Die 11. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 30.09.2026: Stv. Landtagsvizepräsident abgelehnt, CDU verlängert Mietpreisbremse…

Geschäftsordnungsantrag der AfD. Miguel Klauß beantragte, die Tagesordnung um die Wahl eines zweiten Landtagsvizepräsidenten für die stärkste Oppositionsfraktion zu erweitern. Grüne, CDU und SPD lehnten ab.

TOP 1 – Aktuelle Debatte Mietpreisbremse: Grüne und CDU planen die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2026 hinaus bis 2029.
Wir lehnen die Mietpreisbremse aus folgenden Gründen ab:

• Die Landesregierung sagt selber, dass sie keine Ahnung hat, ob die Mietpreisbremse funktioniert! Die Landesregierung hat auf Fragen zu Investitionen, Renditen, Neubau, Sanierung, Modernisierung und Folgen für private Eigentümer und die Bauwirtschaft geantwortet, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, sie hat negative Folgen aber trotzdem kategorisch ausgeschlossen. Quelle: Drucksache 18 / 238
• Auf die Frage, ob die Bremse ein investitionshemmendes Signal sende und das Angebot verknappen könne, hat die Regierung mit „Nein“ geantwortet. Als Beleg für eine moderate Dämpfung der Mieten verweist die Regierung auf eine DIW-Untersuchung von 2018. Eine neue DIW-Studie vom September 2026 findet dagegen einen statistisch signifikanten negativen Effekt auf den Wohnungsbau, stärker bei Mehrfamilienhäusern, obwohl Neubauten ausgenommen sind. Quelle: Drucksache 18 / 238
• Es gibt keine konkrete Zielgröße und keinen Zeitpunkt, ab dem die Bremse entbehrlich ist.
• Baden-Württemberg hat in den letzten 4 Jahren (2022-2025) 338.000 Personen aufgenommen, diese verschärfen die Wohnungssituation zusätzlich.

Quelle: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme/standortsuche

• Die Mietpreisbremse ist ein Markteingriff mit überwiegend negativen Folgen. Sie geht davon aus, man könne Knappheit durch eine Preisobergrenze verwalten. Gedeckelt wird die Wiedervermietungsmiete, nicht der Neubau. Trotzdem zeigen die Daten einen Rückgang der Bautätigkeit, besonders im Mietwohnungsbau. Weniger Angebot macht Wohnen auf Dauer teurer, nicht billiger. Dasselbe Muster beim Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Erhöhungen sind nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, Senkungen jederzeit. Die Zahl der Preisänderungen sinkt, die Spanne im Tagesverlauf nicht. Wer kurz vor 12 Uhr tankt, profitiert; wer danach tankt, zahlt den Risikoaufschlag mit. Deswegen gibt es vor Tankstellen um kurz vor 12:00 Uhr Autoschlangen.
• Die Mietpreisbremse ersetzt keinen Neubau. Die AfD setzt auf schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten, weniger Bürokratie, auf die Entschärfung des Gebäudemodernisierungsgesetz, die Senkung der Grunderwerbsteuer (die komplette Streichung für Selbstnutzer) und verlässliche Rahmenbedingungen.

-> CDU, SPD und Grüne fehlt es elementaren Grundlagen, wie Marktwirtschaft funktioniert!

TOP 2 – Zweite Beratung Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Drucksache 18/191, Beschlussempfehlung 18/523). Inhalt: Netzsperren gegen illegale Angebote, Zuverlässigkeitsprüfungen auch mit Erkenntnissen ausländischer Behörden, Schutz der OASIS-Sperrdatei, Entlastung des Verwaltungsrats der Gemeinsamen Glücksspielbehörde.
§ 1, § 2 und Schlussabstimmung jeweils einstimmig angenommen.

TOP 3 – Erste Beratung Staatsvertrag tierische Nebenprodukte (18/369) zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Ziel: länderübergreifender Zweckverband „Tierische Nebenprodukte Südwest“ (u. a. ztn-Neckar-Franken einschließlich Landkreis Miltenberg). Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat ohne Widerspruch.

TOP 4 – Berichtsantrag Ernteausfälle Hitzesommer 2026 (18/417, geänderte Fassung). Als reiner Berichtsantrag für erledigt erklärt, zugestimmt. Ministeriumsangaben: Getreideernte rund 2,53 Millionen Tonnen, 12 Prozent unter Vorjahr; bei Raps, Winterweizen und Sommergetreide Mindererträge von 10 bis 20 Prozent erwartet; Grünland und Mais regional bis 50 Prozent. September bisher rund 10 Millimeter Niederschlag (normal 70). Maßnahmen: FAKT-II-Erleichterungen, Katastrophenfall für Ökobetriebe, bis zu 5 Millionen Euro Futtermittelhilfen (Zuschuss bis 50 Prozent für Grobfutterzukäufe, 1. Juli 2026 bis 31. Januar 2027, Anträge ab Mitte Oktober), Liquiditätskredite über die Rentenbank.

Nächste Sitzung: Mittwoch, 7. Oktober 2026, 10:00 Uhr.