Kurioses aus der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und Umweltministerin Thekla Walker am 14.07.2026 12:00 Uhr: Homeschooling, Antisemitismus, Boris Palmer, 1945…

Angesprochen auf die Medienstelle RIAS (Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen) antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir unter anderem:

„Dort, wo wir allerdings es mit antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen menschlichen Vorstellungen zu tun haben, erwarte ich auch, dass unsere Bildungseinrichtungen im Konfliktfall gegen diese Medien des Anderen ziehen. Das ist ein Bereich, wo wir die Kinder haben, und lassen Sie mich an der Stelle eine kleine Parenthese machen. Das ist ja kein Zufall, dass die AfD das Homeschooling promotet. Passt gut. Klar, im Homeschooling kann dann ein Islamist die Kinder manipulieren. Und deshalb sage ich hier: Es wird es mit uns nicht geben. Die Schulpflicht ist eine Errungenschaft.“

Mein Kommentar: wie verzweifelt muss man sein, wenn man beim Thema Antisemitismus auf das Thema AfD und Homeschooling ausweicht? Die meisten Industrieländer (OECD-Staaten und vergleichbare entwickelte Volkswirtschaften) erlauben Homeschooling grundsätzlich (allerdings mit unterschiedlichen Regelungen – von weitgehend frei bis streng reguliert oder de facto schwierig): USA, Kanada, Ausstralien, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Taiwan, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Irland,Belgien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Singapur…
Haben diese Länder generell ein Islamisten-Problem? Oder ist das Problem des Islamismus in Deutschland die Folge der offenen Grenzen von CDU/Grüne/SPD?
Die AfD fordert Bildungspflicht statt Schulpflicht! Homeschooling ist für Sozialisten ein rotes Tuch – denn den „neuen Menschen“ gibt es nur mit staatlicher Indoktrination ab der Wiege, wie es bereits Olaf Scholz (SPD) im November 2002 gefordert hat: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine kulturelle Revolution erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“ (Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Olaf_Scholz)

Was will Ministerpräsident Cem Özdemir gegen den ansteigenden Antisemitismus tun?

• Das Landesprogramm Demokratieförderung stärken und systematisch Angebote zu Demokratiebildung und Extremismusprävention ausbauen.
• Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Uni Tübingen weiter ausbauen, explizite Professur in Sachen Antisemitismus.
• Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus ausbauen

Mein Kommentar: Was kann da noch schief gehen? Das ist in etwa so effektiv wie seine Wirtschaftspolitik und so deep wie sein Demokratieverständnis.

Was will Ministerpräsident Cem Özdemir gegen die Bürokratie tun?

Boris Palmer wird für die nächsten 2 Jahre „unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung„. Geld gibt’s dafür keins – auch keine Aufwandspauschale 😳. Abgeschafft wird dafür der 6-köpfige Normenkontrollrat – Boris kann das besser!
Boris Palmer: jetzt wirklich „Hoch oben„!

Auf die Frage, ob Ministerpräsident Cem Özdemir die Aussage, die AfD seien „Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten“ als ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bewertet, antwortet Ministerpräsident Cem Özdemir:

„Das sehe ich nicht so. Ich habe einen Amtseid geleistet und mein Amtseid umfasst ausdrücklich, alles dafür zu tun, dass die Verfassung dieses Landes und auch die Landesverfassung verteidigt wird. Ich sehe es so, ganz altmodisch: Die Bundeswehr verteidigt die Grenzen unseres Landes nach außen. Wir, die wir im Dienst des Landes stehen, haben die Aufgabe, jeden Tag uns für unsere Verfassung, für unser Recht zu Ordnung vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Das nehme ich sehr ernst. Und das heißt für mich auch, als jemand, der noch Überlebende des Nationalsozialismus kennenlernen durfte, mit Leuten, die in Konzentrationslagern saßen, die knapp den Verbrechen des Nationalsozialismus entronnen sind. Ich habe jedem von denen, die ich sah, vielleicht bei unseren Tränen, versprochen, dass ich, solange ich lebe, alles dafür tun werde, dass Leute, die in irgendeiner Weise dieser Ideologie nahestehen, sie rechtfertigen, sie relativieren, von dem Fliegenschiss sprechen oder so was, nirgendwo in diesem Land irgendwo Verantwortung übernehmen. Das heißt nicht, dass ich nicht die Aufgabe habe, das politisch zu bekämpfen. Das versuche ich ja, indem wir versuchen, das hat zu tun mit den Themen, die wir in den Foren diskutieren.“

Mein Kommentar: Wo steht die AfD „dieser Ideologie nahe“, wo „rechtfertigen“ wir sie, wo „relativieren“ wir sie? Hat er unser Programm nicht gelesen? Kennt er nicht die gewählten Vertreter im Landtag? Hat er nicht alle Informationen vom Landesverfassungsschutz? Wo sind die Fakten, welche diese ungeheuerliche These beweist?

