Dr. Marc Jongen zur jahrelangen systematischen Kampagne zur globalen Zensur durch die EU-Kommission

Dr. Marc Jongen am 05.02.2026

Jetzt sitzt die EU-Kommission in den USA auf der Anklagebank und ich möchte sagen, endlich.

Der neue Bericht des US-Repräsentantenhauses „The Foreign Censorship Threat“ basiert auf tausenden interner Dokumente, die Tech-Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und X herausgeben mussten. Er zeigt eine jahrelange systematische Kampagne zur globalen Zensur durch die EU-Kommission.

Seit 2015 fanden über 100 geheime Treffen statt, darunter zahlreiche hochrangige Gespräche mit EU-Kommissaren wie Věra Jourová und Thierry Breton. Den Plattformen wurde unmissverständlich klargemacht: Passt euch an unsere Zensurregeln an oder riskiert Strafen bis zu 6 Prozent eures weltweiten Umsatzes. Interne Notizen der Unternehmen belegen klar: Sie hatten keine Wahl, als die Zensur zu exekutieren.

Die EU-Kommission ließ völlig legale Meinungsäußerungen und auch zutreffende Informationen zu Themen wie Covid, Massenmigration, Transgender oder dem Ukrainekrieg löschen oder algorithmisch herabstufen – meist unter dem Vorwand von Hassrede oder Desinformation. Und noch gravierender: Der Bericht belegt eine direkte Einmischung der EU in mindestens acht europäische Wahlen seit 2023 – von der Slowakei über die Niederlande, Rumänien, Frankreich, Moldawien und Irland bis hin zu Polen und den EU-Parlamentswahlen.

Allein vor den EU-Wahlen 2024 wurden über 45.000 Beiträge zu sensiblen Themen wie Migration entfernt oder unsichtbar gemacht. Besonders schockierend ist der Fall Rumänien, wo sich jetzt zeigt, dass TikTok wusste, dass es keine russische Einflussnahme gab – und die EU-Kommission trotzdem dieses Lügen-Narrativ nutzte, um den patriotischen Kandidaten Călin Georgescu abzusetzen und ihm den schon sicheren Sieg zu entziehen.

Zum Problem für Brüssel wird nun, dass die Auswirkungen dieser Praktiken bis in die USA reichen. Globale Algorithmen-Anpassungen, die in Europa erzwungen werden, treffen eben auch amerikanische Nutzer und schränken dort die Redefreiheit ein. Und EU-Kommissar Breton drohte Elon Musk sogar ganz offen mit Sanktionen wegen eines Interviews mit Donald Trump. Wie kann man diese Heuchelei noch übertreffen?

Die sogenannten europäischen Eliten, die sich immer als Verteidiger von Demokratie, Toleranz und Wahrheit inszenieren, agieren hinter verschlossenen Türen als totalitäre Zensoren. Sie unterdrücken die Opposition, manipulieren Wahlen und ersticken echte Debatten. Es geht um schieren Machterhalt und das Durchdrücken einer ideologischen Agenda, die die Konfrontation mit Gegenargumenten nicht aushält, weil sie auf Sand gebaut ist.

Nun haben sie aber die Rechnung ohne die USA und die Regierung Trump gemacht. Hier haben wir einmal einen positiven Effekt der globalen Vernetzung: Das Recht auf freie Rede, das den Amerikanern heilig ist, setzt auch dem Zensurwahn Brüssels jetzt Grenzen. Möge das US-Repräsentantenhaus seine Arbeit gründlich, effektiv und nachhaltig verrichten. Die AfD und ihre europäischen Verbündeten in der ESN-Fraktion können versprechen: wir tun hier dieseits des Atlantiks alles dafür, dass diese Praktiken aufhören und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird.