Nur die AfD ist gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf

Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner 10. Sitzung am 23. Juli 2026 die Petition 17/4566 abgelehnt. Der Petent forderte, von der weiteren Planung und Umsetzung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Stuttgart-Weilimdorf abzusehen. Anwohnerbedenken sollten ernst genommen, Geflüchtete gerecht verteilt und ein offener Bürgerdialog geführt werden.

Zur Begründung verwies der Petent darauf, dass im Umkreis von etwa einem Kilometer bereits mehrere Flüchtlingsunterkünfte für mehr als 1.100 Menschen existieren. Eine weitere Einrichtung führe zu einem ungesunden Zahlenverhältnis von Anwohnern und Asylsuchenden und gefährde die Integration. Gewerbeflächen sollten besser für die industrielle Stärkung genutzt werden. Zudem kritisierte er die Lage in einem Ballungsgebiet, Sicherheitsrisiken und eine mögliche Überlastung von Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Einkaufsmöglichkeiten. Eine weitgehend identische Petition (17/3471) war bereits am 10. April 2025 abgelehnt worden.

Das Land hält an dem Vorhaben fest. Der Ministerrat hatte am 27. Februar 2024 den Ausbau der Erstaufnahme-Kapazitäten auf eine Regelkapazität von 12.000 Personen bzw. 15.000 Betten beschlossen (aktuell 5.883). Trotz rückläufiger Asylzugänge 2025 bleibe der Migrationsdruck hoch; neue Fluchtbewegungen (etwa aus der Ukraine, dem Iran oder dem Gazastreifen) seien nicht auszuschließen. Der Ausbau diene der Pufferfunktion, ermögliche längere Unterbringung von Personen ohne Bleibeperspektive bis zur Rückführung und entlaste Kommunen.

Am 14. November 2025 einigten sich Land und Stadt Stuttgart auf die LEA Weilimdorf; der Ministerrat bestätigte die Vereinbarung am 9. Dezember 2025. Geplant sind bis zu 1.300 Plätze im Regelbetrieb plus bis zu 500 Notplätze, zunächst für zehn Jahre mit zweimaliger Verlängerungsoption um je fünf Jahre. Die Stadt erhält Privilegierungen bei der Zuweisung von Asylsuchenden und eine einmalige Stundung von 500 Personen. Das Land verpflichtet sich, zehn Jahre lang keine weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen auf Stuttgarter Gemarkung in Betrieb zu nehmen. Sicherheitskonzept, 24-Stunden-Sicherheitsdienst und Streetwork sind vorgesehen. Die Betreuung (Alltag, Soziales, Verpflegung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung) erfolgt weitgehend durch Dienstleister in der Einrichtung; die Schulpflicht greift erst nach sechs Monaten. Bürgerbeteiligung über Dialogformate ist angekündigt.

In der 10. Sitzung des Landtags am 23. Juli 2026 lehnten alle Fraktionen [Grüne/CDU/SPD] außer der AfD die Petition ab.

Unsere Position als Alternative für Deutschland: Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz sollen außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden (in Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten der Herkunftsregion, z. B. Nordafrika). Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wäre die Einreise nach Deutschland möglich.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

10. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Juli 2026
Petition 17/4566 betr. Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf (Drucksache 18/256)

  • Abgegebene Stimmen insgesamt: 141
  • Ja-Stimmen (Zustimmung zur Ablehnung der Petition): 107
  • Nein-Stimmen (gegen die Beschlussempfehlung / für die Petition): 34
  • Enthaltungen: 0
  • Abwesend: 16

Alle Fraktionen außer der AfD stimmten für die Ablehnung der Petition.