Wo man hinschaut: Maximale Inkompetenz! In Wirtschaftsfragen, in der Frage, wie man Antisemitismus wirksam bekämpft, woher Bürokratie kommt und wie man sie abbaut, was Demokratie bedeutet, wie ein Ministerpräsident eine staatstragende Rolle einnimmt…
Cem Özdemir ist maximal überfordert – und er hat eine 2/3 Mehrheit! Das macht Angst!

Pressemitteilung der AfD-Fraktion zum Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Baden-Württemberg (RIAS) vom 13.07.2026:

„Der Antisemitismus in Baden-Württemberg ist kein historisches oder Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem, das akut und allzu oft importiert ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL den ersten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Baden-Württemberg. „Wenn Israel-Hass auf Demonstrationen propagiert, jüdische Menschen im Alltag bedroht und selbst Schüler wegen ihres Judentums attackiert werden, dann zeigt sich, dass mit der Massenzuwanderung auch judenfeindliche Einstellungen aus anderen Weltregionen ins Land getragen wurden. Parolen wie ‚Free Palestine‘ verharmlosen. Wer sie duldet, macht sich mitschuldig an der Normalisierung antisemitischer Aggression. Jüdisches Leben in Baden-Württemberg muss ohne jedes Wenn und Aber geschützt werden. Dazu gehört auch, die Ursachen ehrlich zu benennen: Wer islamistisch oder migrantisch geprägten Antisemitismus nicht klar ausspricht, wird ihn auch nicht wirksam bekämpfen.“

„Wenn an Schulen und Hochschulen in Baden-Württemberg jüdische Schüler gemobbt, bedroht und körperlich angegriffen werden, dann ist das nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein Versagen unserer Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen“, ergänzt der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernhard Pepperl MdL. „Gerade Hochschulen müssen Orte freier Debatte und geistiger Redlichkeit sein – keine Bühne für israelbezogenen Antisemitismus, Einschüchterung und importierten Judenhass. Besonders alarmierend ist, dass nach Einschätzung der Meldestelle und des Antisemitismusbeauftragten gerade Hochschulen mit geisteswissenschaftlicher Ausrichtung häufig von einzelnen Gruppen als politische Bühne missbraucht werden. Hochschulleitungen dürfen sich nicht länger hinter Dialogrhetorik verstecken, wenn auf dem Campus Einschüchterung, Hassparolen und Boykottphantasien Raum greifen.“
Quelle: https://afd-fraktion-bw.de/arbeitskreis/bildung/zumeldung-das-erleben-juden-im-sdwesten-im-alltag/

Pressemitteilung von Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der AfD, vom 08.07.2026 zur Ernennung von Boris Palmer

AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung. Gleichzeitig soll der bisherige unabhängige Normenkontrollrat abgeschafft werden, der die Landesregierung bei neuen Gesetzen und Verordnungen kontrollierte.

„Die Landesregierung verkauft einen personellen PR-Coup als Bürokratieabbau. Tatsächlich erhält Boris Palmer einen politischen Gefälligkeitsposten, während ausgerechnet der unabhängige Normenkontrollrat abgeschafft wird – also jenes Gremium, das der Regierung regelmäßig den Spiegel vorgehalten und unnötige Bürokratie kritisch bewertet hat. Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, stärkt unabhängige Kontrolle statt sie zu beseitigen. Dass die Landesregierung den Normenkontrollrat nun durch einen politischen Beauftragten ersetzt, zeigt, worum es wirklich geht: weniger unabhängige Kontrolle, mehr politische Inszenierung. Gerade Palmers und Özdemirs private Nähe ist dabei mehr als problematisch. Bürokratieabbau gelingt nicht durch neue Ämter, sondern durch den Mut, den eigenen Gesetzes- und Verordnungsdschungel konsequent zu lichten.“
Quelle: https://afd-fraktion-bw.de/pressemitteilung/zumeldung-palmer-soll-brokratie-berater-der-landesregierung-werden/