Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (Grüne) fordert Prüfverfahren für ein AfD-Verbot

andrea.lindlohr Knapp 44% der Wählenden in Sachsen-Anhalt haben gestern die AfD gewählt.

❗Was jetzt zählt: Die AfD darf keinen Zugriff auf unsere Verfassungsorgane bekommen. Nicht auf den Verfassungsschutz, nicht auf die Polizei. Und auch nicht auf unsere Schulen.

Dafür braucht es jetzt eine breite Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. Wir Grüne stehen dafür bereit.💚

Gleichzeitig müssen wir anders zuhören. Wenn Ankündigungen Erwartungen wecken, die dann nicht gehalten werden, verliert die Demokratie insgesamt an Vertrauen.

⚖️Und noch etwas bleibt richtig, unabhängig vom Wahlergebnis: Ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot ist heute so notwendig wie gestern. Unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen wir mit allen Mitteln schützen, die wir haben!!!

#Lindlohr#Sachsen-Anhalt #Wahlen

Quelle: https://www.instagram.com/reel/Dc_Rx4zqmxF/?stkn=MXg2dDA1MXB5a3llNA%3D%3D

Mein Kommentar: Die Grünen zeigen ganz offen, dass sie ein ernst zunehmendes Problem mit der Demokratie haben. Sie schließen die Opposition von allen wichtigen und auch unwichtigen Gremien aus und fordern ein Verbot der größten Oppositionspartei. Die Grünen in Regierungsverantwortung sind eine echte Gefahr für die Demokratie, siehe: https://stephan-koethe.de/repression-gegen-die-opposition-im-landtag-von-baden-wuerttemberg/