Stallwächterparty 2026 in Berlin: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beschimpft die AfD als Betriebsunfall – Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten 🤮

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 09.07.2026:

„Ich habe meine Kinder heute Abend hier mitgebracht und ich überlege mir immer, wenn ich denen erzähle von meiner Arbeit, was ich so mache als Ministerpräsident und als Politiker, dann fragen die mich immer: Es ist ja alles schön und gut, aber was ist dein Beitrag dazu, dass wenn wir dieses Jahr am Jahresende zurückblicken auf die Landtagswahl, dass wir dann nicht sagen: Wir hatten einen Betriebsunfall und Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten, da sind wir alle in der Verantwortung eine gute Landtagsarbeit zu machen. Wir haben das in der Hand, meine Damen und Herren.“

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) begrüßt Sascha Binder von der SPD, „der den demokratischen Teil der Opposition von Baden-Württemberg vertritt heute Abend“.

Nicht begrüßt wurde Martin Rothweiler, Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Landtag, der Alternative für Deutschland, obwohl er vor Ort war.

So viel undemokratischen Unsinn muss ich mir nicht anhören. Kurz noch bei Äffle und Pferdle vorbei schauen – und Tschüss!

P.S.: Angereist bin ich mit der Bahn (BahnCard 100). Hotel bezahle ich selber.

Mein Kommentar: Die Stallwächterparty ist eine offizielle, Halbe-Millionen-Euro-teure, steuerfinanzierte Veranstaltung der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Das ist kein Grünen-Parteitag! Während in Baden-Württemberg, diejenigen, welche die Party bezahlen, um ihre Zukunft bangen, viele bereits ihren Job verloren haben, während die Kommunen am finanziellen Abgrund stehen und nicht wissen, wie es weiter geht, Straßen nicht mehr repariert werden, Krankenhäuser schließen – alles Folgen der grünen Energiewende für die Özdemir steht – feiert Özdemir in Berlin und hat nichts Besseres zu tun, als die einzige relevante Opposition in Baden-Württemberg aufs Schlimmste zu diffamieren und auszugrenzen. Die Wahlentscheidung von 1.000.000 Wählerinnen und Wähler wird als Betriebsunfall weggewischt! Diejenigen, die mit wirtschaftlichen Sachverstand schon seit Jahren vor den katastrophalen Folgen der Energiewende waren, werden als „Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten“ stigmatisiert. Die Wahrheit ist: Die AfD hat null komma null mit den Nationalsozialisten zu tun! Die AfD steht für Freiheit statt Sozialismus! Die AfD ist das Ergebnis einer lebendigen Demokratie! Özdemir hat ein Demokratie-Problem! Dieser Mann hätte mit einer solchen Gesinnung niemals Ministerpräsident werden dürfen – die CDU trägt dafür die alleinige Verantwortung!

1. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) lügt – die AfD will nicht zurück vor 1945. Cem Özdemir weiß das, er ist Bestens informiert, er sagt es trotzdem.
2. Das ist kein Ausrutscher. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiederholt seine Aussage auf der Landespressekonferenz am 14.07.2026.
3. Warum tut er das also?
   Möglichkeit a) Er will die Landtagsabgeordneten der AfD provozieren. Wir lassen uns nicht provozieren. Wir vertreten die Interessen von 1.000.000 Baden-Württemberg. Gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger – das ist unsere Mission.
   Möglichkeit b) Er will von seinem eigenen Versagen ablenken. Die Energiewende funktioniert nicht und sie ist nicht bezahlbar. Cem Özdemir wird scheitern und er weiß das bereits heute.
   Möglichkeit c) Er sagt damit allen Bürgerinnen und Bürgern und vorallem der CDU: wenn ihr mit der AfD sprecht, dann macht ihr Euch mitschuldigt, dann habt ihr mitgeholfen, dass das 3. Reich wieder aufersteht. Aber: die Wahrheit ist, dass die AfD für „Freiheit statt Sozialismus“ steht. Die AfD ist der einzige relevante Widerstand gegen jede totalitäre Entwicklung. Wir stehen von ganzem Herzen und aus voller Überzeugung für die Freiheit.

Ein Leserbrief von Stephan Köthe vom 11.07.2026 – der vom Staatsanzeiger nie veröffentlicht wurde!

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat am 09.07.2026 auf der Stallwächterparty in Berlin die AfD als „Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten“ bezeichnet. Der vor Ort anwesende Fraktionsvorsitzende der AfD, Martin Rothweiler, wurde nicht begrüßt – Sascha Binder, Fraktionsvorsitzende der SPD, wurde von Cem Özdemir als Vertreter „des demokratischen Teils der Opposition von Baden-Württemberg“ bezeichnet.

