17.10.2019: Beatrix von Storch: "Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Der Angriff auf die Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord waren ein Akt des Terrors. Die Jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewandt.
Wer wie Sie alle jetzt trotzdem mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass dann gleich drei Finger auf ihn zurückzeigen.
Gewaltbereite Neonazigruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht erst seit gestern.
Es gibt sie seit Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland neben Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik.
Terroranschläge gegen Juden im Nachkriegsdeutschland haben eine lange und traurige Geschichte.
- 1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin,
- 1970 ermordeten arabische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler, und
- 1976 entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen eine Passagiermaschine nach Entebbe.
Dort trennten sie Juden von den Nichtjuden und behielten nur die Juden als Geiseln, um sie gegebenenfalls zu ermorden.
Ich empfehle Ihnen das Buch das Historikers Jeffrey Herf "Unerklärte Kriege gegen Israel - Die DDR und die westdeutsche radikale Linke".
Daraus zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz: Diese Linksextremisten waren die ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe bedrohten. –
Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge, und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer, nämlich ihren gemeinsamen Hass auf Israel und ihr Antisemitismus.
Dieser Antisemitismus ist kein Randphänomen gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien und aus dem linken Kulturbetrieb. Die vergiften das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der Terror wächst. Im "Spiegel" schwadroniert Jakob Augstein über die jüdische Lobby, ohne die keiner US-Präsident werde, und darüber, dass Israel die ganze Welt am Gängelband führt.
Die "Süddeutsche Zeitung" verbreitet antisemitische Karikaturen im Stil des "Stürmers", die in jede NPD-Postille passen. Und in der "Süddeutschen" hat der SPD-Mann Günter Grass, ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens erklärt. Anders als im Fall Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlussverfahren. Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD ein Tabu, Antisemitismus ist es nicht. Natürlich nicht! Für Sigmar Gabriel war Israel ein Apartheitsstaat. Martin Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt, dass die Israelis die Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem Iran zur Islamischen Revolution. Islamische Revolution heißt Vernichtung Israels. Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive, gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft und des linksliberalen Antisemitismus. Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Vielen Dank.
Beatrix von Storch (MdB), 17.10.2019
17. Oktober 2019: Rede von Beatrix von Storch im Bundestag
Quellenangabe: Vereinbarte Debatte: Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.


15.10.2019: Was ich dem Referenten Dr. Marc Grimm und den Zuhörern seines Vortrags am 14. Oktober 2019, 19:00 Uhr, im KOMMA Esslingen, sagen möchte:

Instrumentelle Israelsolidarität der AfD – Ein Vortrag von Dr. Marc Grimm

Sehr geehrter Herr Dr. Grimm,
sehr geehrter Damen und Herren,

mein Name ist Stephan Köthe, ich bin Regionalrat der AfD im Verband Region Stuttgart.
Bis Februar dieses Jahres war ich Schriftführer des Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg.
Ich kenne die AfD in Baden-Württemberg wohl besser, als alle, die sich in diesem Raum befinden.
Zusammenfassend kann ich sagen: Die AfD ist eine freiheitlich-konservative, projüdische und proisraelische Partei.

Zu Ihrem Vortrag:
Sie referieren ausführlich über Dr. Wolfgang Gedeon,
- 1 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten,
- welcher in der AfD bedeutungslos und isoliert ist,
- dessen Parteiausschlussverfahren eingeleitet ist,
- dessen marxistisch-maoistische Vergangenheit unerwähnt bleibt
und Sie verlieren nicht ein Wort über das Antrags- und Abstimmungsverhalten von 89 Bundestagsabgeordneten? (untenstehend aufbereitet)

Sie gehen mit keinem Wort auf die Studie: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland", welche von Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld (der Universität, an welcher Sie mitarbeiten) entwickelt wurde?
Zudem verkennen Sie die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland!

Niemand hat den Antisemitismus mehr befeuert, wie die Bundesregierung unter Angela Merkel - und das im In- und Ausland.

Im Inland:
- Die Zahl der religös motivierten Straftaten gegen unsere jüdischen Bürger ist seit 2015 in die Höhe geschossen.
- Die Hisbollah ist in Deutschland weiterhin nicht verboten.
- Der Al-Quds-Marsch kann weiterhin jährlich durchgeführt werden.
- Die BDS ist weiterhin nicht verboten und erhält indirekt finanzielle Mittel aus parteinahen Stiftungen.

Im Ausland:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Grab Arafat’s (einem Terroristen) einen Kranz niederlegt, dabei korrupten, Juden-mordenden Antisemiten freudig die Hände schüttelt und...
- ...und Glückwünsche an die größte Bedrohung jüdischen Lebens entsendet.
- Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (64, Die Grünen) hat den iranischen Parlamentssprecher und notorischen Antisemiten Ali Laridschani (62) bei der Sitzung der "Interparlamentarischen Union" (int. Vereinigung von Parlamenten) in Belgrad getroffen. Mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend begrüßte Roth ihren alten Bekannten.
- Deutschland ist trotz Korruptionsskandal der UNRWA (dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) der weltweit größte Geldgeber dieser Organisation.
Die UNRWA hat große personelle Überschneidungen mit der Hamas und arbeitet eng mit dieser zusammen.
Deutschland finanziert damit massgeblich eine Terrororganisation, welche die Auslöschung Israels zum Ziel hat.

- In 2018 wurden durch die UNO 26 mal Resolutionen gegen Länder verurteilt.
Davon waren 21 Resolutionen gegen Israel gerichtet.
Deutschland hat 16 Resolutionen zugestimmt!
Als Aussenminister Heiko Maas darauf angesprochen wurde, hat er das Abstimmungsverhalten verteidigt: Deutschland hätte einen wesentlichen Beitrag durch die Abmilderung der Resolutionen geleistet.
Fakt ist jedoch, dass die Bundesregierung damit den weltweiten Antisemitismus und die Delegimentierung Israels befeuert!

Den Antrag der FDP im Bundestag im März 2019 für ein israelfreundlicheres Abstimmungsverhalten haben 408 MdBs abgelehnt und nur 155 MdBs haben zugestimmt, davon praktisch alle anwesenden Abgeordneten der FDP (69) und AfD (81).
Das sind die Fakten jenseits der Rhetorik.

Am 04.10.2019 ist Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun einer Synagoge in Berlin-Mitte gestiegen. Er war mit einem Messer (Firma Glock, 20 cm lange Klinge) bewaffnet und soll laut Zeugen "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") und "Fuck Israel" gerufen haben. Der Täter wurde bereits einen Tag später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und ist kurz danach untergetaucht.
Dieser Vorgang steht beispielhaft für zahlreiche, elementare Verletzungen der inneren Sicherheit, welche medial kaum Beachtung finden. Die Schuldzuweisungen an die AfD sind nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien von ihrem Versagen bei der inneren Sicherheit.
Statt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, werden die Folgen des eigenen Versagens dazu benutzt, um Computerspieler und die Opposition in Haftung zu nehmen, staatliche Überwachung auszubauen und staatsbürgerliche Freiheiten weiter einzuschränken:
- "Gamerszene stärker in Blick nehmen"
- Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken"
- Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- anlasslose Überwachung der Kommunikation (Aufweichung Artikel 10)

Die AfD ist die einzige parlamentarische Kraft, welche sich konsequent (nicht nur in Worten, sondern auch in ihrem Antrags- und Abstimmungsverhalten) einsetzt für:
- für den Schutz und den Erhalt der inneren Sicherheit und bürgerlicher Freiheiten,
- für den Schutz und den Erhalt jüdischen Lebens und
- für die Verbundenheit mit Israel.

Für Juden, Christen und alle freiheitsliebenden Bürger ist ein Engagement in der AfD eine folgerichtige Entscheidung!

Die AfD erkennt eine besondere Verbundenheit mit Israel aufgrund historischer Tatsachen.
Viele aktuelle Herausforderungen und Anliegen verbinden uns mit dem Volk und dem Staat Israel.
Zionismus ist nichts anderes als legitimer israelitischer Patriotismus.
Die AfD anerkennt den Staat Israel und unterstützen ihn in seiner Existenz.
Wir fordern von allen islamischen Staaten eine klare Distanzierung und Verurteilung der Nazivergangenheit, sowie eine klare Distanzierung von all ihren Vernichtungsversuchen in den zurückliegenden Jahrzehnten.
Wir betrachten jeglichen Israelhass als eine Variation von Judenhass.
Wir erkennen in dem in linken Kreisen verbreiteten Israelhass eine Spielart des nationalsozialistischen Judenhass. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.
Die AfD lehnt jegliche Delegitimierung und Boykottierung Israels ab.
Wir setzen uns für eine enge Kooperation mit Israel ein, z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Bildung, Forschung und Sicherheit.
Israel ist ein Vorbild im Kampf für eine freie Gesellschaft.
Wir können von Israel lernen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Leben in Freiheit zu verteidigen.
Bezüglich Sicherheit ersuchen wir die Unterstützung durch israelische Experten im Blick auf unsere Sicherheitsorgane (Geheimdienste, Staats- und Verfassungsschutz, Polizei, Armee) im Blick auf die insbesondere durch den Islam bestehende Bedrohung.
Zusammenfassend: Die AfD erkennt eine besondere Verbundenheit mit Israel aufgrund historischer Tatsachen. Viele aktuelle Herausforderungen und Anliegen verbinden uns mit dem Volk und dem Staat Israel.

Abschließend empfehle ich Ihnen das Buch von Alex Feuerherdt:
Vereinte Nationen gegen Israel - Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert
https://www.amazon.de/Vereinte-Nationen-gegen-Israel-delegitimiert/dp/3955652491
Audiovortrag von Alex Feuerherdt: Vereinte Nationen gegen Israel - Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert

Stephan Köthe, 15.10.2019
Regionalrat im Verband Region Stuttgart (VRS)
Schriftführer der AfD-Fraktion im VRS
Kirchenbeauftrager der AfD-Fraktion im VRS in den Beirat des Dialogforums


10.10.2019: Beatrix von Storch: "Der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus ist eine gemeinsame nationale Aufgabe"

Die antisemitische Terrorattacke eines Neonazis auf die Synagoge in Halle am Jom Kippur-Tag ist ein Angriff auf die gesamte Nation.
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wir müssen es verteidigen gegen die Angriffe von Neonazis, Linksextremisten und Islamisten.
Unsere Solidarität gehört unseren jüdischen Bürgern und unser Mitgefühl den Opfern und Angehörigen dieses Terroraktes.
Unsere Abscheu gilt dem Täter, diesem feigen und niederträchtigen Mörder.
Der Schutz unserer jüdischen Bürger und der Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion.

Wir haben gemeinsam mit den anderen Parteien mit Ausnahme der Partei "Die Linke" die Antisemitismusresolution im Bundestag verabschiedet.
Quellenangabe: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/444 in der Sache...Bei Enthaltung der Linken ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir haben einen Antrag zum Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung im Bundestag eingebracht. Leider ist der Antrag ablehnt worden.
Quellenangabe: Antrag der AfD: BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen.

Quellenangabe: So haben die Parteien im deutsche Bundestag zum Antrag der AfD: "BDS-Bewegung verurteilen" abgestimmt.

Wir haben gemeinsam mit der FDP dafür gestimmt, dass die Bundesregierung in der UN keine israelfeindliche Resolutionen mehr unterstützen soll. Die übrigen Parteien haben diesen Vorstoß leider abgelehnt.
Quellenangabe: Antrag der FDP: Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den VereintenNationen neu ausrichten

Quellenangabe: So haben die Parteien im deutsche Bundestag zum Antrag der FDP: "Deutsche und europäische Israelpolitik" abgestimmt.
Quellenangabe: So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten abgestimmt (namentliche Auflistung).