NameParteiPetition ablehnen?
Andreas AuerAfDNein
Anton BaronAfDNein
Hans-Peter BaurAfDNein
Nikolaos BoutakoglouAfDNein
Bernhard EisenhutAfDNein
Rüdiger ErnstAfDNein
Uwe Freiherr von WangenheimAfDNein
Maximilian GernerAfDNein
Andreas GrammelAfDNein
Carmen HaugAfDNein
Chris HegelAfDNein
Kurt HermannAfDNein
Hans-Peter HörnerAfDNein
Miguel KlaußAfDNein
Dennis KleckerAfDNein
Emely KnorrAfDNein
Christian KöhlerAfDNein
Stephan KötheAfDNein
Karlheinz KolbAfDNein
Daniel LindenschmidAfDNein
Dr. Bernhard PepperlAfDNein
Kay RittwegAfDNein
Martin RothweilerAfDNein
Daniel RottmannAfDNein
Emil SänzeAfDNein
Christian SchäferAfDNein
Christine SchäferAfDNein
Sandro ScheerAfDNein
Stephan SchwarzAfDNein
Udo SteinAfDNein
Christoforos TsoulopoulosAfDNein
Sebastian van RytAfDNein
Carola WolleAfDNein
Alexsei ZimmerAfDNein
Gudula AchterbergGRÜNEJa
Muhterem ArasGRÜNEJa
Benjamin BauerGRÜNEJa
Dr. Andre BaumannGRÜNEJa
Gerd BayerGRÜNEJa
Dr. Daniel BellingGRÜNEJa
Sandra BoserGRÜNEJa
Martina BraunGRÜNEJa
Anna Deparnay-GrunenbergGRÜNEJa
Artur EichinGRÜNEJa
Daniela EversGRÜNEJa
Saskia FrankGRÜNEJa
Lea GeldnerGRÜNEJa
Silke GerickeGRÜNEJa
Meike GünterGRÜNEJa
Berat GürbüzGRÜNEJa
Pascal HaggenmüllerGRÜNEJa
Sarah HagmannGRÜNEJa
Martin HahnGRÜNEJa
Cindy HolmbergGRÜNEJa
Hermann KatzensteinGRÜNEJa
Kai KeuneGRÜNEJa
Erwin KöhlerGRÜNEJa
Florian KollmannGRÜNEJa
Daniel Lede AbalGRÜNEJa
Dr. Ute LeidigGRÜNEJa
Andrea LindlohrGRÜNEJa
Ralf NentwichGRÜNEJa
Niklas NüssleGRÜNEJa
Petra OlschowskiGRÜNEJa
Dr. Mariska OttGRÜNEJa
Thomas PoreskiGRÜNEJa
Clara ReschGRÜNEJa
Nadyne Saint-CastGRÜNEJa
Andreas SchwarzGRÜNEJa
Clara SchweizerGRÜNEJa
Stefanie SeemannGRÜNEJa
Maren SeifertGRÜNEJa
Peter SeimerGRÜNEJa
Swantje SperlingGRÜNEJa
Tayfun TokGRÜNEJa
Rüdiger TonojanGRÜNEJa
Yannick VeitsGRÜNEJa
Thekla WalkerGRÜNEJa
Anna WiechGRÜNEJa
Elke ZimmerGRÜNEJa
Dr. Alexander BeckerCDUJa
Ilona BoosCDUJa
Andreas BraunCDUJa
Dr. Tim BreitkreuzCDUJa
Dr. Alexander BrunsCDUJa
Tim BücknerCDUJa
Andreas DeuschleCDUJa
Thomas DörflingerCDUJa
Regina Dvorak-VuceticCDUJa
Konrad EppleCDUJa
Christian GehringCDUJa
Marion GentgesCDUJa
Nico GunzelmannCDUJa
Manuel HagelCDUJa
Manuel HailfingerCDUJa
Raimund HaserCDUJa
Peter HaukCDUJa
Simon HerzogCDUJa
Carl Christian HirschCDUJa
Dr. Nicole Hoffmeister-KrautCDUJa
Michael KolbCDUJa
Siegfried LorekCDUJa
Winfried MackCDUJa
Ansgar MayrCDUJa
Dr. Katrin MerkelCDUJa
Dr. Natalie Pfau-WellerCDUJa
Dr. Michael PreuschCDUJa
Dr. Patrick RappCDUJa
Isabell RathgebCDUJa
Nicole RazaviCDUJa
Andreas RennerCDUJa
Antje RommelspacherCDUJa
Lorenzo SaladinoCDUJa
Volker SchebestaCDUJa
Katrin SchindeleCDUJa
Dr. Bastian SchneiderCDUJa
Mario SchneiderCDUJa
Dr. Albrecht SchütteCDUJa
Dr. Thorsten SchwarzCDUJa
Sarah SchweizerCDUJa
Maren SteegeCDUJa
Dr. Jens SteinatCDUJa
Christoph StetterCDUJa
Thomas StroblCDUJa
Andreas SturmCDUJa
Stefan TeufelCDUJa
Lukas TietzeCDUJa
Tobias VogtCDUJa
Cornelia von LogaCDUJa
Stefanie WernetCDUJa
Guido WolfCDUJa
Sascha BinderSPDJa
Nicolas FinkSPDJa
Dr. Stefan Fulst-BleiSPDJa
Simone KirschbaumSPDJa
Dr. Dorothea Kliche-BehnkeSPDJa
Viviane SiggSPDJa
Katrin Steinhülb-JoosSPDJa
Andreas StochSPDJa
Dr. Boris WeirauchSPDJa
Annkathrin WulffSPDJa
Nese ErikliGRÜNEabwesend
Florian HaßlerGRÜNEabwesend
Thomas HentschelGRÜNEabwesend
Oliver HildenbrandGRÜNEabwesend
Michael JoukovGRÜNEabwesend
Petra KrebsGRÜNEabwesend
Bernd MettenleiterGRÜNEabwesend
Jens MetzgerGRÜNEabwesend
Fadime TuncerGRÜNEabwesend
Cem ÖzdemirGRÜNEabwesend
Isabell HuberCDUabwesend
Dr. Maximilian MentonCDUabwesend
Dr. Wolfgang ReinhartCDUabwesend
Christiane StaabCDUabwesend
Albrecht StickelCDUabwesend
Joachim KuhsAfDabwesend

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