Die 7. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 01.07.2026: Besetzung der Ausschüsse und Verkürzung der Sommerferien für Landtagsabgeordnete…

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien

1. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG: der gemeinsame Vorschlag der Fraktion Grünen und der Fraktion der CDU wird einstimmig angenommen.
2. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH: Nach § 17a Absatz 2 der Geschäftsordnung haben die Fraktion Grüne und die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für jeweils zwei Sitze sowie die Fraktion der AfD für einen Sitz. Dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion Grüne und der Fraktion der CDU wird einstimmig zugestimmt. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Grüne und SPD stimmen einheitlich dagegen, die CDU stimmt teils dagegen, teils enthält sie sich. Die Opposition ist im Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung nicht vertreten!
3. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der staatlichen Toto-Lotto-GmbH: Gemäß § 13 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags besteht das Kuratorium aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitgliedern des Landtags. Nach § 17a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen Grüne und CDU das Vorschlagsrecht für jeweils drei Sitze sowie die Fraktion der AfD für zwei Sitze. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion Grüne und der Fraktion der CDU wird einstimmig angenommen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Grüne und SPD stimmen einheitlich dagegen, die CDU stimmt teils dagegen, teils enthält sie sich. Die Opposition ist im Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung nicht vertreten!

Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundprinzipien:
„Grüne und CDU haben eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Bestehen der Baden-Württemberg Stiftung wird die Opposition vollständig aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen. Das ist ein undemokratischer Akt und ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung damit faktisch uneingeschränkten Zugriff auf ein Stiftungsvermögen erhält, das aus dem Verkaufserlös der EnBW und damit aus dem Vermögen der Bürger Baden-Württembergs stammt. Eine Stiftung, die dem ganzen Land dienen soll, wird zum politischen Machtinstrument der Regierungsfraktionen. Nach 15 Jahren grün geführter Landesregierungen und weitgehend aufgebrauchten Rücklagen sichern sich CDU und Grüne nun auch noch den exklusiven Zugriff auf das letzte große Vermögen des Landes. Wer parlamentarische Kontrolle ausschaltet, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.“

Verkürzung der Sommerferien für Landtagsabgeordnete

AfD: Verkürzung der Sommerpause!
Martin Rothweiler: Wir wollen einen Notfallrettungsplan für Baden-Württemberg und damit verbunden eine Verkürzung der Sommerpause. Heute haben 157 Abgeordnete hier im Plenum die Chance, dem Land zu zeigen, dass sie die Probleme erkannt haben, dass sie für Baden-Württemberg Sonderschichten fahren und dass sie eine Rettung herbeiführen.
Wenn dort draußen ein Sturm tobt, dann geht der Kapitän nicht von Bord, dann geht der Kapitän nicht in Urlaub, sondern dann wird ein Notfallplan beschlossen und werden die Sommerferien verkürzt.

CDU/Grüne/SPD: Nein!