Wir haben den Antrag eingebracht, die antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten.
Derzeit wird darüber im Ausschuss verhandelt. Bis heute kann die Hisbollah offen auf deutschen Straßen Judenhass verbreiten und Spenden für den Kampf gegen Israel sammeln. Ein Skandal!
Quellenangabe: Antrag der AfD: Verbot der Hisbollah.
06. Juni 2019: Rede von Beatrix von Storch im Bundestag zum Antrag der AfD: Verbot der Hisbollah

In den Gesprächen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung hat die AfD Vorschläge für eine bessere Erfassung antisemitischer Straftaten gemacht. Wir haben gefordert, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten eine hoheitliche Aufgabe des Bundes werden soll, finanziert aus den Mitteln des Bundesinnenministeriums. Leider sind wir bis jetzt auch damit nicht durchgedrungen.

Auch wenn unsere Anträge und Initiativen von den anderen Parteien immer wieder abgelehnt werden, weil sie von der AfD kamen, waren sie doch wichtig.
Denn wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus nicht nur eine Frage von Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen ist, sondern von ganz konkreter Politik. Der antisemitische Angriff auf unsere jüdischen Bürger in Halle zeigt, dass wir den Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus nicht parteitaktisch behandeln dürfen.
Es ist eine gemeinsame nationale Aufgabe aller im Bundestag vertretenden Parteien.
Beatrix von Storch (MdB), 10.10.2019
Video von Beatrix von Storch: Der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus ist eine gemeinsame nationale Aufgabe


10-13.10.2019: Pressemitteilungen und Zitate der AfD zum Terroranschlag in Halle

Beatrix von Storch (MdB), 10.10.2019: Wir sollten aufhören diese schrecklichen Morde parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wir müssen den Antisemitismus bekämpfen und das tun wir mit klarem Handeln und nicht mit Vorwürfen.
Quellenangabe: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/191010-heute-sendung-19-uhr-100.html (ab 10:30 Uhr)

Dr. Vera Kosova (Bundesvorsitzende der JAfD e.V.), 10.10.2019: Liebe Freunde der JAfD, der Schock sitzt tief. Das abscheuliche und menschenverachtende Verbrechen in Halle erschüttert uns. Es schlagen uns beim Anblick dieser Bilder purer Hass und Gewalt entgegen, die eigentlich uns galten und nur zufällig Dritte trafen.
Und auch diesmal waren es die Sicherheitsvorkehrungen, die das Schlimmste verhindern konnten. Wir jüdischen Deutschen werden diese verschlossenen Türen und Zäune nicht mehr so schnell wieder los. Sie sind Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Hilflosigkeit, in der wir uns gefangen sehen.
In einer Gesellschaft mit freiheitlich demokratischer Grundordnung gibt es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Leider wird nur zu oft vergessen, dass all das nicht nur, wie in diesem Fall, von der Mehrheitsgesellschaft ausgehen kann, sondern ebenso gut von bestimmten Minderheiten.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.
Beten wir gemeinsam darum, dass wir uns nicht dazu verleiten lassen, gegen den auf uns gerichteten Hass ebenfalls mit Hass zu reagieren. Wir brauchen Gottes Hilfe, aber auch unseren klaren, wachen Verstand, der es uns ermöglicht, diese gesamtgesellschaftliche Belastungsprobe in Würde zu überstehen.
Ihre Vera Kosova
(Bundesvorsitzende der JAfD e.V.)
Quellenangabe: https://www.facebook.com/380162436147660/posts/606207446876490?sfns=mo

Alice Weidel (MdB, Mitglied des Bundesvorstandes), 10.10.2019:
Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren
Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren:
"Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen."
Quellenangabe: https://www.afd.de/alice-weidel-terroranschlag-wird-missbraucht-um-politische-konkurrenz-zu-diffamieren/

Prof. Dr. Jörg Meuthen (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes) und Dr. Alexander Gauland (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes), 10.10.2019:
Maximale Härte gegen Gewalttäter und Terroristen
Die Bundessprecher verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit "maximaler Härte" gegen Gewalttäter und Terroristen.
Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt:
"Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen. Richtig so. Als Nichtjurist hoffe ich auf das höchstmögliche Strafmaß – dieser Mörder möge sich nie wieder frei unter uns bewegen können.
Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.
Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."
Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt:
"Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht."
Quellenangabe: https://www.afd.de/meuthen-gauland-maximale-haerte-gegen-gewalttaeter-und-terroristen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes), 11.10.2019:
Wir sind eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei.
Quellenangabe: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/meuthen-afd-ist-eine-pro-juedische-partei-100.html