Stephan Köthe (MdL): Die Stallwächterparty ist eine offizielle, Halbe-Millionen-Euro-teure, steuerfinanzierte Veranstaltung der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Das ist kein Grünen-Parteitag! Während in Baden-Württemberg, diejenigen, welche die Party bezahlen, um ihre Zukunft bangen, viele bereits ihren Job verloren haben, während die Kommunen am finanziellen Abgrund stehen und nicht wissen, wie es weiter geht, Straßen nicht mehr repariert werden, Krankenhäuser schließen – alles Folgen der grünen Energiewende für die Özdemir steht – feiert Özdemir auf Kosten der Steuerzahler in Berlin und hat nichts Besseres zu tun, als die einzige relevante Opposition in Baden-Württemberg aufs Schlimmste zu diffamieren und auszugrenzen. Die Wahlentscheidung von 1.000.000 Wählerinnen und Wähler wird ignoriert! Diejenigen, die mit wirtschaftlichen Sachverstand schon seit Jahren vor den katastrophalen Folgen der Energiewende waren, werden als „Leute, die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon mal hatten“ stigmatisiert. Die Wahrheit ist: Die AfD hat null komma null mit den Nationalsozialisten zu tun! Die AfD steht für Freiheit statt Sozialismus! Die AfD ist das Ergebnis einer lebendigen Demokratie! Özdemir hat ein Demokratie-Problem!

PRESSEMITTEILUNG
von Martin Rothweiler (Fraktionsvorsitzender AfD) vom 14.07.2026

Martin Rothweiler: Özdemirs AfD-Entgleisungen verletzen Neutralitätsgebot

AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert die erneuten Äußerungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zur AfD scharf und wirft ihm vor, als Regierungschef die gebotene parteipolitische Zurückhaltung zu missachten:

„Nachdem Herr Özdemir bereits mit Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren aufgefallen ist, setzt er seine parteipolitischen Angriffe nun auf der Stallwächterparty und in der heutigen Pressekonferenz fort. Wenn ein Ministerpräsident historische Vergleiche zur NS-Zeit bemüht, um die größte Oppositionsfraktion zu diskreditieren, überschreitet er jede Grenze des politischen Anstands. Solche Relativierungen dienen nicht der sachlichen Auseinandersetzung, sondern der Diffamierung des politischen Gegners. Aus unserer Sicht wird damit auch die parteipolitische Neutralität des Regierungsamtes missachtet. Ein Ministerpräsident hat das Land zu vertreten – nicht Wahlkampf gegen die Opposition zu führen. Wer politische Konkurrenten mit historischen Kampfbegriffen bekämpft, offenbart letztlich die eigene argumentative Hilflosigkeit.“

PRESSEMITTEILUNG
von Hans-Jürgen Goßner (MdB) vom 13.07.2026

Özdemir grenzt AfD bei Stallwächterparty aus – Goßner verlangt Prüfung durch das Staatsministerium

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner (AfD) hat das Staatsministerium aufgefordert, die Äußerungen von Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Stallwächterparty auf einen möglichen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot prüfen zu lassen.

Goßner hatte an der Veranstaltung selbst teilgenommen. In seiner Rede warnte Özdemir vor politischen Kräften, die für eine Ideologie stünden, „die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Kurz darauf begrüßte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder als Vertreter des „demokratischen Teils der Opposition“.

Nach Auffassung Goßners war damit offenkundig die AfD gemeint. Besonders brisant sei, dass mit Martin Rothweiler auch der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag anwesend gewesen sei.

„Wenn der Ministerpräsident nur den SPD-Fraktionsvorsitzenden dem demokratischen Teil der Opposition zurechnet, dann ist das keine beiläufige Formulierung. Es ist eine gezielte politische Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler“, erklärt Goßner.

Özdemir habe diese Äußerungen nicht auf einer Parteiveranstaltung der Grünen, sondern als Ministerpräsident und Gastgeber einer offiziellen Veranstaltung des Landes getätigt.

„Ein Ministerpräsident darf politisch streiten. Er darf aber nicht die Autorität seines Amtes und eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung nutzen, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei aus dem demokratischen Spektrum herauszudefinieren“, so Goßner.

In seiner Eingabe an das Staatsministerium verlangt der Bundestagsabgeordnete daher eine Prüfung, ob Özdemirs Auftritt mit der Neutralitätspflicht staatlicher Amtsträger und dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vereinbar war.

Goßner verweist zudem auf frühere Aussagen Özdemirs, wonach dieser die AfD an ihrem konkreten Auftreten und Verhalten messen wolle. Auch bei der Stallwächterparty habe der Ministerpräsident wiederholt von Zusammenhalt und Gemeinsamkeit gesprochen.

„Wer Gemeinsamkeit beschwört, aber im nächsten Satz ausgrenzt, handelt widersprüchlich. Özdemirs Worte und sein Verhalten passen nicht zusammen. Er spaltet genau dort, wo er als Ministerpräsident das ganze Land vertreten müsste“, erklärt Goßner.

Das Staatsministerium wurde um eine schriftliche Stellungnahme und um Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung gebeten.