgeordneten der AfD nicht eingeladen wurden. Clara Schweizer zu einer Schülergruppe am 08.10.2026: „Ich bin heute Abend auf einem Parlamentarischen Abend!“ – Keiner der Abgeordneten der AfD wusste, dass es an diesem Tag einen Parlamentarischen Abend gab!

07.10.2026: Statt 4 Sitze erhält die AfD keinen Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Die AfD ist jetzt mit durchschnittlich -46% als einzige Partei in allen Gremien unterrepräsentiert. Die SPD ist mit durchschnittlich -27% unterpräsentiert, hat aber in 7 Gremien mehr Sitze, als ihnen rechnerisch zusteht. Grüne (+16%) und CDU (+13%) werden überrepräsentiert! (Quelle)

02.10.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne): Die AfD will Millionen deutscher Staatsbürger – rechtschaffende Bürger, die in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen arbeiten, in den Fabriken, in den Start-ups arbeiten – rauswerfen … Die SRP (Sozialistische Reichspartei) und die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) waren nicht annähernd so gefährlich wie heute Teile der AfD.
Quelle: Städtetag Baden-Württemberg am 02.10.2026 in Heilbronn: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) radikalisiert sich weiter!

07.09.2026: Staatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne): „Ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot ist heute so notwendig wie gestern.“ (Quelle)

28.09.2026: Präsident des Landgerichts Konstanz Christoph Reichert »Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit«!
Minister der Justiz und für Migration, Moritz Oppelt (CDU): Richter haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, wie etwa eines Verstoßes gegen das Gebot der Sachlichkeit oder einer besonderen Hervorhebung des Amtes, begründet die Äußerung eines Richters keine solche Gefährdung. Solche besonderen Umstände sind nicht ersichtlich. (Quelle, Berichterstattung)

22.07.2026: Statt 2 Ausschusssitzen erhält die AfD keinen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe! Es gibt keine Opposition mehr im ZKM! (Quelle)

22.07.2026: Die AfD bekommt keinen Ausschusssitz im Verwaltungsrat  des Südwestrundfunks! Es gibt keine Opposition mehr im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks! (Quelle)

22.07.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks! Es gibt keine Opposition mehr im Rundfunkrat: Der Südwestrundfunk ist jetzt offiziell Regierungsfunk! (Quelle)

09.07.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bei der Eröffnung der Stallwächterparty in Berlin: „Wir hatten einen Betriebsunfall und Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten, da sind wir alle in der Verantwortung…„
Quelle: https://stephan-koethe.de/stallwaechterparty-2026-in-berlin-ministerpraesident-cem-oezdemir-gruene-beschimpft-die-afd-als-betriebsunfall-leute-die-fuer-eine-ideologie-stehen-die-wir-1945-schon-mal-hatten-%f0%9f%a4%ae/

09.07.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) begrüßt bei der Eröffnung der Stallwächterparty in Berlin Sascha Binder von der SPD, „der den demokratischen Teil der Opposition von Baden-Württemberg vertritt heute Abend“. Nicht begrüßt wurde Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Landtag, der Alternative für Deutschland, obwohl er vor Ort war. Die AfD wird ausgegrenzt und indirekt als undemokratischer Teil der Opposition tituliert. Die Wahlentscheidung von 18% der Wählerinnen und Wähler Baden-Württembergs wird ignoriert. Ministerpräsident Cem Özdemir delegitimiert die einzig relevante Oppositionspartei! Das sind Zustände, die es in keiner Demokratie geben sollte!

01.07.2026: In der Plenarsitzung beschimpft der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand (Grüne), die AfD: „Er braucht Zusammenhalt und Solidarität. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem wir füreinander da sind und in dem wir miteinander mehr erreichen. Ich will einfach sagen, die Fraktion, die die heutige Debatte beantragt hat [gemeint ist die AfD], hat ein anderes Land zum Ziel. Sie wollen das Gegeneinander beschwören. Sie wollen, dass Menschen nicht füreinander da sind, sondern Sie wollen Menschen gegeneinander aufbringen. Ich sage Ihnen: Ohne Solidarität, ohne Zusammenhalt, ohne Miteinander ist kein Sozialstaat zu machen. Sie sind eine antisoziale Partei und keine Sozialstaatspartei.“