Dr. Vera Kosova (Bundesvorsitzende der JAfD e.V.), 13.10.2019: Liebe Freunde der Bundesvereinigung der Juden in der AfD,
nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen auf Juden in deutschen Großstädten wie Hamburg, München und Berlin und zuletzt dem abscheulichen Verbrechen in Halle fragen sich viele jüdische Deutsche, ob Deutschland noch ein Land ist, in dem sie gut und gerne leben. Gehört das Judentum überhaupt noch zu Deutschland? Haben wir noch Platz in dieser Gesellschaft, die sich groß und laut auf die Fahnen schreibt, offen und tolerant zu sein, aber weder die Kraft noch den Mut zur Wahrheit zu besitzen scheint, ihre Naivität und Defizite im Umgang mit einer multikulturellen Gesellschaft zu erkennen?
Das jüdische Leben in Deutschland kann nur noch unter Sicherheitsvorkehrungen existieren. Dieses Phänomen ist nicht neu, man beobachtet es seit den 1970er-Jahren. Doch eine politisch-kritische Analyse fand seither niemals statt. Ein bitteres Armutszeugnis für unser Land mit seinen freiheitlich demokratischen Grundwerten!
Warum müssen Synagogen wie keine anderen religiösen Einrichtungen in Deutschland unter Polizeischutz stehen? Was läuft seit Jahrzehnten schief in unserem Land?
Es ist zutiefst heuchlerisch, nach außen hin um die Opfer der Shoah zu trauern und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen, mit Unterstützung der breiten anti-israelischen Front im linken Spektrum der deutschen Politik, Israels Existenz zu gefährden. Bei Solidaritätsbekundungen nach antisemitischen Übergriffen eine Kippa aufzusetzen und gleichzeitig antisemitische Al-Quds-Märsche, BDS-Boykott-Kampagnen und die terroristische Hisbollah auf dem deutschen Boden zu tolerieren ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.
Noch paktieren die sogenannten Vertreter der Juden in Deutschland wie Josef Schuster und Charlotte Knobloch mit den etablierten Parteien. Sie wollen zur politischen Elite gehören. Wir Juden in Deutschland aber wollen Sicherheit, Frieden und eine Zukunftsperspektive für uns und unsere Kinder und Enkelkinder. Die etablierten Parteien hatten über Jahrzehnte hinweg Zeit, uns jüdischen Deutschen all das zu ermöglichen. Sie haben jedoch kläglich darin versagt.
Die einzige Hoffnung für uns jüdische Deutsche ist die AfD. Diese ist weder rechtsextrem noch antisemitisch, wie uns die Massenmedien einzureden versuchen, ganz im Gegenteil. Wir finden in Deutschland keine besseren Freunde und Verbündete.
Mit herzlichen Grüßen
Vera Kosova
Ihre Bundesvorsitzende der JAfD e.V.
Quellenangabe: https://www.facebook.com/380162436147660/posts/608460739984494/



05.06.2019: Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Verbot der Hisbollah

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die libanesische Partei und Miliz stellt mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen,
2. hilfsweise alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah (z. B. Wegfall der Gemeinnützigkeit) in Absprache mit den Bundesländern zu überprüfen und, wo geboten, einzuschränken,
3. das Parlament zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen zu unterrichten.
Berlin, den 31. Mai 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Begründung

Die Hisbollah (oder "Hizb Allah") ist eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugnet das Existenzrecht des Staates Israel und führt einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen diesen. (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206)
In Deutschland verfügt sie über ein Potential von ungefähr 950 Personen, das in den vergangenen drei Jahren stabil geblieben ist.

Laut Verfassungsschutzbericht (2017, S. 173) gilt die Hisbollah international als terroristisch, nutze Deutschland "bislang jedoch lediglich als Rückzugsraum, dh. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivitäten". (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206)

Dass sie bisher keine terroristischen Anschläge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausübte, kann nicht der ausschlaggebende Gesichtspunkt im Blick auf ein etwaiges Verbot sein. Das von ihr ausgehende Gefahrenpotential spricht vielmehr für ein präventives Vorgehen. Das "Mykonos-Attentat" auf vier iranische Oppositionelle im Jahre 1992 in Berlin verübte die Organisation zwar nicht unter eigener Flagge, jedoch waren dabei wohl mehrere Hisbollah-Anhänger als Auftragsmörder für den iranischen Geheimdienst tätig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-auf-israelis-israels-urlaubsziele-verschaerfen-sicherheitsvorkehrungen-1.1459117.

Ähnlich sieht es in anderen europäischen Ländern aus. So wurden im Jahr 2012 bei der Explosion eines Reisebusses in Bulgarien, gezielt, vier israelische Urlauber getötet und mehr als 20 verletzt. Auch in Frankreich und Griechenland soll in den 1980er Jahren die Hisbollah an Anschlägen beteiligt gewesen sein.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-briten-verbot-warum-ist-die-hisbollah-bei-uns-noch-erlaubt-60359892.bild.html

Die EU hat zumindest den militärischen Arm der Hisbollah im Jahre 2013 als Terrororganisation eingestuft.
https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/aussenministertreffen-eu-setzt-hizbullah-auf-terrorliste-12291002.html

In den Niederlanden wurde die gesamte Hisbollah bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft. Ende Februar 2019 hat auch Großbritannien die Hisbollah in all ihren Ausprägungen verboten.
https://www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-ban-Hezbollah-rebuffs-Israel-and-US-582242

Die Trennung von politischem und militärischem Teil der Hisbollah, wie sie z. B. das BMI bisher vornimmt, ist unzutreffend und nicht praktikabel. Auch das BVerwG hält fest, "dass die Erfüllung des Verbotstatbestandes nicht voraussetzt, dass die Unterstützungsleistung unmittelbar den militärischen oder terroristischen Organisation zugutekommt".(Urteil vom 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15, Rn. 20.)

Das BVerwG bezeichnet die Hisbollah als völkerrechtswidrige Organisation. Grund ist die feindliche Haltung zum Staat Israel, dessen Existenzrecht abgesprochen und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufgerufen wird. (Urteil vom 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15, Rn. 22.)

Organisiert sind die Anhänger der Hisbollah in Deutschland vorwiegend in örtlichen Moscheevereinen. (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206.)

Die Hisbollah nutzt diese Moscheevereine, um eine Organisationsstruktur aufzubauen. In Bremen beispielsweise sind ca. 60 Anhänger der Hisbollah in dem Verein "Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V." organisiert, welcher vom Verfassungsschutz Bremen als Beobachtungsobjekt geführt wird. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein unterstützt zunächst finanziell Hinterbliebene gefallener "Hizb Allah"-Kämpfer, ähnlich dem am 16.11.2015 durch das Urteil des BVerwG verbotenen Spendenvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V.". (Verfassungsschutzbericht Bremen 2017, S. 76)
https://www.welt.de/politik/ausland/plus186945146/Hisbollah-DieTerrororganisation-die-Deutschland-liebt.html

Zahlreiche Sympathisanten und Anhänger der Hisbollah finden sich unter den Teilnehmern der seit 1979 jährlich in Berlin stattfindenden anti-israelischen Demonstration zum internationalen "al-Quds"-Tag ("Jerusalem-Tag"), deren Hauptforderung die Auslöschung des jüdischen Staats ist. Ausschreitungen, das Verbrennen von Puppen und das skandieren von Hassparolen, wie "Zionisten ins Gas" oder "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein", wurden in den vergangenen Jahren allein durch strenge Auflagen der Polizei verhindert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html

Die Hisbollah rekrutiert mit solchen Veranstaltungen in Deutschland weitere Unterstützer für ihren Kampf gegen Israel. Gleichwohl ist es den zuständigen Behörden rechtlich nicht möglich, diese Veranstaltungen zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund forderten im Jahr 2017 bereits deutsche und israelische Abgeordnete die Prüfung und Schaffung rechtlicher Bedingungen für ein Betätigungsverbot.
https://www.kurier.de/inhalt.deutsches-verbot-von-hisbollah-und-pflp.279f8680-6a0a-4860-b630-90f4f63e102e.html

Gegenwärtig wird beharrlich auf eine fiktive Unterscheidung der Hisbollah-Flügel geachtet. Da nur der militärische Flügel offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, hat, wer rein politisch oder wirtschaftlich für die Hisbollah aktiv ist, strafrechtlich nichts zu befürchten.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus186945146/Hisbollah-Die-Terrororganisation-die-Deutschland-liebt.html

Auf den vielfachen Missbrauch dieser zweifelhaften Unterscheidung wurde schon verschiedentlich hingewiesen. Die Hisbollah nutzt sie, um weltweit im Drogen- und Waffenschmuggel agieren zu können. So ermöglicht ihr die Legalität des politischen Teils, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern. Großteile dieser Gelder finden Verwendung im Ankauf von Waffen im Libanon.
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/koscherstempel-fuer-terroristen/

Die Bundesrepublik Deutschland steht als Rechtsstaat in der Pflicht, derartige kriminelle und terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium strikt zu unterbinden und zu ahnden.


09.04.2019: Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

"Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS; Eigenbezeichnung in Deutschland:
"BDS-Kampagne – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"; im Folgenden "BDSBewegung"), ist eine transnationale politische Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Ihr Ziel ist die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und letztlich dessen Vernichtung.
Die "Palästinensische Zivilgesellschaft", ein Verbund von 170 NGOs, rief erstmals im Juli 2005 zu "Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt"
https://bdsmovement.net/call#German.

Seit dem Aufruf von 2005 hat sich die BDS-Bewegung neue Ziele gesetzt:
Israel müsse die Besetzung und Besiedlung "allen arabischen Landes" beenden sowie "den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen".
Seit 2009 gelang es der BDS-Bewegung, eine Reihe von Boykottmaßnahmen gegen Israel international zu implementieren.
Dazu gehört insbesondere der ausdrückliche Herkunftsnachweis für Waren aus den israelischen Palästinensergebieten.
Für diese wurde damit eine faktisch wirtschaftliche Anerkennung als eigenständiger Staat geschaffen, ohne dass dies in irgendeiner Weise legitimiert wäre. Firmen in Norwegen, Großbritannien, Südafrika, die EU als Ganzes sowie einige Unternehmen in der Schweiz und in den USA haben sich dem angeschlossen.
Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen den Staat Israel abschaffen.
Die Mehrheit der Politikwissenschaftler und die meisten internationalen Antisemitismusexperten bezeichnen die BDS-Kampagnen als antizionistisch, antisemitisch und als gegen den jüdischen Staat gerichtet.
Viele Mitglieder der BDS-Bewegung stehen in Verbindung mit extremistischen und offen antisemitisch agierenden Organisationen.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet. Die BDS-Bewegung taucht Jahr für Jahr in der vom Simon-WiesenthalZentrum herausgegebenen Liste der weltweit gravierendsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf; so 2018 auf den Plätzen drei, sieben und zehn.
Auf Platz sieben verzeichnete das Simon-Wiesenthal-Zentrum seinerzeit die Geschäfte der deutschen Bank für Sozialwirtschaft mit dem Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", einer BDS-Unterstützerorganisation.
2017 rangierte die BDS-Bewegung auf den Plätzen drei und neun, 2016 auf den Plätzen eins und vier
http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/%E2%80%93REPORT_313.PDF.

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nennt die BDS-Bewegung "im Kern antisemitisch"
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist-im-kern-antisemitisch/.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zur Kenntnis zu nehmen, dass die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen;
2. allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen;
3. Die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten;
4. mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung zu initiieren;
5. sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde.

Berlin, den 9. April 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Begründung

