Die werbewirksame Übergabe von 16.400 Unterschriften für ein AfD-Verbot innerhalb der Bannmeile an die Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras ist ein Verstoß gegen das Bannmeilengesetz
Am 21.10.2026 überreichte der Verein PRÜF c/o innn.it e.V. 16.400 Unterschriften für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und stellvertretende Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten: 16.000 Unterschriften für Prüfung von AfD-Verbot. Das Foto zeigt 6 Personen des Vereins PRÜF c/o innn.it e.V. mit einem kleinen und einem größeren Plakat vor dem Landtag von Baden-Württemberg.
Das Bannmeilengesetz erlaubt Versammlungen und Aufzüge nur mit Zulassung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags. Der Antrag muss spätestens zehn Tage vor der Veranstaltung bei der Ortspolizeibehörde in Stuttgart eingereicht werden.
In der Vergangenheit wurden bereits Fotos, auf denen mehrere Abgeordnete ein Banner vor dem Parlamentsgebäude halten, gerügt.
Du weißt, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn die Landtagsvizepräsidentin das Bannmeilengesetz verletzt, um werbewirksam Unterschriften für ein Verbot der Opposition entgegenzunehmen.