01.07.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH (Quelle). Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Emil Sänze) im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!
Emil Sänze erklärt: „Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen. Das ist ein undemokratischer Akt und ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung damit faktisch uneingeschränkten Zugriff auf ein Stiftungsvermögen (rund 2,25 Milliarden Euro) erhält, das aus dem Verkaufserlös der EnBW und damit aus dem Vermögen der Bürger Baden-Württembergs stammt. Eine Stiftung, die dem ganzen Land dienen soll, wird zum politischen Machtinstrument der Regierungsfraktionen. Nach 15 Jahren grün geführter Landesregierungen und weitgehend aufgebrauchten Rücklagen sichern sich CDU und Grüne nun auch noch den exklusiven Zugriff auf das letzte große Vermögen des Landes. Wer parlamentarische Kontrolle ausschaltet, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.“

01.07.2026: Statt 2 Sitzen erhält die AfD keinen Sitz im Kuratorium der staatlichen Toto-Lotto-GmbH (Quelle).

26.06.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: „Was treibt mich als Ministerpräsident an? … Mein Start ins neue Amt, Baden-Württemberg, den Kurs der Mitte – und wie Demokraten die AfD wieder kleiner machen können: Probleme lösen und Art. 21 GG ernst nehmen.“
Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070426004770758882
Mein Kommentar: Warum sollten Demokraten eine Partei kleiner machen und verbieten [Art. 21 GG]? Ein Ministerpräsident, der eine radikale Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik vertritt und das Verbot der einzigen relevanten Opposition anstrebt, sollte seinen Kurs nicht als „Kurs der Mitte“ verkaufen.

26.06.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) im Spiegel: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden. Ich habe zwei Kinder. Ich will nicht als Teil der Generation in die Geschichte eingehen, die tatenlos zugeschaut hat, wie die AfD an die Macht kam.“
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-ich-habe-ein-krass-privilegiertes-leben-meinen-wunschjob-und-kriege-auch-noch-geld-dafuer-a-e47daa89-f4b0-4c14-8d88-f00be2a269a6
Mein Kommentar: Du wirst in die Geschichte eingehen als jemand, der sein Amt als Ministerpräsident für Parteipolitik mißbraucht hat. Statt Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, hast Du versucht, die einzige relevante Opposition zu verbieten. Wenn CDU/SPD/Grüne Politik für Deutschland machen würden, würde es die AfD nicht geben! Uns gibt es nur, weil ihr so unfähig seid! Insbesondere den Grünen fehlt das grundlegende Verständnis für Wirtschaft, von Diplomatie, vom Menschen – und von Demokratie!

25.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X: „Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz.“ (Quelle)
Mein Kommentar: Cem Özdemir bleibt sich treu: er bestätigt das, was er vor der Wahl gesagt hat: er will die AfD verbieten lassen, siehe Eintrag vom 23.02.2026. (Quelle) Wo steht einer der AfD-Funktionäre offen gegen das Grundgesetz? Das ist faktenloses Oppositionsbashing des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg! Unwürdig!

07.05.2026: Eine Kleine Anfrage von Sandro Scheer zeigt: Friedrich-Ebert-Stiftung BW (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung BW e. V. (Bündnis 90/Die Grünen), Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (CDU) und Reinhold-Maier-Stiftung BW (FDP) erhalten pro Jahr 2 Millionen Euro. Die FDP ist nicht mehr im Landtag. Die AfD ist die größte Oppositionspartei. Die parteinahe Stiftung der AfD erhält 0 Euro. (Quelle)

24.+25.06.2026: Bei der Konsitituierung der Ausschüsse erhält die AfD keine einzigen Ausschussvorsitz und keinen einzigen stellvertretenden Ausschussvorsitz! Grüne: 6, CDU: 6, SPD: 2! Trotz anderweitiger Absprache! (Quelle)

18.06.2026: Staatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne) belügt eine Schülergruppe und behauptet, dass Stephan Köthe auf einer Podiumsdiskussion in Ostfildern gesagt hat, dass die AfD will, dass alle Ausländer das Land verlassen müssen! (Quelle)

