1. Rede im Landtag vom 22.07.2026: Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und meine Antwort an Cem Özdemir
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Kolleginnen und Kollegen,
am 09. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen!
Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis:
Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Die Intension dieses Grundgesetzes ist unmissverständlich: Niemand darf persönliche Nachrichten mitlesen!
Wie können Ihre Kollegen im EU-Parlament es wagen, diesen grundgesetzlich garantierten Schutz des Bürgers aufzuweichen?
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben – unter dem Eindruck der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten – das Grundgesetz formuliert!
Nie wieder sollte auf deutschem Boden ein totalitärer Staat entstehen dürfen!
Das Grundgesetz als Schutzschild des Bürgers – vor dem Staat!
Deutschland, das Land freier und mündiger Bürger, geschützt durch die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Mit der Chatkontrolle legen Sie die Axt an diese Grundordnung.
Was der Stasi nicht möglich war: alle Briefe zu öffnen und die Informationen auch zu verarbeiten, dass ist durch KI-gestützte Chatkontrolle möglich!
Chatkontrolle plus Künstliche Intelligenz! Das ergibt den transparenten Bürger! Das ist der Traum jeder totalitären Ordnung.
Verstehen Sie, was Ihre Kollegen da gerade beschlossen haben? Welche Möglichkeiten sich daraus ergeben? Sie schaffen Infrastruktur, die Sie und zukünftige Regierungen zum Missbrauch einlädt.
Ich kann Ihnen sagen, was passiert, wenn wir regieren:
- wir werden als allererstes die Chatkontrolle abstellen,
- wir werden das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen,
- wir werden §188 ersatzlos löschen,
- wir werden die Meldestellen abschaffen…
Wir werden die Meinungsfreiheit wieder herstellen!
Freie Meinungsäußerung ohne Angst vor einem mitlesenden und mithörenden Staat.
Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie.
Jens Spahn, Ihr CDU-Kollege, sagte über die Chatlontrolle: „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ – das sagte ihr CDU-Kollege Jens Spahn.
Aber die CDU-Kollegen im EU-Parlament beschlossen genau das Gegenteil?!
Es ist diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Es ist diese Diskrepanz zwischen dem, was sie sagen und dem was sie tatsächlich tun.
Ihr Verhalten ist es, das für einen nie dagewesenen Vertrauensverlust in unsere Demokratie gesorgt hat.
Und das hat ganz konkrete Auswirkungen. Und eine davon, die sehen sie, wenn sie zur AfD-Fraktion schauen:
1 Millionen Wähler haben uns gewählt, weil sie genug von ihrer Politik haben.
Als AfD-Fraktion stehen wir für die Freiheit. Wir wollen die gläserne Regierung, nicht den gläsernen Bürger.
Eine EU-Kommission, die den Bürger engmaschig mit KI-Instrumenten kontrollieren will, aber deren eigene Textnachrichten, sobald sie verfänglich werden, plötzlich verschwinden, das ist das Gegenteil dessen, was wir unter Demokratie mit einer an Recht und Gesetz gebundenen Regierung verstehen. Wir stehen für die Freiheit des mündigen Bürgers, Sie stehen für einen übergriffigen Staat.
Von mir aus darf es gerne eine Chatkontrolle für Regierungsmitglieder geben. Aber eine Chatkontrolle für Bürger? Das ist toxisch für eine Demokratie!
Das ist meine erste Rede im Landtag, deshalb zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches:
Ministerpräsident Cem Özdemir, wenn sie sagen, dass wir für eine Ideologie stehen würden, die wir vor 1945 schon einmal hatten – dann antworte ich Ihnen:
Erstens: Sie missbrauchen die Schrecken der deutschen Geschichte für Parteipolitik. Mit Ihrem Vergleich verharmlosen Sie, die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten. Sie verhöhnen damit die millionenfachen Opfer. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.
[An dieser Stelle wurde meine Rede durch die Stellv. Präsidentin Muhterem Aras beendet.
Tatsächlich war meine Redezeit um 51 Sekunden überschritten – allerdings habe ich den Eindruck, dass eine Vorrednerin von der SPD deutlich mehr überzogen hat – ohne, dass sie beenden musste. Das wird sich am Video-Mitschnitt messen lassen, wenn er online ist.]
Zweitens: Die DNA der AfD ist die Freiheit. Die AfD steht für Freiheit statt Sozialismus – Wir sagen:
- Nie wieder National-Sozialismus
- Nie wieder International-Sozialismus
- Nie wieder totalitäre Entwicklungen auf deutschem Boden.
Die AfD ist die Partei der Freiheit!
- das konnte man in der Zeit der Corona-Verordnungen sehen,
- das wissen alle, die uns kennen,
- das wissen diejenigen die unser Programm gelesen haben und
- das werden sie sehen, wenn wir regieren.
| Pressemitteilung Stuttgart, 22.07.2026 Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“ |
| „Persönliche Nachrichten dürfen in einem freien Rechtsstaat nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Das sagte der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Stephan Köthe MdL heute in der Debatte zur Verlängerung der EU-Chatkontrolle bis mindestens April 2028. „Mit dieser Entscheidung wird das in Artikel 10 Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ausgehöhlt. Was früher selbst totalitäre Regime nicht leisten konnten, wird heute mit KI-gestützter Chatkontrolle technisch möglich gemacht: der gläserne Bürger. Das ist keine Sicherheitsmaßnahme mehr, sondern ein Einfallstor für staatlichen Missbrauch.“ Besonders empörend sei die Doppelmoral der Union, so Köthe: „Jens Spahn hat selbst gesagt, Chatkontrolle sei so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen. Genau das haben CDU-Abgeordnete im EU-Parlament nun dennoch ermöglicht. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten zerstört Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Wir wollen die gläserne Regierung, nicht den gläsernen Bürger. Wer Freiheit ernst nimmt, muss diese Überwachungsfantasien stoppen.“ Mit freundlichen Grüßen Josef Walter Pressesprecher Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg |
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