Die BDS-Bewegung hat in Palästina viele Vorläufer und der Boykott jüdischer Aktivitäten beginnt bereits vor der Gründung des Staates Israel: 1922 verbietet der 5. Palästinensisch-Arabische Kongress den Verkauf von Land an Juden und die Förderung jüdischer Geschäfte. 1929 wurde das Verbot auf alle jüdischen Produkte ausgeweitet. 1931 rief der Islamische Weltkongress zum Boykott von Unternehmen auf, die von Mitgliedern der zionistischen Bewegung im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina betrieben wurden. Im März 1933 forderte das Arabische Exekutivkomitee den Boykott britischer und zionistischer Produkte. Diese Boykottaufrufe wurden unter dem Einfluss des nationalsozialistischen Boykotts jüdischer Geschäfte vom 1. April 1933 verstärkt: Im Oktober 1934 entschied die "Arab Labour Federation", jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, ein großer Verehrer Adolf Hitlers, drang auf den Boykott aller jüdischen Läden und Händler (Gil Feiler: From Boycott to Economic Cooperation: The Political Economy of the Arab Boycott of Israel, 1998, S. 21 bis 24).
Nach 1948 fokussierte sich die arabische Boykottbewegung auf die Vernichtung des Staates Israel. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Ziele modifiziert und an die politischen Realitäten angepasst. Rückschläge erlitt die Bewegung durch die Friedensinitiativen von Madrid (1991) und Oslo (1993) und die sich dadurch verbessernden Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn.
Mit der zweiten Intifada im Jahr 2000 gewann die antiisraelische Boykottbewegung wieder an Stärke. Ein Meilenstein hierbei war die Durban-Konferenz 2001. Unter dem Schutzschirm der Vereinten Nationen wurde dort eine umfassende antiisraelische Agenda ausformuliert. Israel, so hieß es, sei ein rechtloser, rassistischer Apartheidsstaat, der permanent Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen an den Palästinensern betreibe
http://www.discoverthenetworks.org/organizations/boycott-divestment-sanctions-movement-bds/.

Auf dem BDS-Webportal ist unter "Artwashing Apartheid" zu lesen: "Wir, die unterzeichnenden Einwohner*innen Europas und darüber hinaus, fordern die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion – unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auf, sich aus dem Eurovision Song Contest 2019, der von Israel ausgerichtet wird, zurückzuziehen, um zu verhindern, an Israels anhaltenden Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt zu sein. Wir fordern Liedermacher*innen und Musiker*innen auf, 2019 den Wettbewerb in Israel zu boykottieren, so wie sie einst das Apartheid-Regime in Südafrika boykottiert haben." Begründet wird das damit, dass "das israelische Apartheid-Regime" daran arbeite, ein "hübscheres Gesicht" Israels zu präsentieren, indem es "seine jahrzehntelange Unterdrückung und Enteignung der Palästinenser*innen durch Kunst reinwäscht" https://secure.everyaction.com/p/N3q5tyBFYEqYpvJgTyR8wQ2.

Das "Kauft nicht bei Juden!" im nationalsozialistischen Deutschland wird auf diese Weise zeitgemäß erweitert zum "Hört nichts von Juden!" und "Feiert nicht mit Juden!". Selbst die linke "taz" bestätigt, dass es der BDSBewegung "nicht um das Wohl der Palästinenser" gehe. Sie bezeichnet die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch
http://"www.taz.de/Kommentar-BDS-und-Antisemitismus/!5563098/.

Die BDS-Bewegung erhält durch zahlreiche ihr nahestehende NGOs finanzielle Unterstützung. Ein Beispiel hierfür ist die NGO Al-Haq ("Wahrheit"), die der BDS-Bewegung finanziell beisteht und von einem vorbestraften palästinensischen Terroristen geführt wird. Der Geschäftsführer von Al-Haq ist seit 2006 Shawan Jabarin, führendes Mitglied der PLFP, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Weitere vorbestrafte, bei AlHaq angestellte PLFP-Terroristen sind Ziyad Muhammad Shehadeh Hamedian, Zahi Abd-Al-Hadi Muhammad Jaradat und Majed Omar Daud Abbadi. Al-Haq wird finanziert durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) des BMZ, die Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und die Europäische Union. Die Finanzierung ist intransparent. Weder Al-Haq noch das BMZ haben Zahlen vorgelegt. Die EU hat Al-Haq 2018 eine dreijährige Projektfinanzierung in Höhe von 296.600 € gewährt
http://www.ngo-monitor.org/ngos/al_haq/.

Insbesondere die deutschen Parteistiftungen alimentieren BDS-nahe NGOs: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) subventioniert unter anderem die "Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs" (PASSIA), die zudem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH finanziert wird. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.05.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.02.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.02.2010) befürwortet das Märtyrertum und Selbstmordattentate durch Kinder: "Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung"(zitiert nach
http://www.ngomonitor.org/ngos/palestinian_academic_society_for_the_study_of_international_affairs_passia_/).

Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) stärkt durch finanzielle Zuwendungen die Zeitschrift +972, das "Ma’an Development Center", Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die wiederum der BDS-Bewegung bei antiisraelischen Aktionen assistieren. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung die Konferenz "30 Jahre Intifada" absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) bezuschusst unter anderem die "Union of Agricultural Work Committees" (UAWC), den Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, sowie die BDS-Gruppen "Association for Civil Rights in Israel" (ACRI), "Applied Research Institute Jerusalem" (ARIJ), "Combatants for Peace" und "Zochrot". Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitet unter anderem mit der "Society of St. Yves", die an der BDS-Bewegung partizipiert und den Terror als "Widerstand" bezeichnet, sowie mit den BDS-Gruppen "Institute of Law at Birzeit University" und "The Palestine Strategy Group" zusammen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) fördert die BDSnahen Gruppen "I’lam" und "Shatil/New Israel Fund"
http://www.ngo-monitor.org/reports/bundesdeutsche-organisationen-mit-einfluss-auf-die-zivilgesellschaft-im-arabisch-israelischen-konflikt/.

Die Bundesregierung verfolgt gegenüber der BDS-Bewegung einen Kurs des Sich-Wegduckens und des Ignorierens. Das wird erkennbar aus den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Anton Friesen und der Fraktion der AfD; dort heißt es: "Die Bundesregierung äußert sich zu Verbotsüberlegungen generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes ein in jeder Weise offener Begriff ist." (Drs. 19/4248). Das Verbot der BDS-Bewegung durch das Vereinsrecht hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) angeregt. In ihrer Antwort zu den extremistischen Tendenzen von BDS verweist die Bundesregierung darauf, dass die Bewegung zu heterogen sei, um sie "pauschal" als extremistisch zu bewerten. Demgegenüber gibt es in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die BDS-Bewegung als antisemitisch ansieht. Dieses Bündnis bewertet den von der BDS-Bewegung gepflegten Antizionismus als den Antisemitismus der gebildeten Kreise.


06.02.2019: Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit Jahrzehnten verabschieden verschiedene Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) eine Vielzahl an Resolutionen, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert werden.
Deutlich weniger Resolutionen richten sich an alle übrigen Mitgliedstaaten der VN. Dadurch besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die VN zuungunsten Israels. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen. Im November 2018 stimmte Deutschland im vierten Hauptausschuss der VN-Generalversammlung, dem "Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung", acht von neun Resolutionen zu, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird und die unter anderem von Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert wurden
https://www.un.org/press/en/2018/gaspd688.doc.htm.

Die VN-Generalversammlung hat 2018 21 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wird von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum nur jeweils eine einzige Resolution zu Ländern wie Iran, Nordkorea und Syrien
http://www.un.org/en/ga/73/resolutions.shtml.

Beschlüsse, die das Handeln anderer Akteure des Nahostkonflikts, wie der Terrororganisation Hamas, verurteilen, sucht man in den Resolutionen zum arabisch-israelischen Konflikt in der Regel vergeblich. Im Dezember 2018 scheiterte in der VN-Generalversammlung der Versuch, zum ersten Mal die Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen. Die Resolution fand keine ausreichende Mehrheit im Plenum der VN-Vollversammlung, insgesamt 58 Staaten stimmten gegen die Initiative
http://www.welt.de/politik/ausland/article185148544/UN-Resolution-An-diesen-58-Laendern-scheiterte-die-Verurteilung-der-Hamas.html.

Die benannten Beschlüsse der Vereinten Nationen in den letzten beiden Monaten des Jahres 2018 verdeutlichen beispielhaft die Voreingenommenheit im Abstimmungsverhalten gegenüber Israel, die sich unter einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen feststellen lässt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden während des Zeitraums der deutschen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der VN (2006 bis 2009, 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018) insgesamt 55 Resolutionen zu Israel verabschiedet. Andere Staaten, in denen es im gleichen Zeitraum zu teils erheblichen und andauernden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist – darunter Syrien (26), Nordkorea (11), Sudan (9) und Libyen (5) waren vergleichsweise erheblich seltener Gegenstand von Resolutionen des VN-Menschrechtsrats.
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/Documents.aspx

Die Beschlussfassungen des VN-Menschenrechtsrats zeigen deshalb zahlenmäßig ein ähnlich unausgewogenes Beschlussverhalten gegenüber Israel wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder die UNESCO. Von den durch die UNESCO verabschiedeten 47 Resolutionen zwischen 2009 und 2014, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße gegen UNESCO-Grundsätze verurteilt wurden, richteten sich 46 gegen Israel. Das rein zahlenmäßige Bild macht deutlich, dass mit Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten in verschiedenen VN-Gremien um ein Vielfaches häufiger für teils unterstellte Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, als autoritäre Regime in der Region oder weltweit. Dieses erhebliche quantitative Ungleichgewicht der Verurteilungen durch VN-Resolutionen besteht seit vielen Jahren. Dass dies die Realität tatsächlicher Verstöße gegen VN-Regeln oder der Menschenrechtslage in den verschiedenen Staaten der Welt nicht annähernd widerspiegelt, scheint offensichtlich. Es muss deshalb thematisiert werden, inwieweit eine Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten einen völlig anderen Maßstab an Israel anlegt als an jedes andere Mitgliedsland der Weltorganisation. Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von VN-Mitgliedstaaten erklärbar. Die Bundesregierung rechtfertigte das eigene Abstimmungsverhalten zu einseitig gegen Israel gerichteten VN-Resolutionen zuletzt mit dem Verweis auf volle Zustimmung zu den verabschiedeten Texten und die Möglichkeit, bis zuletzt an den jeweiligen Texten mitarbeiten zu können. Das Ungleichgewicht der verurteilten Länder sieht sie nicht als politisches Problem an (vgl. Plenarprotokolle 19/64, 19/67). Innerhalb der Bundesregierung wird bisher also nicht in Erwägung gezogen, sich, etwa nach dem Vorbild Kanadas unter der Regierungsführung von Justin Trudeau, nicht an der politisch motivierten, einseitigen Verurteilung Israels bei den Vereinten Nationen zu beteiligen. Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, zu der nach der vollen Überzeugung des Deutschen Bundestages die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören, ist es dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern. Auf europäischer Ebene sollte Deutschland darüber hinaus eine aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner annehmen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der VN-Generalversammlung, dem VN-Menschenrechtsrat oder der UNESCO) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten sollte in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden;
• hierbei besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;
• sich Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel klar entgegenzustellen und Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN zu unterstützen – auch und besonders im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019. Das schließt legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus;
• bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene Resolutionen hinzuwirken, die verschiedene Akteure ein und desselben Konflikts auf Faktenbasis nach deren tatsächlichen Handlungen zu benennen und ggf. zu verurteilen;
• VN-Resolutionsentwürfe abzulehnen, wenn diese nicht ausgewogen verschiedene Konfliktparteien benennen, zu einer Handlungsänderung auffordern und wo nötig, politisch verurteilen, das internationale Recht klar erkennbar instrumentalisieren, um ausschließlich den Staat Israel zu diskreditieren oder im Rahmen ganzer "Abstimmungspakete" in VN-Organisationen oder -Gremien ein erhebliches Ungleichgewicht an VN-Resolutionen zuungunsten nur eines Staates erkennbar ist;
• die Anzahl an einseitig gegen Israel gerichteten VN-Resolutionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union als Problem zu benennen, welches Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten nicht mit isoliertem Verweis auf einzelne Resolutionstexte ignorieren bzw. mittragen dürfen;
• auf ein Ende des vorrangig politisch motivierten Ungleichgewichts bei der Anzahl von VN-Resolutionen gegen Israel hinzuwirken und das eigene nationale Abstimmungsverhalten daran auszurichten, dass Länder aufgrund faktischer Basis und eines auf den Völker- und Menschenrechten fußenden einheitlichen Maßstabes für ihr Handeln verurteilt werden;
• in der Europäischen Union Konzepte für eine bessere Koordinierung des Abstimmungsverhaltens zu Israel in den Vereinten Nationen zur Diskussion zu stellen, die sich an der aktuellen Politik Kanadas oder an festgelegten Kriterien orientieren;
• auf europäischer Ebene eine Führungsrolle anzunehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, VN-Resolutionen ebenfalls allein aufgrund von Fakten, Ausgewogenheit und auf Grundlage eines für alle Staaten möglichst einheitlichen Maßstabs zu unterstützen.