10.06.2026: Die AfD ist mit durchschnittlich -37% als einzige Partei in allen Gremien unterrepräsentiert. Die SPD ist mit durchschnittlich -14% unterpräsentiert, hat aber in 6 Gremien mehr Sitze, als ihnen rechnerisch zusteht. Grüne (+9,5%) und CDU (+9,5%) werden überrepräsentiert! (Quelle)

10.06.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters! (Quelle)

10.06.2026: Statt 1 Ausschusssitz erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters! (Quelle)

10.06.2026: Statt 3 Ausschusssitzen erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Oberrheinrat! (Quelle) – Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Emil Sänze) im Oberrheinrat vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!

10.06.2026: Statt 2 Ausschusssitzen erhält die AfD keinen Ausschusssitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG)! (Quelle) – CDU/Grüne regieren mit 2/3 Mehrheit und es gibt niemanden im Parlamentarischen Kontrollgremium, der den Landesverfassungsschutz ernsthaft kontrolliert. Im 17. Landtag von Baden-Württemberg war die AfD (Bernd Gögel) im PKG vertreten! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert!

25.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) im Interview: Funktionäre der AfD „haben keine gute Absichten“ und „sind keine Patrioten„. (Quelle)

22.05.2026: Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstr. in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne, CDU und SPD einen eigenen Sitzungssaal im Haus haben (der zum Teil viel zu groß ist)! Die Umbaumaßnahmen in dem Haus der Abgeordneten, in welchem die AfD untergebracht ist, dauern noch bis April 2027 und kosten rund 1 Millionen Euro Steuergeld – weil Grüne/CDU/SPD sich an ihren Pfründen festhalten – auf Kosten der Steuerzahler! Ein potenzieller Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO BW), insbesondere § 7 LHO.

21.05.2026: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz: die AfD marschiert im Gleichschritt mit Vladimir Putin. (Video 03:53:17)

20.05.2026: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beschimpft in seiner Regierungserklärung „AfD-Funktionäre“ als Menschen mit einem „rechtsextremen Weltbild“, als „Team Moskau“, als „Team Autokratie“, die das Parlament als Theater zur Selbstdarstellung mißbrauchen!
Mein Kommentar: Ministerpräsident Cem Özdemir war es nicht möglich, seine erste Rede im Parlament staatsmännisch zu halten. Er mißbraucht sein Amt für Parteipolitik! Offensichtlich fehlt es an Respekt vor unserer Demokratie, vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, vor 1 Millionen Baden-Württembergern, die uns ihre Stimme gegeben haben – und es fehlt an Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten. Mir graut vor einem Mann mit einer solchen Gesinnung und einer 2/3 Mehrheit im Parlament!

13.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Ministerpräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Manuel Hagel. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Wir lassen das rechtlich prüfen.

13.05.2026: Während des Vorgangs der Nennung von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Hauses erhält Manuel Hagel das Rederecht – ohne Nennung eines Namensvorschlags! Ein Rederecht sieht die Geschäftsordnung an dieser Stelle nicht vor!

13.05.2026: Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) eröffnet die Sitzung mit der Rüge eines namentlich nicht genannten Abgeordneten, der seinen ausgefüllten Wahlschein auf Facebook gepostet hat. Strobls Rüge ist nach meinem Verständnis ungerechtfertigt.

12.05.2026: Auf dem Wahlzettel für den Landtagsvizepräsidenten fehlt der Wahlvorschlag der AfD: Joachim Kuhs. Warum wird der Wahlvorschlag der Opposition anders behandelt, als der Wahlvorschlag der Regierungsparteien? Wir lassen das rechtlich prüfen.

12.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen. Die SPD stimmt mit den Regierungsparteien gegen eine Oppositionsbeteiligung in der Spitze des Präsidiums -> die SPD ist nur dann Opposition, wenn sie davon profitiert (siehe 11.05.2021).

