|

SPD verhindert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der schwerwiegenden Verstöße gegen das Haushaltsrecht im Landesmedienzentrum (LMZ)

Antrag der Fraktion der AfD – Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“) – Drucksache 18/672

Hier die wesentlichen Vorwürfe, Unregelmäßigkeiten und Fragwürdigkeiten (basierend auf dem Rechnungshof-Bericht und Medienberichten):

1. Kreditkartenmissbrauch und private bzw. fragwürdige Beschaffungen

  • Über dienstliche Kreditkarten wurden zwischen 2021 und 2024 rund 189.000 Euro abgerechnet. Eine Karte hatte einen monatlichen Verfügungsrahmen von 20.000 Euro und wurde nach Ansicht der Prüfer wie ein „persönliches Budget“ genutzt (oft unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips).
  • Beispiele für Ausgaben ohne erkennbaren dienstlichen Zweck oder mit privatem Charakter:
    • Lego-Artikel (z. B. 1.310,83 Euro)
    • Apple-Produkte (Mobiltelefone und kabellose Kopfhörer, u. a. rund 4.000–6.350 Euro)
    • Deko-Artikel, Suppentassen, hochpreisige Saftpresse, teure Sofas, Orangensaftpresse, Slush-Eis-Maschine
    • LinkedIn-Jahreszugang mit Rechnungsversand an private E-Mail-Adresse
  • Bestellungen gingen teilweise an Privatadressen. Der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit waren in vielen Fällen nicht erkennbar.

2. Kryptowerte

  • Beschaffung von Kryptowerten für insgesamt rund 33.000 Euro (davon ca. 29.000 Euro für NFTs). Die Werte sind „mittlerweile weitgehend wertlos“, der dienstliche Nutzen wird als zweifelhaft bewertet.
  • Transaktionsbestätigungen gingen häufig an private E-Mail-Adressen; Käufe erfolgten teils außerhalb der Dienstzeit. Das LMZ begründete dies mit der Erprobung neuer digitaler Technologien.

3. Luxuriöse Veranstaltungen, Bewirtungen und Ausflüge

  • Großzügige interne und Gästebewirtungen sowie bezuschusste Ausflüge.
  • Teamevent mit Grillkurs und Getränken für über 5.000 Euro.
  • Luxuriöse Feiern mit viel Alkohol.
  • Catering-Beauftragungen mit dem Hinweis „Sparmodus off“ per Messenger („Moin Schatzi, Sparmodus off“).

4. Weitere konkrete Ausgabenbeispiele

  • Taxifahrt einer Führungskraft vom Wohnort zu einem Workshop nach Baden-Baden und zurück für 1.180 Euro (laut Rechnungshof hätte die Fahrt abgesagt werden können).
  • Konferenztisch für über 21.000 Euro.
  • Überdimensionierter bzw. „luxuriöser“ Fuhrpark im Vergleich zu anderen Behörden.

5. Vergaberecht und Vetternwirtschaft

  • Verdacht vergaberechtswidriger Aufträge an ein privates Unternehmen von Januar 2021 bis Februar 2024.
  • Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer LMZ-Beschäftigten (Hinweisgeberbericht Mai 2024).
  • Verdacht, dass beim LMZ tätige Lehrkräfte Nebentätigkeiten als Referenten für dieses Unternehmen ausübten.
  • Allgemeine Hinweise auf Vetternwirtschaft und zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel.

6. Systematische Mängel und Aufsichtsversagen

  • Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln.
  • Anonyme Hinweise auf problematische Vorgänge bereits 2019 an den Rechnungshof (weitergeleitet an das Kultusministerium); keine ausreichenden Maßnahmen damals.
  • Frühere Wirtschaftsprüfer-Berichte hatten jahrelang keine Beanstandungen gehabt („außerordentlich sparsam und wirtschaftlich“).
  • Kritik an der Rechtsaufsicht durch das Kultusministerium (späte Information der Staatsanwaltschaft, Vorwurf des Zurückhaltens von Informationen im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2026).

Folgen und rechtliche Schritte

  • Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verdachts der Untreue.
  • Disziplinarverfahren gegen mehrere leitende Beamte (eingeleitet Anfang März 2026, teilweise auf Eis gelegt wegen der Strafverfolgung).
  • Direktor Michael Zieher hat den Posten geräumt (Antrag auf Abordnung); auch der Stellvertreter soll gehen.
  • Aufarbeitung durch den ehemaligen Mannheimer OB Peter Kurz (SPD, 2007-2023) vorgesehen.

Die Vorwürfe betreffen vor allem die Jahre 2021–2024 (besonders intensiv 2022–2024). Das LMZ und das Kultusministerium haben angekündigt, die Hinweise aufzugreifen und Maßnahmen zu ergreifen. Viele Details stammen aus dem (nicht vollständig öffentlich zugänglichen) Rechnungshofbericht und wurden von Medien wie SWR, Süddeutsche, WELT, Südkurier und Staatsanzeiger berichtet.

Die SPD verhinderte am 21. Oktober 2026 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Für den Antrag der AfD hätten 5 Abgeordnete der SPD stimmen müssen.
Die SPD („Mein lieber Sascha!“) ist ganz unverhohlen Teil einer Dreier-Koalition mit Grüne und CDU – und hat möglicherweise selbst Dreck am Stecken. SPD = Schein-Opposition!

Kurioses:

Die Landesmedienzentrale hat nicht alles falsch gemacht: Zumindest das Bashen der Opposition hat funktioniert! Vielleicht ist das der Grund, warum ein Untersuchungsausschuss verhindert werden musste: um die Leute (SPDler?) zu decken, die mit ihren Artikeln gegen die AfD gute Dienste geleistet haben, hier eine Auswahl:

Beispiel 1: die AfD: radikalisiert und größte rechtsextreme Partei
Was ist Rechtsextremismus? Von der AfD bis zur Identitären Bewegung
Im Jahr 2013 als eurokritische Partei gegründet, hat sich die AfD im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zunehmend im rechten politischen Spektrum etabliert und radikalisiert.
Vertreten ist die AfD in allen Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus gibt es kleinere rechtsextreme Parteien wie den „III. Weg“ oder „Die Rechte“, die stark mit dem historischen Nationalsozialismus verbunden sind, sowie die „Pro-Bewegungen“.
Quelle: https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-a-bis-f/extremismus/extremistische-ideologien-im-ueberblick/was-ist-rechtsextremismus

Beispiel 2: die Alternative für Deutschland eingebettet in Mord und Terror:
Die frühen 1990er-Jahre waren hingegen vor allem in den neuen Bundesländern überschattet von gewalttätigen rechtsextremen Anschlägen auf Asylbewerber/-innen und Gastarbeiter/-innen. Die NSU-Mordserie von 2000 bis 2006, die Vielzahl an Übergriffen auf Geflüchtete seit 2015 sowie die Etablierung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der deutschen Parteienlandschaft verdeutlichen weiterhin, dass rechtsextreme Ideologien und Strukturen eine dauerhafte Facette der deutschen Gesellschaft darstellen. Davon zeugen auch die rechtsextremen und antisemitischen Anschläge der jüngeren Vergangenheit wie der Mord an Walter Lübcke (2019), die Schüsse auf die Synagoge in Halle (2019) sowie der Terrorakt gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau (2020).
Quelle: https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-a-bis-f/extremismus/extremismus-in-deutschland-gestern-und-heute

Ähnliche Beiträge