Berlin, den 6. Februar 2019
Christian Lindner und Fraktion



26.04.2018: Dr. Alexander Gauland (AfD) zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird.
Schon diese Tatsache allein belegt das so singuläre wie schwierige Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten wie Völkern.
An der Wiege Israels standen ein deutsch-österreichischer Jude, Theodor Herzl, und ein britischer Tory, Arthur James Balfour. Aber entstanden ist dieser Staat aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah.
Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.
Das war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpfichtung – ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont –:
im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpfichtung überall in Deutschland erkannt und verstanden worden ist.
Aber allein dadurch wäre es mehr als bloßes Lippenbekenntnis und rituelle Symbolik.
Deutschland ist nach zwei Weltkriegen ein postheroisches, in gesicherten Grenzen lebendes Land.
Israel aber muss jeden Tag neu um seine Existenz und Anerkennung in einer feindlichen Umwelt ringen.
Dieser Tatsache wird auch eine Zweistaatenlösung Rechnung tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Kritik an den Mitteln dieses Ringens immer unsere historische Verantwortung für den Staat Israel im Blick haben.
Dieses Land ist für uns eben kein Staat wie jeder andere, dessen Führung und Methoden wir nach Herzenslust kritisieren dürfen. Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in einem kurzzeitig von Deutschland beherrschten Europa kein Lebensrecht hatten.
Israel, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur deutsche Außenpolitik, sondern auch und hauptsächlich moralische Verantwortung.
Deshalb ist es unsere Pficht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an diesem Staat die historischen Reflexe der Judenfeindschaft bedient.
Israel ist leider noch immer – die Kollegin Nahles hat darauf hingewiesen – die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Trotz aller Benachteiligungen arabischstämmiger Israelis ist ein Viertel der Einwohner Israels Araber, während im Gazastreifen kein Jude ungeschützt überleben könnte.
Das heißt für uns aber auch, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt.
Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt.
Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden.
Wenn darüber in diesem Hause Einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer Gewinn dieser Debatte. Dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag von Grünen und Linken enthalten wir uns.
Ich bedanke mich.
Quellenangabe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19029.pdf#P.2623
Video der Rede Dr. Alexander Gauland (AfD) zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel



18.01.2018: Rede von Beatrix von Storch auf der 7. Sitzung des Bundestages zur Antisemitismusresolution

Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande, und Antisemitismus ist ein Angrif auf unsere jüdischen Bürger.
Es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation.
Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.
Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu fnden ist.
Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.
Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angrife in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen.
Hilfreich ist dabei der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.
Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.
Ich zitiere: Gefragt "Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die … Tat ausging?", wird die Kategorie "eine muslimische Person/Gruppe" ...weitaus am häufgsten genannt, gefolgt von "mir unbekannte Person", erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen/Gruppen.
Dass polizeiliche Statistiken dies nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:
Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der "PMK-rechts", also als rechtsextrem, erfasst.
Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamistischer Terrormilizen als rechte Kriminalität erfassen, sind unbrauchbar.
Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.
In Frankreich zum Beispiel ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40000 Juden aus Frankreich allein nach Israel ausgewandert.
Sie sind gefohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen.
Es sind Flüchtlinge, über die niemand spricht, weil sie vor Muslimen flüchten.
Das ist die Gegenwart in Frankreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird.
Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht,aber es sind bei weitem zu viele.
Wenn in Deutschland Israel-Fahnen verbrannt oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, öfentlich die Kippa zu tragen, oder Einrichtungen von der Polizei überwacht werden müssen, dann ist das nicht hinnehmbar.
Aber es geht ja auch anders. Ich war im letzten Mai in Ungarn, wo ich ein jüdisches Zentrum besucht habe.
Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen, die Kinder spielten auf der Straße, die Jungs trugen Kippa.
Viktor Orban will, dass das so bleibt.
Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage.
Er hat eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus angekündigt. Deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi war unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington tätig.
Er nannte in einem Beitrag für den "Cicero" den heutigen islamischen Judenhass "die stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert".
Davon fndet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum.
Wir sehen ihn aber. Sie nennen es Zuwanderung oder reden, wie heute Herr Kauder und auch Frau Griese, von Menschen aus anderen Kulturkreisen wie Nordafrika und dem Nahen Osten.
Aber wir sehen, wie gesagt, den Elefanten im Raum.
In dem vorliegenden Antrag gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die diese Mängel aufwiegen.
Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt.
Es ist höchste Zeit, dass Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen. Das ist gut, und das ist richtig.
Der AfD geht es darum, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird, und zwar nicht nur Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Imame, die hier schon länger Hass predigen.
Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll.
Die Hisbollah gehört nicht in die PMK-rechts.
Am wichtigsten ist jedoch: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland, sie haben immer zu Deutschland gehört.
Sie sind ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes.
Das müssen wir vor Angrifen schützen.
Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.
Vielen Dank.
Quellenangabe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19007.pdf#P.525
Video der Rede von Beatrix von Storch zur Positionierung der AfD im Bundestag zur Antisemitismusresolution




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