12.05.2026: Grüne und CDU legen die Anzahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten auf 1 fest (nach 2 in der letzten Amtsperiode, damit die SPD als damals größte Opposition einen stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt). Damit verweigern die Regierungsparteien der AfD das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten. (Quelle)

12.05.2026: Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) missbraucht seine Eröffnungsrede um die AfD zu schelten:
„In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.„
Mein Kommentar: Ein Appell des Alterspräsidenten an die Opposition? Aber kein Appell an die Regierungsparteien, welche seit Jahr und Tag die AfD beschimpfen? Ist das eine neutrale Versammlungsleitung? Ich habe noch keinen Ton von mir gegeben und muss mir das anhören?

12.05.2026: Auf dem Podium sitzt als Schriftführerin Simone Kirschbaum (SPD) – obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist.

12.05.2026: Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) eröffnet die Sitzung – vor der Änderung der Geschäftsordnung 2019 hätte Emil Sänze (AfD) die Sitzung eröffnet.

Unvollständige Auflistung, betrifft den Zeitraum vor dem 12.05.2026:
04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Ausschussgröße auf 16 – damit die AfD nur 3 statt 4 Ausschusssitze bekommt. Die Verwaltung hatte als Ausschussgröße 14 oder 17 vorgeschlagen, weil das die fairsten Ausschussgrößen für alle Fraktionen (entsprechend dem Wahlergebnis) gewesen wären. CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird:

Desweiteren wurden das Präsidium, der Petitionsausschuss und der Ausschuss für Finanzen auf 23 vergrößert, damit die SPD jeweils ihren zweiten Sitz bekommt. Die SPD unterliegt offensichtlich nicht der Repression!

04.05.2026: Grüne und CDU verkleinern die Stellenanzahl im Landtagspräsidium – um die AfD auszuschließen.

23.02.2026: Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, erklärt öffentlich, dass er nach der Wahl die AfD verbieten lassen will. (Quelle)

20.06.2023: Das Landtagspräsidium beschliesst die „Verschärfung der Sicherheitsregeln“, wonach der Zugang zum Tunnel künftig nur noch für Personen mit Büro im jeweiligen Gebäude möglich ist. Das betrifft formal alle Abgeordneten, da aber niemand anderes räumlich so untergebracht ist, dass er einen Anlass hätte, den Tunnel zu benutzen, sind damit defacto ausschließlich AfD-Abgeordnete von der Benutzung des Tunnels ausgeschlossen. Eine Klage gegen die Benachteiligung wurde aus formalen Gründen (wegen Fristverletzung) nicht angenommen. (Quelle)

07.10.2021: In der 17. Legislatur wurden ausschließlich Grüne-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Mdls zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt, darunter auch Daniel Born (SPD), der wahrscheinlich bestbezahlte Hakenkreuz-Maler der Neuzeit. Die AfD erhielt keinen Sitz! (Quelle)

11.05.2021: In der 17. Legislatur wurde die Ausschussgröße auf 22 gesetzt, damit die AfD keinen 3. Ausschusssitz bekommen hat (ab 23 wäre es 3 Ausschusssitze gewesen). CDU und Grüne legen die Ausschussgrößen entgegen der Empfehlung der Verwaltung so, dass die Regierungsparteien maximal profitieren und die Opposition maximal geschwächt wird.

11.05.2021: Die SPD ist stärkste Opposition. Plötzlich wurde der zweite stellvertretende Landtagspräsident wieder eingeführt – mit der Begründung, man brauche wegen vier zusätzlicher Abgeordneter (insgesamt 154) mehr Landtagsvizepräsidenten 🤣. Das Amt erhielt Daniel Born (SPD) (Quelle). Von Mai 2021 bis zu seinem Rücktritt am 25. Juli 2025 erhielt Daniel Born über 1 Million Euro (brutto) – und wurde damit zum wahrscheinlich bestbezahlten Hakenkreuz-Maler der Neuzeit 😱. (Quelle)

18.07.2019: Grünen, CDU, SPD und FDP ändern die Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten – damit die AfD ausgeschlossen wird. (Quelle)

21.04.2016: Die AfD ist die stärkste Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Der zweite stellvertretende Landtagspräsident wurde kurzerhand abgeschafft. Kein Landtagsvizepräsident für AfD. (Quelle)

Betriff Bund, aber hat Auswirkungen auch auf Baden-Württemberg

Die Zahlungen erhalten die Stiftungen pro Jahr!

Den Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird.